Verhüllungsverbot in DänemarkBurka zu tragen wird teuer

von Heike Kruse

01.08.2018 13:42 Uhr

Wer sein Gesicht in Dänemark trotz Verbots verhüllt, dem droht eine Geldstrafe: Beim ersten Mal werden 135 Euro fällig; wer zum vierten Mal erwischt wird, zahlt gar das Zehnfache.

Nikab-tragende Frauen kommen am 31.05.2018 aus dem dänischen Parlament
Quelle: dpa

Nach Frankreich, Bulgarien, Österreich und eingeschränkt in Belgien ist es ab sofort auch in Dänemark verboten, sein Gesicht in der Öffentlichkeit zu verhüllen. Die Regierung in Kopenhagen will mit dem Gesetz, das am 1. August in Kraft tritt, Burka und Niqab im öffentlichen Raum verbieten.

Die dänische Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen, der Konservativen Volkspartei und der Liberalen Allianz hatte das neue Gesetz Ende Mai mit 70 Stimmen zu 30 Gegenstimmen beschlossen, darunter sechs Gegenstimmen aus den Reihen der Liberalen Allianz. Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei, Mehrheitsbeschafferin der Regierung, hatte dem Gesetz ebenfalls zugestimmt.

Ausnahmen etwa für den Weihnachtsmann

Ein direktes Verbot von Burka und Niqab hätte allerdings dem dänischen Grundgesetz widersprochen, weil es nur bestimmte Bevölkerungsgruppen betroffen hätte, so Juristen. Deshalb ist nun das Verhüllen des Gesichts in der Öffentlichkeit generell verboten - es sei denn, es dient "einem anerkennungswürdigen Zweck": zum Beispiel beim Fahrradfahren im Winter, oder wenn man zum Beispiel als Weihnachtsmann auftritt.

Die Befürworter des Verhüllungsverbots jeder politischen Couleur argumentieren ganz unterschiedlich: Das neue Gesetz garantiere die offene Gesellschaft, fördere Sicherheit, bekämpfe den politischen Islam und helfe unterdrückten Frauen, die gezwungen würden, Niqab oder Burka zu tragen.

Die Gegner des Verhüllungsverbots sehen die Religionsfreiheit eingeschränkt und betrachten das Gesetz als weiteren Beweis dafür, dass die öffentliche Meinung im einst so liberalen Dänemark kontinuierlich nach rechts rückt. Das Gesetz erweise der Demokratie einen Bärendienst: Ein Verbot bedeute nicht, dass Frauen, die sich verhüllten, ihre Kleidungsart aufgäben. Vielmehr bewirke das neue Gesetz nur, dass sich solche Frauen ihrer Sache umso bewusster würden.

Zehn Jahre lang wurde diskutiert

Auch wenn die Initiatoren - vor allem die Regierung und die Dänische Volkspartei - zufrieden sind, ist die Wirkung des Gesetzes mehr als zweifelhaft. Zehn Jahre lang hatte das dänische Parlament ein Burka- und Niqabverbot diskutiert, immer wieder ging es dabei um die vermutete Unterdrückung muslimischer Frauen in Familien und Moscheen.

Schon 2010 hatte das Parlament eine Untersuchung bei der Universität Kopenhagen in Auftrag gegeben, die ergab, dass nur wenige Frauen in Dänemark mit seinen 5,7 Millionen Einwohnern die Burka und gar weniger als 200 Frauen den Niqab trugen. Davon etwa die Hälfte dänische Frauen, die zum Islam konvertiert waren.

Jørn Vestergaard, Professor für Strafrecht an der Universität Kopenhagen, sieht Probleme bei der konkreten Anwendung des Verhüllungsverbots: "Die Grenze zu ziehen in Bezug auf das, was eine 'anerkennungswürdige Verhüllung' ist, wird schwierig. Eine in Burkas gekleidete Gruppe, die Schilder trägt und Schlagworte ruft oder Informationsmaterial austeilt, ist vom Verbot nicht betroffen, da sie ihr Demonstrationsrecht und ihr Recht auf Meinungsfreiheit wahrnimmt. Frauen in Burka oder Niqab, die im Supermarkt einkaufen oder Richtung einer Moschee gehen, werden zur Geldbuße verurteilt. Was aber, wenn Frauen beides zugleich tun? Das wird eine harte Nuss für die Gerichte."

Wirksames Mittel oder Symbolpolitik?

Für die Befürworter des Verhüllungsverbots bleibt aber das neue Gesetz ein wirksames Mittel, um den Rechtsstaat vor Extremismus zu bewahren. Die Gegner halten die Regelung schlicht und einfach für untaugliche Symbolpolitik.

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