Australien wählt ParlamentKlimawandel ist Thema Nr. 1 in Down Under

18.05.2019 08:55 Uhr

Australien wählt ein neues Parlament. Wichtigstes Thema im Wahlkampf: der Klimawandel, zum ersten Mal. Die Umfragen lassen eine Rückkehr der Labor-Partei an die Macht erwarten.

Wähler kommen am 18. Mai an einem Wahllokal in Brisbane an.
Quelle: dpa

Wenn sie etwas über den Klimawandel erfahren wollen, müssen die Australier nicht viel tun. Oft reicht es, vor die Haustür zu gehen. Zum Beispiel oben in Cairns, wo weite Teile des weltgrößten Korallenriffs Great Barrier Reef ausgeblichen sind. Oder im Landesinneren, wo es im jüngsten Sommer vielerorts so extrem heiß war, bis knapp unter 50 Grad. Oder auf der Insel Tasmanien, schon Richtung Südpol, wo gerade die Küste wegbröckelt.

Klimawandel Top-Wahlkampfthema

Eigentlich reicht es derzeit aber auch, den Fernseher einzuschalten. Vor der Parlamentswahl an diesem Samstag hat sich der Klimawandel zum Thema Nummer eins entwickelt. Der Fernsehsender ABC ermittelte in einer Umfrage, dass dies aktuell die größte Sorge der knapp 25 Millionen Australier ist. Im TV-Duell zwischen dem konservativen Premier Scott Morrison (51) und Herausforderer Bill Shorten (52) von der Labor-Partei ging es auch sofort um die gestiegenen Temperaturen.

Taucher am Great Barrier Reef (Archivbild)
Quelle: Reuters

Down Under ist die Klimapolitik schon seit mehr als einem Jahrzehnt Streitpunkt zwischen den beiden großen Lagern, den rechtskonservativen Liberalen (derzeit in einer Koalition mit der Nationalen Partei) und den Labor-Sozialdemokraten. Dass dies zum wichtigsten Wahlkampf-Thema wurde, gab es noch nie.

Wirtschaft brummt

Das mag auch damit zusammenhängen, dass Australien wirtschaftlich keine große Sorgen hat: Das Land ist seit 28 Jahren ohne Rezession. Dafür gehört Australien aber auch zu den 20 größten Klimasündern weltweit. Regierungsziel ist bislang, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 26 Prozent zu senken.

Labor will deutlich mehr, nämlich 45 Prozent. Shorten plant dazu unter anderem, die Kohlesteuer wieder einzuführen, die die Konservativen abgeschafft hatten. Morrison, ein Mann der Wirtschaft, hält dagegen, dass dies die Konjunktur abwürgen würde.

Mister Unbekannt: Scott Morrison

Mister Unbekannt: Scott Morrison

Der australische Premierminister Scott Morrison musste die Wähler im Wahlkampf nicht nur überzeugen, ihm ihre Stimme zu geben. Sondern er musste ihnen auch erklären, wer er überhaupt ist. Denn die Australier hatten bislang nur wenig Zeit, ihren Regierungschef kennenzulernen. Der 51-jährige Ex-Tourismusmanager war am 24. August vergangenen Jahres unter turbulenten Umständen und in aller Eile an die Macht gekommen. Damals wurde Morrison von seiner konservativen Liberalen Partei an die Spitze einer tief gespaltenen Regierung gewählt, der bei der Wahl wenige Monate später eine Niederlage drohte. Seitdem hatte Morrison nur wenig Zeit, die Regierung auszusöhnen und sein Profil zu schärfen.

Der Wahlkampf der Regierungskoalition konzentrierte sich stark auf Morrisons Person. Die Australier erfuhren alles über eine die Erkrankung des Bruders, eine Unterleibserkrankung seiner Frau Jenny und den Versuch des Paares, 14 Jahre lang durch künstliche Befruchtung ein Kind zu bekommen. Schließlich kamen die beiden Töchter durch natürliche Empfängnis auf die Welt.

Die politische Linie des Premiers wirkt auf viele undurchsichtig: Einerseits profiliert er sich als gläubiger Christ, andererseits vertritt er eine rigorose Flüchtlingspolitik, die Kirchenvertreter als unmenschlich verurteilen. Seine Karriere bei den Liberalen begann er als Gemäßigter, schwenkte dann aber zum konservativen Flügel um. Der von seinen Kollegen auch "ScoMo" genannte Morrison geriert sich als Mann des Volkes und Familienmensch, der seiner Pfingstkirche in Sydney nahesteht und für den örtlichen Rugby-League-Verein schwärmt.
Sozialpolitisch ist er allerdings ein Hardliner. 2017 etwa führte er erfolglos eine Kampagne gegen die Ehe für alle, die in einer Volksabstimmung mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde.

