AKK gegen große Nachverhandlungen

02.12.2019 | 08:27 Uhr
Das designierte SPD-Führungsduo möchte den Koalitionsvertrag nachverhandeln. Der Vertrag sieht das sogar vor. Doch viel Verhandlungsmasse wird es von der Union nicht geben.
Annegret Kramp-Karrenbauer (Archivbild)Quelle: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich gegen eine vollständige Neuverhandlung des Koalitionsvertrags mit der SPD ausgesprochen. Dass bei einer Regierungspartei ein Führungswechsel stattfinde, "gehört aus meiner Sicht nicht zu den schwerwiegenden Fällen, aus denen heraus man eine Koalition komplett neu verhandeln muss," sagte Kramp-Karrenbauer im ZDF-"Morgenmagazin".

Juso-Chef Kevin Kühnert hatte darauf hingewiesen, dass der Koalitionsvertrag Wege für Nachverhandlungen eröffne.
"Stabilität ist im Kosovo erreicht worden", so die Bundesverteidigungsministerin. Der Bundeswehreinsatz sei jedoch weiterhin erforderlich aufgrund des angehenden Konflikts und neuer Bedrohungen durch Terrorismus.

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