Landwirtschaft ab 2020Reform der EU-Agrar-Subventionen umstritten

von Karen Grass

15.04.2019 22:37 Uhr

EU-Subventionen steuern unsere Landwirtschaft und vor allem, wie nachhaltig sie ist. Nun arbeitet die EU an Reformen für die Zeit nach 2020. Für ihre Pläne erntet sie viel Kritik.

Phacelia- wird als Zwischenfrucht in der Landwirtschaft genutzt
Quelle: picture alliance/chromorange

Sascha Philipp ist kein Kleinbauer. Er besitzt etwa 800 Hektar Land. Darauf baut er Getreide, Gemüse und Futtermittel für seine 230 Milchkühe und Mastkälber an. Er hat 42 Mitarbeiter und er hat einen festen Kundenstamm, der vor allem in der Region zu Hause ist. Dennoch macht sich Sascha Philipp Sorgen. Um die Zukunft seines Biohofes - und um die Zukunft der Landwirtschaft.

Säulen der EU-Agrarpolitik

"Was die Politik da plant, ist eine Katastrophe und geht genau in die falsche Richtung", sagt Philipp. Gemeint sind die Pläne der EU für die Agrarförderung nach 2020. Sie will Gelder kürzen, vor allem solche für den Umweltschutz.

Philipp bekommt wie fast jeder Landwirt Subventionen für jeden seiner Hektare. Es sind sogenannte Direktzahlungen, sie fließen unabhängig davon, was ein Bauer auf dem Land anbaut und fast unabhängig davon, wie nachhaltig er das tut. Diese Zahlungen machen den Großteil der insgesamt 380.000 Euro Fördergelder aus, die Philipp bekommt. Da er Ökolandbau in einer eher unwirtlichen Region in Brandenburg betreibt, erhält er dafür nochmal Gelder aus einem zweiten Topf - allerdings deutlich weniger. Man spricht von der ersten (Direktzahlungen) und zweiten (Umwelt- und Strukturmaßnahmen) Säule der EU-Agrarpolitik.

WISO-Truck

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Für die neue Förderperiode hat die EU-Kommission vorgeschlagen, die momentan jährlich 58 Milliarden Euro umfassenden Subventionen zu kürzen. Nämlich: die Mittel der zweiten Säule, aus denen etwa Ökolandbau gefördert wird, um 15 Prozent; die Direktzahlungen der ersten Säule dagegen nur um drei Prozent. Zwar sollen auch für die erste Säule die Grundstandards etwas angehoben werden und auch Teile dieser Gelder in Ökomaßnahmen fließen können - aber nur in dem Umfang, in dem Bauern das freiwillig einfordern.

Reine Förderung von Flächen oder Anreize für Ökolandbau?

"Schon bisher lohnt sich Ökolandbau wenig, ist eher was für Überzeugungstäter", sagt Sascha Philipp. "Ich sehe die Gefahr, dass die Mittel dafür noch knapper werden, sodass das Überleben schwer wird."

Nicht nur Ökobauern und Umweltverbände, sondern auch Ökonomen sehen die Pläne der EU kritisch. "Die EU hält an dem Anachronismus fest, die Bauern mit den Direktzahlungen unabhängig von ihrer Leistung für Umwelt und Gesellschaft zu fördern", sagt Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). "Das ist nicht mehr zeitgemäß. Die EU sollte die Steuergelder ihrer Bürger nur noch ausgeben, wenn ein Landwirt zum Beispiel messbar starken Gewässerschutz betreibt, besonders viel CO2 einspart oder besondere Tierwohl-Maßnahmen ergreift."

Die EU hält an dem Anachronismus fest, die Bauern mit den Direktzahlungen unabhängig von ihrer Leistung für Umwelt und Gesellschaft zu fördern.

Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung

Konventionelle Landwirte dagegen verteidigen die Direktzahlungen: "Die Agrarförderung muss auch in Zukunft aus einer Kombination aus einkommens- und umweltfördernden Maßnahmen bestehen", sagt Udo Hemmerling, stellvertretender Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes. In diesem Punkt erhält er Rückendeckung vom Bundeslandwirtschaftsministerium, das sich explizit für den Erhalt der Direktzahlungen eingesetzt hat.

