Debakel um Pkw-MautRamsauer im Maut-U-Ausschuss

13.02.2020 11:22 Uhr

Im Maut-Untersuchungsausschuss wird der erste ehemalige ranghohe Zeuge gehört. Ein Vorgänger von Verkehrsminister Scheuer soll Auskunft geben, wie er zur Idee einer Pkw-Maut stand.

Im Untersuchungsausschuss erhofft sich die Opposition von Peter Ramsauer (CSU) einen Beitrag zur Aufklärung des Debakels um die Pkw-Maut. Auch Ramsauer habe als Verkehrsminister (2009 bis 2013) Mautpläne gehabt, aber eine "Maut für alle ohne Diskriminierung", sagte FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic.

Der jetzige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) war unter Ramsauer Staatssekretär. Laut Stephan Kühn (Grüne) hätten sich schon bei Ramsauer "die Tücken um die Vereinbarkeit der Pkw-Maut mit dem EU-Recht" abgezeichnet.

Peter Ramsauer (CSU). Archivbild
Quelle: Carsten Koall/dpa

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