Hartz-IVSanktionen teils verfassungswidrig

05.11.2019 10:11 Uhr

Mit drastischen Leistungskürzungen bringen die Jobcenter Hartz-IV-Bezieher auf Linie. Wer nicht mitzieht, bekommt weniger Geld. Doch das verstößt zum Teil gegen das Grundgesetz.

Die monatelangen Leistungskürzungen, mit denen Jobcenter Hartz-IV-Bezieher sanktionieren, sind teilweise verfassungswidrig. Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet. Wer ein Jobangebot oder eine Fördermaßnahme ablehnt, läuft Gefahr, dass ihm 30 Prozent des Regelsatzes gestrichen werden. Wer innerhalb eines Jahres mehrfach negativ auffällt, verliert 60 Prozent oder sogar die gesamte Förderung.

Unvereinbar sind laut Gericht besonders die Kürzungen um 60 Prozent oder mehr.

Die Kürzungen ab 60 Prozent sind verfassungswidrig.
Quelle: Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild/dpa
Quelle: dpa