ParlamentswahlAustraliens Premier Morrison verteidigt Amt

18.05.2019 18:23 Uhr

Premierminister Scott Morrison hat die Parlamentswahl allen Umfragen zum Trotz für sich entschieden. Sein Gegner, der Oppositionsführer Bill Shorten, gestand seine Niederlage ein.

Unterstützer betrachten auf einer Wahlparty der Australian Labor Party die ersten Prognosen
Quelle: dpa

Australiens konservativer Premierminister Scott Morrison kann sein Amt wahrscheinlich behalten. Allen Umfragen zum Trotz gewann sein Mitte-Rechts-Bündnis die Parlamentswahl vor der sozialdemokratischen Labor-Opposition.

Nach Berechnungen des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders ABC können Morrisons Liberale Partei und die Nationale Partei weiter regieren. Die von der konservativen Liberal Party angeführte Koalition bekommt offenbar mindestens 73 Sitze im Abgeordnetenhaus, das 151 Sitze hat.

Die oppositionelle Labor Party bekommt hingegen voraussichtlich mindestens 65 Sitze. Die Koalition wird möglicherweise eine Minderheitsregierung bilden. Oppositionsführer Bill Shorten gestand seine Niederlage ein und gratulierte Morrison zu dessen Erfolg.

Jubel auf der Wahlparty der Liberalen am 18. Mai 2019
Quelle: Reuters

Ergebnis überraschend

Umfragen hatten auf eine Niederlage der Regierungskoalition hingedeutet. In diesem Fall hätte Premierminister Scott Morrison, der erst im August 2018 nach dem parteiinternen Sturz seines Vorgängers Malcolm Turnbull an die Macht kam, als Regierungschef eine der kürzesten Amtszeiten in der jüngeren Geschichte Australiens.

Premierminister Scott Morrison (m.) winkt bei einer Veranstaltung in Sydney nach den Parlamentswahlen
Quelle: dpa

Morrison ist der dritte Premierminister der Konservativen seit deren Machtübernahme im Jahr 2013. Sein Rivale Bill Shorten von der Labor Party setzte im Wahlkampf unter anderem auf die Klimapolitik. So will er die Treibhausgasemissionen in Down Under im Falle eines Wahlsiegs massiv reduzieren. "Die Welt wird wissen, dass im Falle der Wahl von Labor Australien zurück im Kampf gegen den Klimawandel ist", sagte Shorten.

Taucher am Great Barrier Reef (Archivbild)
Quelle: Reuters

Australien ist der weltgrößte Exporteur von Kohle und Flüssigerdgas. Das Land hat auch einen der größten CO2-Emissionswerte pro Kopf, weil es sich stark auf Kohleenergie stützt. Weil Australien nach der Antarktis der zweittrockenste Kontinent ist, ist es anfällig für die Folgen des Klimawandels, wie Buschbrände und schwere Stürme. Die Regierung hat zugesagt, dass Australien bis 2030 seine Emissionen um 26 bis 28 Prozent unter den Werten von 2005 reduziert. Labor hat versprochen, dass im gleichen Zeitraum die Menge um 45 Prozent gesenkt werde.

Shorten versprach mehrere Reformen

Der Labor-Abgeordnete Chris Bowen sagte, seine Partei habe möglicherweise schlechter abgeschnitten wegen einer ungewöhnlichen Strategie, eine detaillierte politische Agenda im Wahlkampf zu fördern. "Dies ist sehr eng....Es gibt Sitze, die wir nicht gewonnen haben wie ich gehofft hatte", sagte Bowen. Morrison machte am Samstag Wahlkampf auf der Insel Tasmanien. Dann flog er 900 Kilometer nach Hause nach Sydney, um seine Stimme abzugeben.

Der 52-jährige frühere Gewerkschaftsführer Shorten hat mehrere Reformen versprochen, darunter dass die Regierung sämtliche Kosten von Patienten für eine Krebsbehandlung übernimmt. Der 51-jährige frühere Tourismusvermarkter Morrison verspricht niedrigere Steuern und eine bessere wirtschaftliche Verwaltung als Labor.Der frühere Premierminister Tony Abbott räumte am Samstag seine Niederlage für den Sitz von Sydney ein, den er seit 1994 hat. Aus Befragungen geht hervor, dass der Klimawandel ein wichtiges Thema bei der Wahl um seinen Sitz war. Abbott sagte, "die gute Nachricht ist, dass die Chancen gut stehen, dass die Liberal-National-Koalition diese Wahl gewonnen hat".

