Nach Lübcke-MordJustizministerin will schärferes Waffenrecht

30.08.2019 15:39 Uhr

Bundesjustizministerin Lambrecht plant eine Verschärfung des deutschen Waffenrechts. Ziel ist es, Extremisten den Kauf von Waffen zu erschweren.

Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht das Waffenrecht verschärfen. Bereits die Mitgliedschaft in einer extremistischen Gruppe oder Partei solle ausreichen, um eine Waffenerlaubnis zu verweigern, sagte die SPD-Politikerin dem "Spiegel". Zudem sollten Waffenbehörden künftig eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz stellen müssen, bevor sie eine Waffenerlaubnis erteilten.

Reihe mit Walther P99 Pistolen
Quelle: picture alliance/Ulrich Baumgarten

Viele Kommunalpolitiker überlegten, ob sie sich überhaupt noch engagieren sollten. "Das kann nicht sein. Der Staat muss sich wehren", sagte Lambrecht.

Seehofer will erst vorherige Reformen prüfen

Das Bundesinnenministerium von Horst Seehofer erklärte, man wolle zunächst prüfen, wie sich schon eingeführte Reformen beim Waffenrecht auswirkten. "Erst anschließend sollte über die Einführung einer Regelabfrage entschieden werden", erklärte ein Sprecher. Bereits unter geltender Rechtslage würden die Erkenntnisse von Verfassungsschutzbehörden und den Waffenbehörden über das nationale Waffenregister abgeglichen, "um zu verhindern, dass legale Waffen in die Hände von Extremisten gelangen".

Einig sind sich Justiz- und Innenministerium bereits bei zwei anderen Verschärfungen des Waffenrechts, mit denen Bundesrat und Bundestag sich demnächst befassen sollen. Das Innenministerium hat Vorschläge gemacht, die die Justizministerin unterstützt - CSU-Politiker Seehofer begrüßte das.

Das Justizministerium will zudem im Kampf gegen Hassbotschaften in sozialen Netzwerken die Betreiber stärker in die Pflicht nehmen. Diese müssten verpflichtet werden, innerhalb kürzester Zeit Nutzerdaten an Staatsanwaltschaften herauszugeben. "Morddrohungen, Volksverhetzungen und rassistische Verunglimpfungen im Internet müssen hart verfolgt werden", sagte Lambrecht dem "Spiegel". Wenn die Anbieter jedoch nicht mit der Justiz kooperierten, werde das künftig "harte Konsequenzen" haben: "Dann drohen hohe Bußgelder."

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