: Trumps erhoffte Verzögerung abgelehnt
09.04.2024 | 03:26 Uhr
Ein Gericht hat eine von Trump beantragte Verzögerung des Strafprozesses gegen den früheren US-Präsidenten in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar abgelehnt.Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist mit einem Versuch gescheitert, den für den 15. April geplanten Beginn seines Strafprozesses um angebliche Schweigegeldzahlungen verschieben zu lassen. Das entschied ein New Yorker Berufungsgericht am Montag.
Weitere Verzögerungen seien nicht gerechtfertigt, urteilte Richter Juan M. Merchan, der den ursprünglich für den 25. März angedachten Prozessbeginn bereits einmal aufgrund der Beweislage verschoben hatte.
Ex-US-Präsident Donald Trump hat im Betrugsprozess gegen ihn die Kaution von 175 Millionen Dollar gezahlt. Damit ist die Zahlung der 450-Millionen-Gesamtstrafe zunächst ausgesetzt.
02.04.2024 | 00:21 minBemühungen um Wechsel des Verhandlungsortes
Trumps Anwälte hatten bei einer Dringlichkeitsanhörung argumentiert, dass der Prozess verschoben werden sollte, während sie sich um einen Wechsel des Verhandlungsortes bemühen. Der Republikaner Trump fühlt sich im politisch von den Demokraten geprägten New Yorker Bezirk Manhattan benachteiligt. Trump-Verteidiger Emil Bove sagte, dass der voraussichtliche republikanische Präsidentschaftskandidat als Angeklagter in Manhattan mit "echten potenziellen Vorurteilen" konfrontiert sei.
Unter Berufung auf vom Anwaltsteam durchgeführte Umfragen und eine Auswertung der Medienberichterstattung behauptete Bove, dass die Auswahl der Geschworenen, die am kommenden Montag beginnen soll, "nicht auf faire Weise erfolgen kann". Trump selbst hat in sozialen Netzwerken angeregt, den Prozess nach Staten Island zu verlegen - den einzigen New Yorker Stadtbezirk, den er bei den Präsidentschaftswahlen 2016 und 2020 gewonnen hatte.
Ex-US-Präsident Trump ist in Georgia wegen versuchten Wahlbetrugs bei der Präsidentschaftswahl 2020 angeklagt. Ein Richter hat einen Antrag auf Verfahrenseinstellung abgelehnt.
05.04.2024 | 00:24 minAnordnung zur Mäßigung
Steven Wu, Leiter der Berufungsabteilung der Staatsanwaltschaft von Manhattan, hielt dagegen: "Die Frage in diesem Fall ist nicht, ob eine zufällige Umfrage unter New Yorkern aus irgendeinem Viertel unparteiisch sein kann, sondern ob ein Gericht in der Lage ist, eine Jury aus zwölf unparteiischen Geschworenen auszuwählen." Er warf Trump vor, "die Öffentlichkeit im Vorfeld des Verfahrens anzuheizen".
In einer separaten Berufungsangelegenheit fechten Trumps Anwälte auch eine Anordnung zur Mäßigung an, die ihm in dem Fall auferlegt worden war und die Merchan vor kurzem dahingehend erweitert hatte, dass es Trump nun verboten ist, sich über die Familie des Richters zu äußern. Das Berufungsgericht hat signalisiert, dass es diese Angelegenheit zu einem späteren Zeitpunkt aufgreifen wird.
"Amerika ist einfach zu wichtig und wenn Trump mehr oder weniger seine Bündnistreue aufkündigt, wäre das der Angriff auf die Nato von innen", so ZDF-Korrespondent Ulf Röller.
04.04.2024 | 03:00 minWeitere Strafverfahren
Das Schweigegeldverfahren ist das erste von vier Strafverfahren, denen sich der 77-Jährige stellen muss.
Es geht um den Vorwurf verschleierter Zahlungen an Trumps damaligen Anwalt Michael Cohen im Zusammenhang mit Behauptungen der Pornodarstellerin Stormy Daniels, sie habe vor Jahren eine außereheliche sexuelle Begegnung mit Trump gehabt.
Dieser bestreitet die Vorwürfe sowie eine Affäre mit Daniels.
Quelle: dpa, AP