"Das Pariser Abkommen funktionert im Prinzip"

von Volker Angres, Madrid
11.12.2019 | 19:21 Uhr
Eine UN-Studie zeigt, wieviele Staaten bereit sind, künftig etwas für den Klimaschutz zu tun - immerhin 102 Länder. "Das Pariser Abkommen funktioniert", sagt UN-Experte Steiner.
Der "Green Deal": Ein hehres Ziel, von der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen prompt mit der Landung des ersten Menschen auf dem Mond verglichen. Der Vergleich ist durchaus belastbar. Klimaneutral zu werden ist keine Kleinigkeit.

Länder müssen schnellstens anfangen

Klimaneutral oder treibhausgasneutral heißt: Ab 2050 dürfen nur noch so viele Treibhausgase in die Atmosphäre entweichen, wie von natürlichen Senken - zum Beispiel Wäldern oder Mooren - gebunden werden können. Um das zu schaffen, müssen alle Länder schnellstens anfangen, ihre Wirtschaftssysteme auf regenerative Energien umzustellen, soviel Energie-Effizienz wie irgend möglich umzusetzen und alle treibhausgasrelevanten Sektoren (Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft) anzupassen.
Das Klimaabkommen von Paris sieht als Regel vor, alle fünf Jahre die Anstrengungen der Länder zum Klimaschutz zu überprüfen. 2020 steht der erste Test an. Zwar fordert nicht nur die "Fridays for Future"-Bewegung ein deutlich schnelleres Vorgehen, das ist jedoch mit den existierenden Regularien innerhalb des UN-Prozesses kaum zu erwarten. Daher ist es entscheidend, ob die Staaten bereit sind, wie vorgesehen und erhofft, ihre Klimaschutzziele freiwillig zu erhöhen.

UN-Studie zur Bereitschaft der Länder

Um herauszufinden, wie hoch die Bereitschaft der Länder ist, mehr für den Klimaschutz zu tun, hat das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen eine Studie beauftragt. Alle Länder wurden nach ihren Klimaschutzabsichten befragt. Die Studie spiegelt den Stand vom August 2019 wieder.
  • Danach planen 75 Nationen ihre Klimaschutzanstrengungen zu erhöhen. Diese Länder decken etwa 37 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen ab.
  • 37 weitere Nationen planen, ihre bisherigen nationalen Zusagen auf den neuesten Stand zu bringen. Diese Länder decken in etwa 16 Prozent der globalen Emissionen ab.
  • 71 Nationen haben noch nichts entschieden. Sie stehen für 21 Prozent der Emissionen.
  • Und 14 Länder haben überhaupt keine Pläne, ihre Klimaschutzziele zu überarbeiten. Sie stehen für 26 Prozent der Emissionen.

Interview mit UN-Experte Achim Steiner

Nimmt man die ersten beiden Gruppen zusammen, gibt es, vereinfacht gesagt, 102 Länder, die 2020 mehr Klimaschutzmaßnahmen ankündigen und umsetzen werden. Auch Deutschland gehört dazu.
Der Administrator des UN-Entwicklungsprogramm, Achim Steiner, der zuvor unter anderem Direktor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen war und Auftraggeber der Studie ist, ordnet die Ergebnisse für heute.de ein.
heute.de: Wie bewerten Sie das Ergebnis der Studie?
Achim Steiner: Es ist letztlich ein sehr positives Ergebnis, das jetzt im Vorlauf zu der Klimakonferenz im Jahr 2020 kommt. Es zeigt, dass die nationalen Klima-Pläne nicht nur überarbeitet, sondern auch mit mehr Ambition ausgestattet, also verschärft werden. Das ist ein gutes Signal, denn es zeigt, dass letztlich das Pariser Abkommen auch in seiner Intention, jede fünf Jahre die Zielmarken anzuheben, im Prinzip funktioniert.
heute.de: Wieviel Prozent der globalen Treibhausgas-Emissionen werden denn durch die befragten Länder abgedeckt?
Steiner: Die Länder, die sich mehr engagieren wollen, sondern ungefähr 53 Prozent aller Emissionen ab. Da sind auch Schwellenländer dabei, Industrieländer, aber auch kleine Inselstaaten, die zum Teil sehr wenig Emissionen verbreiten, aber die aktuell sehr bedroht sind vom Klimawandel. In der Klimakonvention, die ja den politischen Rahmen für die Konferenzen bildet, haben wir heute über 190 Unterzeichnerstaaten, die sich dazu verpflichtet haben, mit ihren nationalen Klimazielen einen Beitrag zu leisten.
Natürlich ist der Grad der Ambition, mit dem wir im Augenblick Klimapolitik umsetzen, immer noch nicht ausreichend.
Achim Steiner
Dabei ist es sehr wichtig zu verstehen, dass es sich dabei nicht um eine international aufgezwungene Verpflichtung handelt, sondern diese Länder nehmen diese Pläne erst einmal selbst in die Hand, als ein nationales Ergebnis, das sie in die internationalen Verhandlungen dann mit hineinbringen. Natürlich ist der Grad der Ambition, mit dem wir im Augenblick Klimapolitik umsetzen, immer noch nicht ausreichend. Und das wird auch die große Diskussion sein, wenn wir uns auf die Klimakonferenz im Jahr 2020 vorbereiten. Die Weltwirtschaft, nationale Wirtschaften und vor allem die Energiepolitik müssen sich viel schneller verändern. Das jedenfalls sagen uns die Klimaforscher. Es bleibt weiterhin eine große Herausforderung.
heute.de: Ab 2020 sollen pro Jahr 100 Milliarden US-Dollar in bestimmte Fonds fließen zugunsten der Entwicklungsländer. Das Geld soll helfen, Schäden, die durch den Klimawandel entstanden sind, abzumildern. Und es soll auch für Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt werden. Wie gut ist das Geld investiert?
Steiner: Diese 100 Milliarden jährlich, die durch das Pariser Klimaabkommen bestätigt worden sind, sind letztlich eine wirtschaftliche Investition. Sie sind eine Investition in eine gemeinsame Energiepolitik der Zukunft und vor allem auch in die Märkte der Zukunft, die ein Land wie Deutschland sehr gut bedienen kann. Afrika alleine wird in den nächsten 30 bis 40 Jahren 1,4 Milliarden, vielleicht sogar bis zu zwei Milliarden Menschen an Stromnetze anschließen. Ein enormer Markt.