Die Agrarförderung muss auch in Zukunft aus einer Kombination aus einkommens- und umweltfördernden Maßnahmen bestehen.

Udo Hemmerling, stellvertretender Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes

Sinnvolle Maßnahmen werden dagegen kaum belohnt

Doch wie soll so eine Agrarwende gelingen? Kritiker befürchten, dass dies ähnlich schlecht funktionieren könnte wie mit der sogenannten Greening-Reform von 2015. Mit dem Greening werden seitdem 30 Prozent der Direktmittel an Umweltstandards gekoppelt, die leicht über dem gesetzlichen Minimum liegen. "Aber die Vorgaben sind so vage und lax, dass viele Höfe das ohne große Anstrengung erreichen", sagt Ökonom Heinemann. So bemängeln Experten etwa, dass Agrarlobbyisten im Verlauf des Gesetzgebungsprozesses erreichten, dass auf diversen Greening-Flächen auch weiterhin Pestizide eingesetzt werden dürfen. Insekten finden darin deshalb wiederum kein Zuhause. Der Europäische Rechnungshof hielt in einer Evaluation fest, das Greening habe die Ökobilanz der Agrarbranche bisher nicht signifikant verbessert.

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Manche sinnvollen Maßnahmen werden dagegen kaum belohnt. "Wir bauen auf einigen unserer Flächen Phacelia und andere Insektenweiden an, deshalb halten sich hier viele Insekten auf und es summt überall", erzählt Sascha Philipp. Doch obwohl er so zum Erhalt der Artenvielfalt beiträgt, wird das in seinem Bundesland Brandenburg nicht zusätzlich vergütet. Diverse Experten fordern vor allem für solche Bemühungen Geld - statt Direktzahlungen nach dem Gießkannenprinzip.

Neuer Verteilmechanismus

Neben der Kürzung der Mittel ist auch ein neuer Verteilmechanismus geplant: Die EU will diesen stärker in die Hände der Mitgliedsländer legen. Es ist ein Versuch der EU, Vorwürfen der zentralistischen Einflussnahme zu begegnen. Doch das bringt auch neue Probleme mit sich: "Wie sollen so einheitliche Standards etwa beim Umwelt- oder Tierschutz gewährleistet werden?", fragt der Umweltexperte Martin Häusling, Mitglied der Grünen im EU-Parlament.

Die Staaten könnten in einen Unterbietungswettbewerb eintreten, indem sie die Fördergelder für die eigenen Landwirte an möglichst geringe Auflagen koppeln. Die EU-Kommission will dem zwar begegnen, indem sie jährlich Berichte der Mitgliedsstaaten über ihre Förderziele einfordert. "Aber es ist unklar, was passiert, wenn ein Staat ausgegebene Umweltziele nicht einhält", sagt Häusling. Es sei unwahrscheinlich, dass dann ausbezahlte Fördergelder zurückgefordert würden.

Es ist unklar, was passiert, wenn ein Staat ausgegebene Umweltziele nicht einhält.

Martin Häusling, Mitglied der Grünen im EU-Parlament

Eine mögliche Konsequenz: Produkte, die in EU-Land A unter weniger strengen Auflagen entstanden sind, könnten dank des Binnenmarktes auch in Land B die Preise für Lebensmittel drücken. Dann könnten selbst Biobauern wie Sascha Philipp die Konkurrenz zu spüren bekommen. "Ich finde, dass die EU hier einheitliche Vorgaben machen sollte, wie viel Geld etwa in Wasserschutz fließen muss - damit es kein Dumping gibt", sagt Philipp.

Ich finde, dass die EU hier einheitliche Vorgaben machen sollte, wie viel Geld etwa in Wasserschutz fließen muss - damit es kein Dumping gibt

Sascha Philipp, Bauer

Noch ist die Reform mitten in der Abstimmung zwischen EU-Parlament und Mitgliedsstaaten - und könnte von den EU-Parlamentswahlen durchkreuzt werden. Philipp hofft, dass die Politik noch umsteuert.

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