: Strafen für Seenotretter: UN-Kritik an Rom

06.08.2019 | 12:45 Uhr
Italien verschärft die Strafen für Seenotretter, wenn die unerlaubt ins Hoheitsgebiet einfahren. Das UN-Flüchtlingshilfswerk kritisiert das und warnt vor einer Kriminalisierung.
Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat sich besorgt geäußert über die verschärften Strafen für Seenotretter, die unerlaubt in italienische Gewässer fahren. Geldstrafen und andere Sanktionen gegen Schiffskapitäne könnten die Seenotrettung der privaten Helfer im Mittelmeer be- oder gar verhindern. Das neue italienische Gesetz komme in einem Moment, in dem sich die europäischen Staaten aus der Seenotrettung weiter zurückgezogen hätten.
"Die NGOs spielen eine entscheidende Rolle bei der Lebensrettung von Flüchtlingen und Migranten, die die gefährliche Überfahrt antreten, um Europa zu erreichen", so das UNHCR. "Ihr Engagement und die Menschlichkeit, die ihr Handeln lenkt, sollten nicht kriminalisiert oder stigmatisiert werden."

Der Senat in Rom hatte am Montagabend ein Gesetz gebilligt, das unter anderem Strafen in Höhe bis zu einer Million Euro vorsieht, wenn ein Kapitän mit einem Schiff unerlaubt in die italienischen Gewässer fährt. Auch ermöglicht es den Behörden, Schiffe zu konfiszieren. Widerstand gegen den Versuch italienischer Sicherheitskräfte, Rettungsschiffe zu stoppen, kann künftig mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.

Im Schnellverfahren

Die Regierung hatte die Vertrauensfrage gestellt, um das Gesetz schneller durchs Parlament zu bringen. Durch diesen Schritt wurden keine weiteren Änderungen an dem Entwurf vorgenommen. Das Gesetz hatte bereits das Abgeordnetenhaus passiert und muss nun noch von Staatschef Sergio Mattarella unterzeichnet zu werden.
Italiens Innenminister Matteo Salvini begrüßte das Senatsvotum. "Das Sicherheitsdekret gibt den Sicherheitskräften mehr Befugnisse, bedeutet mehr Kontrollen an den Grenzen und mehr Männer, um Mafiosi zu stoppen", erklärte der Chef der ausländerfeindlichen Lega. Salvini hatte Rettungsschiffen bereits mehrfach untersagt, in italienische Gewässer einzufahren. Der Innenminister will verhindern, dass im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nach Italien gebracht werden. Die Zahl der Hilfsorganisationen, die vor der libyschen Küste nach Migranten in Seenot suchten, nahm in der Folge immer weiter ab.
Das Sicherheitsdekret gibt den Sicherheitskräften mehr Befugnisse, bedeutet mehr Kontrollen an den Grenzen und mehr Männer, um Mafiosi zu stoppen.
Matteo Salvini, Innenminister Italien
Salvini auf Twitter

Rettungsschiffe unterwegs

Unterdessen sind die Hilfsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen auf dem Weg in die Rettungszone im Mittelmeer vor der libyschen Küste. Das neue Schiff "Ocean Viking" hatte am Sonntagabend im Hafen von Marseille abgelegt und war am Montag westlich von Korsika und Sardinien unterwegs. Die "Alan Kurdi" der deutschen Hilfsorganisation Sea-Eye befand sich bereits wieder nördlich der libyschen Hauptstadt Tripolis, nachdem gerettete Migranten an Malta übergeben worden waren.

Neben SOS Méditerranée, Ärzte ohne Grenzen und Sea-Eye ist auch die spanische Organisation Proactiva Open Arms wieder im Einsatz - allerdings harrt ihr Schiff mit geretteten Migranten an Bord im Mittelmeer aus. Salvini hatte dem Schiff nach der Rettung von mehr als 120 Menschen die Einfahrt in einen Hafen verwehrt. "Wir kümmern uns weiter um sie, während Europa nicht reagiert", schrieb die Organisation auf Twitter.
Quelle: dpa, AFP

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