Europäische MigrationspolitikBrüssel unterstützt Seehofers Asylpläne

02.12.2019 18:18 Uhr

Seit Jahren geht in der europäischen Migrationspolitik kaum etwas voran. Innenminister Seehofer will das ändern. Wie reagieren die europäischen Partner?

Die neue EU-Kommission hat den Vorstoß zur Reform der europäischen Migrationspolitik von Innenminister Horst Seehofer begrüßt. "Wir stimmen völlig mit Deutschland überein", sagte EU-Kommissionsvize Margaritis Schinas beim Treffen der Innenminister in Brüssel. Allerdings sind nicht alle EU-Staaten so aufgeschlossen.

Seehofers Konzept sieht eine "Vorprüfung" von Migranten an den EU-Außengrenzen vor. Bei der Verteilung sollten Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft berücksichtigt werden.

Horst Seehofer mit Kollegen in Brüssel.
Quelle: ---/EU Council/dpa

Östliche EU-Länder skeptisch

Ob sich die EU-Staaten tatsächlich mittelfristig auf eine Asylreform einigen, ist völlig offen. Viele EU-Staaten sind die jahrelange Blockade zwar leid. Allerdings liegen die Interessen weit auseinander. Es scheitert unter anderem an einer Reform der sogenannten Dublin-Regeln, wonach meist jener EU-Staat für Asylanträge zuständig ist, auf dessen Boden Schutzsuchende zuerst europäischen Boden betreten haben.

Östliche EU-Länder wie Polen und Ungarn wollen sich nicht zur Aufnahme von Migranten verpflichten lassen. Und auch Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis erteilte Seehofers Plänen bereits eine deutliche Absage.

Quelle: dpa