: Kroatien tritt 2023 Schengen-Raum bei
08.12.2022 | 18:31 Uhr
Die EU-Innenminister haben Kroatiens Beitritt zum Schengen-Raum beschlossen - künftig entfallen Grenzkontrollen. Die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens wurde von Wien blockiert.Der Weg für den Beitritt des beliebten Urlaubslands Kroatiens zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen ist frei. Darauf verständigten sich die zuständigen Minister der 26 Schengen-Staaten bei einem Treffen in Brüssel. Für die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien gab es dagegen nicht die notwendige Einstimmigkeit.
Weniger Staus an kroatischen Grenzen ab 2023
Die Kontrollen an den Landgrenzen des beliebten Reiseziels sollen bereits Anfang des kommenden Jahres wegfallen. An den Flughäfen soll es ab Frühjahr keine Kontrollen mehr geben. Für Touristen dürfte die Reise in das Adria-Land dann also deutlich einfacher werden.
Bislang stehen Reisende aus Deutschland im Sommer oft stundenlang im Stau, um ins Land zu kommen. Kroatien führt Anfang 2023 zudem den Euro als Zahlungsmittel ein.
Österreich blockiert Aufnahme von Bulgarien und Rumänien
Eine große Enttäuschung mussten dagegen Rumänien und Bulgarien hinnehmen. Ihre Aufnahme in den Schengen-Raum wurde vor allem durch Österreich blockiert.
Die derzeitige tschechische Ratspräsidentschaft versuchte zwar noch mit mehreren Kompromissvorschlägen einen Beschluss für alle drei Länder zu erzielen - letztlich aber erfolglos.
Wien: Grund für Ablehnung zu viele illegale Grenzübertritte
Österreichs Innenminister Gerhard Karner begründete seine Ablehnung damit, dass aus Wiener Sicht derzeit zu viele Migranten in das Land kommen, obwohl eigentlich die Länder an den EU-Außengrenzen für sie zuständig wären.
In diesem Jahr hat es, Karner zufolge, bereits mehr als "100.000 illegale Grenzübertritte" nach Österreich gegeben, von denen 75.000 zuvor nicht registriert worden waren.
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Illegale Grenzübertritte in die EU gestiegen
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex zählte dieses Jahr zwischen Januar und Oktober 281.000 irreguläre Grenzübertritte, ein Anstieg um 77 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Zumindest mit Blick auf Rumänien waren die Zahlen derer, die dort registriert wurden und zwischen Januar und Oktober 2022 unerlaubt nach Österreich weiterreisten, jedoch sehr niedrig.
Gegen die Aufhebung der Kontrollen zu Bulgarien zeigten auch die Niederlande Widerstand, etwa wegen rechtsstaatlicher Bedenken.
Die EU-Innenminister entschieden sich für die Aufnahme Kroatiens in den Schengen-Raum. Keine Entscheidung gab es über Bulgarien und Rumänien, da Österreich ein Veto einlegte.
08.12.2022 | 02:05 minDeutschland stimmt für Kroatien, Bulgarien und Rumänien
Deutschland dagegen befürwortete ebenso wie die EU-Kommission, neben Kroatien sowohl Bulgarien als auch Rumänien vollständig in den Schengen-Raum aufzunehmen. Die drei Länder sind schon jetzt zum Teil an die Schengen-Regeln gebunden, die Kontrollen an den Binnengrenzen zu ihnen wurden bislang aber aufrechterhalten.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, sie könne die Haltung Österreichs nicht nachvollziehen:
Es wurde vereinbart, dass geguckt wird: Sind Fortschritte erzielt worden? Sie sind erkennbar erzielt worden.
Was ist der Schengen-Raum?
Dem Schengen-Raum gehören derzeit 22 EU-Staaten sowie Norwegen, Liechtenstein, Island und die Schweiz an. Es ist damit der weltweit größte Raum der Reisefreiheit. Neue Mitglieder können nur einstimmig aufgenommen werden.
Außerdem muss das Europaparlament zustimmen, was für Kroatien, Rumänien und Bulgarien bereits geschehen ist. Rumänien und Bulgarien warten schon seit 2011 auf den Beschluss.
mit Material von dpa
Innenkommissarin will Beitritt Bulgariens und Rumäniens bis Anfang 2024
Diesen Fortschritt hatte den drei Ländern wiederholt auch die EU-Kommission bescheinigt.
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte, die Schengen-Erweiterung um Bulgarien und Rumänien sei für sie eine Priorität. Sie sei davon überzeugt, dass dies noch bis zum Ende des laufenden Mandats der EU-Kommission gelingen werde - also bis zum Frühjahr 2024.
Quelle: dpa