CDU-Chefin gegen BewaffnungKramp-Karrenbauer will gefährdete Politiker schützen

14.01.2020 08:00 Uhr

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat sich für staatlichen Schutz von Kommunalpolitikern ausgesprochen, die Bedrohungen ausgesetzt sind. Eine Bewaffnung Betroffener lehnt sie ab.

Annegret Kramp-Karrenbauer
Quelle: dpa

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verlangt wegen zunehmender Angriffe auf Kommunalpolitiker mehr Schutz des Staates, lehnt deren Bewaffnung aber ab. Wenn Kommunalpolitiker besonders gefährdet seien, müssten sie "entsprechende staatliche Schutzmaßnahmen" erhalten, sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Kommunalpolitiker zu bewaffnen sei jedoch "nicht der richtige Weg", sagte sie. Ihr Schutz sei "vielmehr eine staatliche Aufgabe".

Hintergrund ist der Fall des Bürgermeisters von Kamp-Lintfort am Niederrhein, Christoph Landscheidt (SPD). Er hatte wegen Drohungen aus der rechten Szene einen Waffenschein beantragt und geklagt, als der ihm verweigert wurde.

Zahl der Straftaten deutlich erhöht

Die CDU-Chefin nannte die steigende Zahl von Angriffen auf Kommunalpolitiker, Mandatsträger, Einsatzkräfte und Mitglieder der Gemeindeverwaltung "besorgniserregend". Es handle sich um einen "Ausdruck des sich verändernden Klimas in unserer Gesellschaft".

Die "Welt am Sonntag" hatte berichtet, dass sich die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger 2019 deutlich erhöht habe. Demnach wurden beispielsweise in Niedersachsen 167 solcher Straftaten registriert - 59 mehr als im Vorjahr. In Baden-Württemberg wurden laut "WamS" im vergangenen Jahr 104 solcher Straftaten verzeichnet (2018: 81) und in Rheinland-Pfalz 44 (2018: 25).

NetzDG in Teilen "stumpfes Schwert"

Angesichts der zunehmenden Zahl von gegen Kommunalpolitiker und andere Amtsträger gerichteten Drohungen und Beleidigungen hält auch die Debatte um die Anonymität im Internet an. So zeigte sich der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, offen für den Vorschlag von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), dass Nutzer nur noch namentlich kenntlich in den Onlinenetzwerken bewegen dürfen.

Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Bekämpfung strafbarer Inhalte im Internet sei "in Teilbereichen ein stumpfes Schwert", kritisierte Landsberg. Zwar seien die Plattformbetreiber dadurch verpflichtet, Hassmails zu löschen. Doch seien sie nicht gehalten, die Informationen einschließlich Klarnamen und IP-Adresse den Ermittlungsbehörden zu melden. Landsberg forderte eine Gesetzesänderung, welche die Unternehmen zur Identifizierung der betreffenden Nutzer verpflichtet.

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von Dominik Müller-Russell
Quelle: dpa, AFP