Geschwärzter Mueller-BerichtGerichtsschlappe für US-Regierung

17.05.2019 08:21 Uhr

Die US-Regierung hat den Russlandbericht von Sonderermittler Mueller nur mit geschwärzten Teilen veröffentlicht. Vor Gericht kommt sie damit nicht durch, zumindest nicht ganz.

Das US-Justizministerium muss bisher geschwärzte Teile des Russland-Berichts von Sonderermittler Robert Mueller zugänglich machen. Dies ordnete Bundesrichter Emmet Sullivan an. Die Anweisung bezieht sich nur auf Teile des Mueller-Reports mit Bezug zu Michael Flynn, dem ehemaligen nationalen Sicherheitsberater im Weißen Haus.

Es ist das erste Mal, dass ein Bundesrichter das Justizministerium zur Freigabe von Abschnitten des Mueller-Berichts verpflichtet, die unkenntlich gemacht wurden.

Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn. Archivbild
Quelle: Carolyn Kaster/AP/dpa
Quelle: dpa