: Nato-Krisentreffen: Verliert Kiew den Krieg?
Vor dem Hintergrund eines russischen Raketenangriffs auf Tschernihiw mit Toten und Verletzten hat Präsident Selenskyj mehr Flugabwehr von den westlichen Partnern eingefordert.
17.04.2024 | 01:42 minEs gibt ein Wort, das lange gemieden wurde - und das mittlerweile die Runde macht, auch in westlichen Hauptstädten. Das Wort heißt: Niederlage. Die Ukraine, heißt es, drohe nicht nur, weitere Menschenleben zu verlieren, wie in Tschernihiw im Norden des Landes, sondern gleich diesen Krieg. "Die Ukraine steuert auf eine Niederlage zu", titelt etwa das Internetportal "Politico".
Wie möglichst schnell möglichst viel Munition an die Ukraine liefern? Darüber hat NATO-Generalsekretär Jens Stolteberg mit den Regierungschefsberaten. Florian Neuhann berichtet.
17.04.2024 | 01:24 minDazu passt, dass auch der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, so deutlich Alarm schlägt wie kaum zuvor - in einem Brief an die EU-Außenminister, der ZDFheute exklusiv vorliegt. Im März, so berichtet Borrell in dem Schreiben, sei die Ukraine im Schnitt von drei Raketen pro Tag getroffen worden. Dringend brauche die Ukraine weitere Flugabwehrsysteme.
Ich weiß, dass viele Ihrer Staaten über Ausrüstung für den Mittel- und Langstreckeneinsatz verfügen, und ich fordere Sie nachdrücklich auf, konkrete Lieferungen an die Ukraine vorzuschlagen.
Sein Ton lässt kaum noch Ausreden zu. Der Spanier setzt das Thema für das nächste Treffen der Außen- und Verteidigungsminister der EU in Luxemburg - eine Sitzung, die Insider längst zum "Krisentreffen" erklärt haben.
Nach den jüngsten Luftangriffen auf die Ukraine hat Präsident Selenskyj gefordert, seinem Land bei der Luftabwehr zu helfen. Nato-Generalsekretär Stoltenberg unterstützt das.
17.04.2024 | 01:33 minFür die Ukraine zählt jeder Tag
Doch die EU-Sitzung in großer Runde ist erst am kommenden Montag, und für die Ukraine zählt jeder Tage, jede Stunde. Beinahe verzweifelt fordert der ukrainische Regierungschef Wolodymyr Selenskyj in seiner nächtlichen Videobotschaft eine Sitzung des Nato-Ukraine-Rats - das Gremium war im vergangenen Sommer auf dem Nato-Gipfel in Vilnius ins Leben gerufen worden, damit beide Seiten über wichtige Fragen der Sicherheit beraten können.
Auf der Sitzung solle über den Schutz der Ukraine vor russischen Luftangriffen beraten werden, sagt Selenskyj. Und nennt als Vorbild die Hilfe, die etwa die USA Israel gewährt hatten, um die Drohnenangriffe aus dem Iran abzuwehren. Die Menschen in der Ukraine, so Selenskyj, hätten denselben Anspruch auf Schutz vor Terror.
Die Raketenangriffe Russlands auf ukrainische Städte lassen nicht nach. Nun hat Präsident Selenskij von der Nato gefordert, sein Land genauso gut gegen Luftangriffe zu schützen wie zuvor Israel.
18.04.2024 | 02:37 min"Unterschiedliche Konflikte": USA wehrt ab
John Kirby, Sprecher des Weißen Hauses für nationale Sicherheit, hatte auf eine entsprechende Frage jedoch am Montag bereits ablehnend reagiert: "Unterschiedliche Konflikte, unterschiedliche Lufträume, unterschiedliche Bedrohungslage." Seit Beginn des russischen Kriegs habe US-Präsident Biden stets klargestellt, dass die USA nicht Teil dieses Kriegs würden, so Kirby.
Übersetzt: Dass die USA wie im Fall des iranischen Drohnenangriffs auf Israel aktiv eingreifen, darauf muss die Ukraine vergeblich warten.
„Die Europäer müssen sich befähigen, Russland allein die Stirn zu bieten“, sagt Politikwissenschaftler Herfried Münkler angesichts einer möglichen Wiederwahl von Donald Trump.
14.04.2024 | 07:10 minVorbild: Deutschland, ausgerechnet
Am Mittwochnachmittag dann treffen gleich drei Regierungschefs von Nato-Staaten im Hauptquartier der Allianz in Brüssel ein - schon das zeigt den Ernst der Lage: Mark Rutte aus den Niederlanden, Mette Frederiksen aus Dänemark, Petr Fiala aus Tschechien. Alle drei haben sich als Unterstützer der Ukraine hervorgetan, alle drei werben eindringlich um Hilfe. Und nennen Deutschland als Vorbild: Die Bundesregierung hatte die Lieferung eines weiteren Patriot-Flugabwehrsystems in die Ukraine bekanntgegeben. Eines Systems, das Deutschland eigentlich zur eigenen Verteidigung vorgesehen hatte.
Doch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg macht auf der Pressekonferenz eine neue Ansage, was die Prioritäten der Mitgliedsländer betrifft: "Wenn Nato-Staaten die Wahl haben, entweder die Nato-Vorgaben zur Verteidigung zu erfüllen oder Waffen in die Ukraine zu liefern, dann ist meine Botschaft klar: Schicken Sie mehr in die Ukraine."
Präsident Selenskyj warnt vor einer Niederlage seines Landes. Ohne die Unterstützung der USA werde die Ukraine den Krieg verlieren, so Selenskyj bei einer Videokonferenz.
08.04.2024 | 00:19 minNato-Krisensitzung am Freitag
Und dann nennt Stoltenberg noch den Termin der nächsten Krisensitzung. Am Freitag werden die Nato-Verteidigungsminister beraten - und zwar mit Wolodymyr Selenskyj. Es ist die Sitzung, die der ukrainische Präsident verlangt hatte. Offen ist nur, ob sie auch das Ergebnis bringt, das er sich wünscht- und ob das die drohende Niederlage noch abwendet.
Florian Neuhann ist Korrespondent im ZDF-Studio in Brüssel.
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