: Spaniens Premier Sánchez bleibt im Amt
29.04.2024 | 12:12 Uhr
Der spanische Regierungschef Sánchez hatte öffentlich über seinen Rücktritt nachgedacht, Tausende demonstrierten für seinen Verbleib im Amt. Nun entschied er sich, weiterzumachen.
Spaniens Ministerpräsident Sánchez will trotz der Korruptionsvorwürfe gegen seine Frau im Amt bleiben.
29.04.2024 | 01:58 minDer spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez bleibt trotz einer Korruptionsanzeige gegen seine Ehefrau im Amt. Er werde nicht zurücktreten, erklärte der 52-Jährige am Montag.
Der sozialistische Politiker hatte am vorigen Mittwoch überraschend angekündigt, er erwäge einen Rücktritt. Für eine fünftägige Bedenkzeit hatte er alle öffentlichen Termine abgesagt und eine Entscheidung für den heutigen Montag angekündigt.
Der spanische Ministerpräsident Sanchez bleibt im Amt, nachdem er, aufgrund einer Anzeige gegen seine Frau, einen Rücktritt erwogen hatte. Thomas Walde berichtet über die Lage.
29.04.2024 | 01:01 minSolidaritätskundgebungen beeinflussten Entscheidung
In seiner Rede vor dem Regierungspalast Moncloa in Madrid sagte Sánchez:
Ich habe beschlossen, wenn möglich, mit noch mehr Kraft an der Spitze der Regierung weiterzumachen.
Zu seiner Entscheidung, zu der er zusammen mit seiner Frau gekommen sei, hätten auch die Solidaritätskundgebungen seiner Anhänger am Wochenende in Madrid und anderen Städten in Spanien beigetragen. Sánchez rief dazu auf, gegen den "Sumpf" in der Politik zu kämpfen.
ZDF-Korrespondent: Sánchez hat Koalition in die Solidarität gezwungen
"Tatsächlich war es wohl diese Unterstützung, auf die Sánchez es angelegt hatte", berichtet ZDF-Korrespondent Thomas Walde. Der Premier habe nur mit großen Schwierigkeiten mit Hilfe katalanischer Separatisten 2018 ein Regierungsbündnis schmieden können, betonte Walde. In den vergangenen Tagen und Wochen sei dieses eine "zunehmend wackelige Angelegenheit" gewesen.
Sánchez hat seinen Unterstützer nun die Instrumente aufgezeigt, dass er auch hinschmeißen könne. Er hat seine Koalition in die Solidarität gezwungen am Ende. Allzu oft wird er das aber nicht wiederholen können.
Bei den Regionalwahlen im spanischen Baskenland haben die Separatisten einen Erfolg verbucht. Das Parteienbündnis EH Bildu konnte sechs Sitze hinzugewinnen.
22.04.2024 | 00:24 minKorruptionsanzeige gegen Ehefrau
Die Anzeige gegen die Frau des Regierungschefs war von der als sehr rechtsgerichtet eingestuften Organisation "Manos Limpias" (Saubere Hände) erstattet worden. Sie wirft Begoña Gómez (49), die kein öffentliches Amt bekleidet, Einflussnahme und Korruption in der Wirtschaft vor.
"Manos Limpias" räumte später ein, die Anzeige basiere auf Medienberichten, die durchaus falsch sein könnten. Gemäß Verfassung müsste König Felipe VI. nach einem Rücktritt von Sánchez Konsultationen mit den Parteichefs durchführen, um dem Parlament einen Nachfolger vorzuschlagen.
Sánchez spricht von "Sumpf" der Rechten
Auf der Nachrichtenplattform X hatte Sánchez daraufhin geschrieben, er wolle darüber nachdenken, ob es sich noch "lohnt, trotz des Sumpfes, in dem die Rechten und Rechtsextremen versuchen, Politik zu machen. Ob ich weiter an der Spitze der Regierung stehen oder von dieser hohen Ehre zurücktreten soll".
Post von Sánchez
Quelle: dpa