Wichtiger aber: Wenn Afrika jetzt nicht den Sprung in die erneuerbaren Energien schafft und das eben auch mit Technik aus Europa, dann ist auch das Pariser Klimaabkommen im Grunde nutzlos. Für manche erscheint es erst einmal eine sehr hohe Summe Geld und es ist auch viel Geld. Aber wir vergessen manchmal, dass allein in Deutschland über 20 Jahre jedes Jahr hundert Milliarden in die Wiedervereinigung investiert wurden. Nur ein Land, ein Moment in unserer Geschichte, hundert Milliarden pro Jahr. Jetzt geht es um mehr als sieben Milliarden Menschen und um deren Wohlergehen.
Wenn Afrika jetzt nicht den Sprung in die erneuerbaren Energien schafft und das eben auch mit Technik aus Europa, dann ist auch das Pariser Klimaabkommen im Grunde nutzlos.
heute.de: Welche Rolle spielt Deutschland bei der internationalen Klimaschutz-Finanzierung?
Steiner: Deutschland spielt hier nicht nur eine herausragende Rolle, sondern gehört mit zu den Top drei, vier Ländern, die aus dem Bereich der Industrieländer diese internationalen Vereinbarungen mit sehr konkreten Finanzierungsmitteln unterstützen und daher einen sehr wichtigen Beitrag dazu leisten, dass das, was wir in diesen Klimakonferenzen manchmal in sehr langen Nächten verhandeln, am nächsten Tag auch umsetzbar ist. Daher ein sehr willkommener Beitrag. Auch hier in Madrid wurden wieder neue Vereinbarungen getroffen. Ich hoffe, die Bundesregierung Deutschland, eingebettet in die Europäische Union, wird hier mit dem Green New Deal neue Ziele setzen und selber mit neuen Ambitionen in das Jahr 2020 hineinwirken.

Achim Steiner...

Achim SteinerQuelle: ZDF
...ist ein deutsch-brasilianischer Diplomat. Seit 2017 ist der 56-Jährige Chef des UNO-Entwicklungsprogramms UNDP. Zuvor war er jahrelang Leiter des Umweltprogramms der Vereinten Nationen.
heute.de: Deutschland engagiert sich auch in bilateralen Projekten, also Projekten zwischen Deutschland und jeweils einem Partnerland. Welche Bedeutung haben diese Maßnahmen?
Steiner: Sie verdeutlichen, dass Deutschland seinen Verpflichtungen nachkommt, sich international als Entwicklungsländerpartner klar zu präsentieren. Dabei geht es zum Beispiel darum, deutsche Erfahrungen zur Energiewende für andere Länder zugänglich zu machen. Es ist nicht nur Technik, es ist auch die Politikgestaltung, es ist Steuerpolitik, es ist Energiepolitik. Diese Erfahrungen sind für viele Entwicklungsländer von großem Interesse. Deutschland wird von vielen Entwicklungsländern als sehr erfolgreich wahrgenommen, was die Energiewende angeht.
Deutschland wird von vielen Entwicklungsländern als sehr erfolgreich wahrgenommen, was die Energiewende angeht.
Ein Land, das heute 40 Prozent seiner Stromversorgung mit Erneuerbaren produziert und dabei in einer wunderbaren volkswirtschaftlichen Lage ist, was zum Beispiel Arbeitslosigkeit angeht und Wirtschaftswachstum. Das sind alles Indizien, die letztlich für die Entwicklungsländer enorm wichtig sind. Denn es sind die Wege, die sie auch gehen müssen. Gerade da kann die bilaterale Zusammenarbeit, können Projekte ein sehr schneller Verbindungsweg sein. Noch einmal der Hinweis auf Afrika: Fast zwei Milliarden Menschen werden in den nächsten 30, 40 Jahren an Stromnetze in Afrika angeschlossen. Wenn Deutschland sich dort nicht beteiligt, also mit Know how, mit seiner Wirtschaftskraft, dann ist das auch eine vertane Chance für die deutsche Wirtschaft.

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