Nach Prügelattacke in AmbergBarley gegen Verschärfung des Asylrechts

06.01.2019 12:09 Uhr

Nach der Prügelattacke auf Passanten in Amberg fordert die CSU schärfere Abschieberegeln. Die SPD-Justizministerin widerspricht. Den entscheidenden Punkt sieht sie woanders.

Katarina Barley - SPD
Quelle: dpa

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) geht in der Diskussion um schärfere Regeln für Abschiebungen straffälliger Ausländer auf Konfrontation zu Innenminister Horst Seehofer und der CSU. Während der CSU-Politiker für Anfang des Jahres Vorschläge zur Verschärfung der rechtlichen Grundlagen angekündigt hat, lehnt Barley dies ab. "In der vergangenen Legislaturperiode haben wir bestehende Regelungen, etwa im Asylrecht, in entscheidenden Punkten verbessert und verschärft. Es geht jetzt darum, diese auch konsequent anzuwenden", sagte die SPD-Politikerin der "Welt am Sonntag". Immer weitergehende Gesetzesverschärfungen bewirkten "nicht zwangsläufig eine Verbesserung".

Mögliche Vorschläge Seehofers werde sie "sehr genau anschauen", sagte die Justizministerin. Das Wichtigste seien aber vor allem funktionierende Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsstaaten. Auch ihr Parteifreund, Finanzminister Olaf Scholz, pocht darauf, bestehende Regeln konsequenter umzusetzen. "Es kommt immer zuerst auf das Handeln an. Die Behörden müssen den bestehenden rechtlichen Rahmen stets voll nutzen; ganz pragmatisch", sagte er der "Bild am Sonntag".

Es kommt immer zuerst auf das Handeln an. Die Behörden müssen den bestehenden rechtlichen Rahmen stets voll nutzen; ganz pragmatisch.

Finanzminister Olaf Scholz

Grüne und FDP: Problem ist nicht Gesetzeslage

Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic lehnte Gesetzesverschärfungen ebenfalls ab. "Die richtige Antwort des Rechtsstaates auf Straftaten ist das Strafrecht", sagte sie der "Welt am Sonntag".

Auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sprach sich gegen eine Gesetzesverschärfung bei Straftaten von Asylbewerbern aus. "Unser Problem ist nicht die Gesetzeslage", sagte Kubicki am Freitag im Südwestrundfunk (SWR). Stattdessen solle darüber gesprochen werden, warum junge Asylsuchende, die zu Gewalt neigen, nicht besser betreut würden.

Die CSU-Landesgruppe hatte ihre Forderungen für die Abschiebung von Straftätern nochmals verschärft. Um konsequent abzuschrecken und Straftäter leichter ausweisen und abschieben zu können, müsse bereits bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten ein Entzug des Schutzstatus möglich sein, heißt es im Beschluss des Positionspapiers der CSU-Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon. Er sieht vor, dass Straftaten ein "besonders schweres Ausweisungsinteresse" begründen.

Nachrichten | heute - in Deutschland

Flüchtlingsbilanz 2018

In Deutschland haben in diesem Jahr weit weniger Menschen Asyl beantragt als in den Jahren zuvor: rund 166.000. Damit wird die im Koalitionsvertrag vereinbarte Obergrenze von maximal 220.000 nicht erreicht.

01:53 min | 27.12.2018

CSU fordert europaweites Register

Auch forderte die CSU-Landesgruppe, dass straffällige Flüchtlinge konsequenter in Haft genommen werden sollen, wenn sie in anderen EU-Staaten bereits zu Bewährungsstrafen verurteilt wurden. Zudem dringt die CSU auf ein europaweites Register nach dem Vorbild des Bundeszentralregisters. Ausdrücklich bezieht sich die Landesgruppe auf den jüngsten Terroranschlag in Straßburg, wo der Täter bereits 27 Mal wegen Gewalttaten, Einbruchs und Diebstahls zu Geld- und Haftstrafen in Frankreich, Deutschland und der Schweiz verurteilt worden war. "Es kann nicht sein, dass sich bei Wiederholungstätern eine Bewährungsstrafe an die andere reiht. Das gilt auch europaweit."

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) dringt derweil auf eine Wiedereinführung der sogenannten kleinen Sicherungshaft für ausreisepflichtige Ausländer. Es müsse die Möglichkeit geschaffen werden, Ausländer in Haft zu nehmen, sobald ihre Abschiebung rechtlich abgesichert sei, sagte er am Freitag der "Rheinischen Post". "De facto scheitern Abschiebungen hauptsächlich aus zwei Gründen: Die Person wird entweder nicht angetroffen oder sie leistet am Flughafen Widerstand", erklärte Strobl. Das geltende Recht gebe den Behörden nicht die entscheidenden Werkzeuge für Abschiebungen mit an die Hand. "Deshalb muss das Aufenthaltsgesetz geändert werden."

De facto scheitern Abschiebungen hauptsächlich aus zwei Gründen: Die Person wird entweder nicht angetroffen oder sie leistet am Flughafen Widerstand

Thomas Strobl, Baden-Württembergs Innenminister

Auslöser Attacke in Amberg

Die kleine Sicherungshaft hatte bis 2015 ermöglicht, ausreisepflichtige Ausländer für die Dauer von maximal zwei Wochen bis zu ihrer Abschiebung zu inhaftieren. Strobl kritisierte, in der Nachfolgeregelung seien die Hürden zu hoch gesetzt worden.

Die Diskussion über eine Verschärfung der Abschieberegeln war entbrannt, nachdem vier junge Männer aus Afghanistan und dem Iran am vergangenen Samstag im oberpfälzischen Amberg zwölf Passanten attackiert und verletzt haben sollen. Die Asylsuchenden sitzen inzwischen in Untersuchungshaft.

Nachrichten | heute plus

Amberger Attacken werden zum Politikum

Nach den Prügelszenen an Silvester ist das kleine Amberg in Bayern bei Politikern im großen Berlin in aller Munde. Wie reagieren Parteien und Bürger auf die Attacken? heute+ hat nachgefragt.

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"Die Tat war sehr überraschend"

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Quelle: dpa, kna