Mister Unbekannt: Scott Morrison

Mister Unbekannt: Scott Morrison

Der australische Premierminister Scott Morrison musste die Wähler im Wahlkampf nicht nur überzeugen, ihm ihre Stimme zu geben. Sondern er musste ihnen auch erklären, wer er überhaupt ist. Denn die Australier hatten bislang nur wenig Zeit, ihren Regierungschef kennenzulernen. Der 51-jährige Ex-Tourismusmanager war am 24. August vergangenen Jahres unter turbulenten Umständen und in aller Eile an die Macht gekommen. Damals wurde Morrison von seiner konservativen Liberalen Partei an die Spitze einer tief gespaltenen Regierung gewählt, der bei der Wahl wenige Monate später eine Niederlage drohte. Seitdem hatte Morrison nur wenig Zeit, die Regierung auszusöhnen und sein Profil zu schärfen.

Der Wahlkampf der Regierungskoalition konzentrierte sich stark auf Morrisons Person. Die Australier erfuhren alles über eine die Erkrankung des Bruders, eine Unterleibserkrankung seiner Frau Jenny und den Versuch des Paares, 14 Jahre lang durch künstliche Befruchtung ein Kind zu bekommen. Schließlich kamen die beiden Töchter durch natürliche Empfängnis auf die Welt.

Die politische Linie des Premiers wirkt auf viele undurchsichtig: Einerseits profiliert er sich als gläubiger Christ, andererseits vertritt er eine rigorose Flüchtlingspolitik, die Kirchenvertreter als unmenschlich verurteilen. Seine Karriere bei den Liberalen begann er als Gemäßigter, schwenkte dann aber zum konservativen Flügel um. Der von seinen Kollegen auch "ScoMo" genannte Morrison geriert sich als Mann des Volkes und Familienmensch, der seiner Pfingstkirche in Sydney nahesteht und für den örtlichen Rugby-League-Verein schwärmt.
Sozialpolitisch ist er allerdings ein Hardliner. 2017 etwa führte er erfolglos eine Kampagne gegen die Ehe für alle, die in einer Volksabstimmung mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde.

Der Herausforderer: Bill Shorten

Der Herausforderer: Bill Shorten

Bill Shorten kann auf den festen Rückhalt seiner Partei bauen. Doch sein fehlendes Charisma gilt als Schwäche. Seit 2013 ist Shorten Oppositionsführer. Damals durften erstmals alle rund 30.000 Mitglieder der Mitte-Links-Partei über den Posten abstimmen. Zuvor war das nur den Abgeordneten vorbehalten gewesen. Shorten setzte sich damals knapp gegen seinen Parteikollegen Anthony Albanese durch. Unter seiner Führung wirkte die Partei geschlossener.

Shorten ist tief in der Gewerkschaft verwurzelt. Sein Vater war Gewerkschaftsfunktionär, seine Mutter Anwältin. Schon als Student begann er mit der Gewerkschaftsarbeit, galt früh als potenzieller Premierminister. Weniger als zwei Jahre arbeitete er als Anwalt, dann wurde auch er Gewerkschaftsfunktionär. Einer größeren Öffentlichkeit wurde Shorten im Jahr 2006 als Chef der Bergarbeiter-Gewerkschaft bekannt. Damals war eine Goldmine in Tasmanien eingestürzt. Ein Kumpel starb, zwei andere wurden verschüttet und konnten nach zwei Wochen gerettet werden. Die Medien berichteten rund um die Uhr von dem Ereignis. Ein Jahr später wurde er ins Parlament gewählt.

Als Strippenzieher hinter den Kulissen spielte er eine entscheidende Rolle dabei, dass zwei Labor-Premierminister nach internen Machtkämpfen während der chaotischen Regierungszeit der Partei zwischen 2007 und 2013 gehen mussten.Seine Gegner machen ihm genau das zum Vorwurf: Er habe eine wankelmütige Loyalität, habe selbst zum Sturz von Politikern beigetragen, die er einst unterstützt habe. Das sei ein guter Grund für die Wähler, ihm nicht zu vertrauen, heißt es. 

Quelle: Christoph Sator, dpa