Der Herausforderer: Bill Shorten

Der Herausforderer: Bill Shorten

Bill Shorten kann auf den festen Rückhalt seiner Partei bauen. Doch sein fehlendes Charisma gilt als Schwäche. Seit 2013 ist Shorten Oppositionsführer. Damals durften erstmals alle rund 30.000 Mitglieder der Mitte-Links-Partei über den Posten abstimmen. Zuvor war das nur den Abgeordneten vorbehalten gewesen. Shorten setzte sich damals knapp gegen seinen Parteikollegen Anthony Albanese durch. Unter seiner Führung wirkte die Partei geschlossener.

Shorten ist tief in der Gewerkschaft verwurzelt. Sein Vater war Gewerkschaftsfunktionär, seine Mutter Anwältin. Schon als Student begann er mit der Gewerkschaftsarbeit, galt früh als potenzieller Premierminister. Weniger als zwei Jahre arbeitete er als Anwalt, dann wurde auch er Gewerkschaftsfunktionär. Einer größeren Öffentlichkeit wurde Shorten im Jahr 2006 als Chef der Bergarbeiter-Gewerkschaft bekannt. Damals war eine Goldmine in Tasmanien eingestürzt. Ein Kumpel starb, zwei andere wurden verschüttet und konnten nach zwei Wochen gerettet werden. Die Medien berichteten rund um die Uhr von dem Ereignis. Ein Jahr später wurde er ins Parlament gewählt.

Als Strippenzieher hinter den Kulissen spielte er eine entscheidende Rolle dabei, dass zwei Labor-Premierminister nach internen Machtkämpfen während der chaotischen Regierungszeit der Partei zwischen 2007 und 2013 gehen mussten.Seine Gegner machen ihm genau das zum Vorwurf: Er habe eine wankelmütige Loyalität, habe selbst zum Sturz von Politikern beigetragen, die er einst unterstützt habe. Das sei ein guter Grund für die Wähler, ihm nicht zu vertrauen, heißt es. 

Kurz vor der Wahl deutet vieles auf einen Erfolg von Labor hin - sowohl im Repräsentantenhaus, wo alle 151 Sitze neu zu vergeben sind, als auch im Senat, wo die Hälfte der 76 Sitze neu besetzt wird. Die Opposition liegt schon seit zweieinhalb Jahren in fast allen Umfragen vorn. Allerdings ist der Abstand zuletzt geringer geworden. Und es gibt es auch keine große Wechselstimmung. Bei den persönlichen Popularitätswerten schneidet Shorten im Vergleich mit Morrison sogar schlechter ab.

Viele Australier politikverdrossen

Die Australier hadern generell mit ihren Parteien. Letztes Jahr sagten nur noch 41 Prozent, sie seien mit dem Zustand ihrer Demokratie zufrieden. 2013 waren es noch 72 Prozent. Der Verdruss hängt auch damit zusammen, wie Liberale und Labor mit ihrem Spitzenpersonal umgehen. Seit 2005 - also seit Angela Merkel Bundeskanzlerin ist - hatte das Land sechs verschiedene Regierungschefs. Im letzten Jahrzehnt brachte kein einziger (und keine einzige) die Amtszeit zu Ende. "Die Australier haben die Nase von den vielen Wechseln voll", sagt der Politik-Professor John Warhurst. Meist fielen die Premiers den eigenen Leuten zum Opfer. Auch Morrison kam im letzten Sommer durch eine Revolte gegen Vorgänger Malcolm Turnbull ins Amt. Auslöser: die Klimapolitik.

Surfer gehen am 18. Mai 2019 an einem Wahllokal in Sydney vorbei.
Quelle: dpa

Demgegenüber hält sich Shorten verhältnismäßig lange. Der frühere Gewerkschaftsfunktionär führt Labor seit Oktober 2013 - eine kleine Ewigkeit für australische Verhältnisse.

Auf die Kleinen kommt es an

Wahrscheinlich wird es jetzt darauf ankommen, wie viele Stimmen die kleineren Parteien holen - die oppositionellen Grünen, die ebenfalls großen Wert auf die Klimapolitik legen, und die mitregierenden Nationalen, vor allem aber Rechtsaußenparteien wie One Nation oder United Australia. Wenn die Umfragen stimmen, können sie wegen der allgemeinen Unzufriedenheit mit einem kräftigen Plus rechnen. Das könnte die Regierungsbildung schwierig machen.

Insgesamt dürfen 16 Millionen Australier wählen - und sie müssen es auch. Australien gehört zu den wenigen Ländern, in denen es eine Wahlpflicht gibt. Wer ohne triftigen Grund nicht zur Abstimmung geht, muss Strafe zahlen: 20 Australien-Dollar (etwa 12,40 Euro). Das führt dazu, dass die Wahlbeteiligung enorm hoch ist. 2016 - in Australien wird alle drei Jahre gewählt - betrug sie 91 Prozent.

Quelle: Christoph Sator, dpa