EnergiewendeDer Kampf um die Kohle

von Christine Elsner

09.12.2018 13:45 Uhr

Die einen fordern einen schnellen Ausstieg - für den Klimaschutz. Die anderen warnen vor Entwicklungsnachteilen für die Kohlegebiete. In Deutschland tobt der Kampf um die Kohle.

Kohlekraftwerk Chemnitz
Quelle: ZDF/Manuel Dalitz

Derzeit findet in Kattowitz in Polen die 24. Weltklimakonferenz statt, an deren Ende die Verabschiedung eines Regelbuchs zur Umsetzung des Pariser Abkommens stehen soll. In dem sogenannten Rulebook sollen dann alle Länder aufgefordert werden, ihre derzeit schwachen Klimaschutzpläne in den nächsten Jahren entscheidend zu verbessern. Durch den Ausstieg aus fossilen Energieträgern ließen sich am schnellsten hohe Mengen an Treibhausgasen einsparen.

Die deutsche Zwischenbilanz: ernüchternd

Auch die Bundesregierung - die früher als Motor des Klimaschutzes galt - hinkt heute ihren angekündigten Klimaschutzzielen hinterher. Weltweit ist Deutschland der größte Nutzer von Braunkohle. Kohle heißt Arbeitsplätze und billiger Strom. Dabei hat sich die schwarz-rote Regierung verpflichtet, bis 2020 mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgase in die Luft zu blasen im Vergleich zu 1990. Und bis 2030 will man sie sogar um 55 Prozent reduzieren.

Die Zwischenbilanz aber ist ernüchternd. Aktuell sind erst 27 Prozent Reduktion erreicht. "Einer der Hauptgründe ist, dass wir es bisher nicht geschafft haben, von der Braunkohle los zu kommen. Wenn wir die zukünftigen Ziele erreichen wollen, insbesondere die 55 Prozent Reduktion bis 2030, dann führt kein Weg daran vorbei, aus der Braunkohle auszusteigen", meint Mojib Latif, Klimaforscher am Helmholtz-Institut für Ozeanforschung in Kiel.     

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Energiezukunft in Gang setzen

Während in der EU derzeit zehn Länder angekündigt haben, spätestens 2030 aus der Kohleverstromung auszusteigen, tobt in Deutschland ein erbitterter Kampf um den Energieträger Braunkohle. Zwar ist auch hierzulande der Ausstieg grundsätzlich beschlossen, der Termin für das endgültige Ende der Braunkohle steht aber noch nicht fest. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission soll entsprechende Regeln, Bedingungen, Finanzbedarf und Enddatum in einem Masterplan bündeln.

Einige der Kommissionsmitglieder wollen, dass schon 2030 endgültig Schluss ist mit der Kohle, andere sehen das völlig anders, dazu zählt beispielsweise die Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Erde (BCE): "Ich sehe, außer man ist unbedingt auf ein Fixdatum als ein politisches Signal fixiert, überhaupt nicht die Grundlage dafür, jetzt zu entscheiden, wann es exakt zu Ende ist", sagt Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE. Doch nicht nur unter den 31 Kohlekommissionsmitgliedern herrschen unterschiedliche Positionen.      

    

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Bundesweite Lagerbildung

Festhalten an der Braunkohle - Nordrheinwestfalens Ministerpräsident Armin Laschet etwa verteidigt seine Meinung. So sagte er jüngst am Rande einer Großdemonstration: "Es ist gut, dass sichtbar wird, wie viele Menschen für Arbeit im Industrieland eintreten. Und es sind nicht nur Bergleute. Das sind die, die abhängig sind von der Frage, ob wir in Zukunft bezahlbaren Strom haben." Industrie-Arbeitsplätze sind das Leitthema in den Braunkohlerevieren, sowohl in NRW als auch in der Lausitz. Mehr als 20.000 Menschen wären direkt betroffen bei einem schnellen und vollständigen Kohleausstieg. Für Gewerkschafter nicht hinnehmbar.

Weniger dramatisch sehen Wirtschaftsexperten die Folgen eines schnellen Ausstiegs für den  Arbeitsmarkt. "Wir wissen, dass vier von fünf Beschäftigten heute schon über 50 Jahre alt sind. Das heißt, sie werden ganz normal in Rente gehen. 5.000 sind heute jünger, für die wäre es dann relevant, wenn ein Kohleausstieg vorzeitig kommen würde. Wir wissen aber auch, wir brauchen circa 700 Beschäftigte, die in der Renaturierung arbeiten und die dann auch darüber hinaus mit dem Kohleausstieg beschäftigt sein werden", meint Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. So ist das Ganze also eine Frage der Gestaltung.

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Prof. Claudia Kemfert, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)

Wird der Strukturwandel gut begleitet, sei die Chance für zukunftsweisende Arbeitsplätze in den Kohleregion sehr gut, meint Wirtschaftsforscherin Claudia Kemfert.

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Finanzen und neue Technologien

Ein zentraler Punkt der Kohleausstiegsverhandlungen ist die Finanzierung. Den Strukturwandel wird es nicht zum Nulltarif geben. Mit den bislang zugesagten 1,5 Milliarden Euro bis 2021 wird es allerdings nicht gehen, meint die Gewerkschaft IG BCE. Der Finanzminister von NRW spricht von einem mittleren zweistelligen Milliardenbetrag, um einen geordneten Rückzug aus der Braunkohle über die Bühne zu bringen. Neben den Geldern ist auch das Andocken und Etablieren neuer Investoren in den Revieren ganz wichtig.

In Chemnitz beispielsweise zeichnet sich schon jetzt ein Wandel ab. Dort wird ein neues, gasbetriebenes Heizkraftwerk gebaut. Es soll für Wärme und Strom sorgen. Dadurch können dann pro Jahr circa 60 Prozent CO2-Emissionen eingespart werden. Mit dem Auf- und Ausbau von Ökostromanlagen bieten sich nicht nur weitere CO2-Einsparpotentiale, sondern auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Zudem bietet die Ansiedlung neuer Kompetenzzentren eine Kompensation. So wird das Bundesumweltministerium 2019 in der Lausitz mit dem Aufbau eines Kompetenzzentrums Klimaschutz beginnen. Dafür sind im Bundeshaushalt 2019 insgesamt zwei Millionen Euro vorgesehen. Erste Gespräche mit der Landesregierung Brandenburg sowie der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) haben bereits stattgefunden.    


Mehr zum Thema gibt es am Sonntag bei planet e. "Kampf um die Kohle" um 16:35 Uhr im ZDF oder jederzeit unter www.zdf.de in der Mediathek.

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