Kommentar zur RegierungskriseSebastian Kurz und der ganz große Test

von Britta Hilpert

18.05.2019 19:00 Uhr

Je länger es noch dauert, bis Kurz vor die Presse tritt, desto höher die Erwartungen. Desto mehr steigt die Wahrscheinlichkeit, dass es zu Neuwahlen kommt. Ein Für und Wider:

Sebastian Kurz (Archivbild)
Quelle: dpa

Der entscheidende Satz kam ganz zum Schluss: "Ja, es war ein Fehler", sagt Heinz-Christian Strache und ist nun kein Vizekanzler Österreichs mehr. Es war eine "b'soffene G'schichte" - aber keine, die für die ganze Partei steht - so wollte es Strache transportieren. Er tritt zurück um die, so sagt er, "erfolgreiche Regierungsarbeiten" zu retten. "Meine Person darf kein Vorwand sein, das zu verunmöglichen". Seine Rücktrittsrede lässt vermuten, dass er sich und seinen Parteifreund und Fraktionschef Gudenus eher als Opfer einer Verschwörung sieht.

Trotzdem: Mit ihm geht es nicht mehr, das war allen klar.  

Je länger es dauert, desto größer die Erwartungen

Die Frage ist nun, ob es ohne FPÖ weiter geht. Der österreichische Bundeskanzler Kurz wollte sich zunächst  gegen 14 Uhr äußern. Nun ist sein Statement für 19:45 Uhr angekündigt. Sicher ist: je länger es dauert, desto größer die Erwartungen an das Kurz-Statement. Dies ist der ganze große Test für die Führungsstärke des jungen Kanzlers in dieser noch jungen Regierung. Die Tatsache, dass er mitten in der Sendezeit der österreichischen Hauptnachrichtensendung vor die Presse treten will, lässt vermuten, dass Sebastian Kurz auch Großes zu verkünden hat.

Dies ist der ganze große Test für die Führungsstärke des jungen Kanzlers in dieser noch jungen Regierung.

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Neuwahlen, also? Das ist nun die Frage. Wien brummt in diesen Stunden, eine Demo vor dem Kanzleramt, auf Twitter ist Hochbetrieb. Sicher ist: wenn Neuwahlen, dann nicht sobald, das verbietet das österreichische Prozedere - und die Sommerferien. Als Termin wird der 15. oder 22. September gehandelt.

In jedem Fall hat das, was Sebastian Kurz nun verkündet, Wirkung auf ganz andere Wahlen: die Europawahlen nächste Woche. Denn seine konservativ-rechstpopulistische Koalition galt vielen in Österreich als Modell für Europa, besonders den Nachbarn in Italien und Ungarn.

Sollte er, wie auch immer, nach dieser Affäre, trotzdem weiter mit der FPÖ in einer Regierung zusammenarbeiten wollen, dann wäre das ein klares Signal, dass er allen Krisen zum Trotz weiter nach rechts geht mit den Konservativen. Und das auch um den Preis, sein eigenes Image als sauberer Politiker neuen Typus zu beschädigen. Ob er das will?

Neuwahlen werden immer wahrscheinlicher

Man hört, dass Kurz auch den Rücktritt des Innenminister Kickl fordert, und dass das einer der Gründe für das lange Schweigen des Kanzlers sei. Die FPÖ wollte nicht auch Kickl opfern. Kickl war auf Ibiza nicht dabei, aber er hat mehrfach durch verschiedene Maßnahmen und Äußerungen den Unmut des Kanzlers erregt, unter anderem als er die Menschenrechte eine 'veraltete Rechtskonstruktion' nannte.

Kickl ist in der FPÖ einer der populärsten Politiker, und so hält sie an ihm fest. Auch die FPÖ weiß: nach Straches Abgang braucht sie ein anderes Zugpferd. Der vergleichsweise mild wirkende Norbert Hofer, der einst als FPÖ-Präsidentschaftskandidat antrat, kann das allein nicht sein.

Je länger die Entscheidung dauert, je länger das Schweigen des Kanzler Kurz, desto wahrscheinlicher werden die Neuwahlen.

Je länger die Entscheidung dauert, je länger das Schweigen des Kanzler Kurz, desto wahrscheinlicher werden die Neuwahlen. Zumal sie irgendwie auch verlockend sind, denn wenn es überhaupt eine ÖVP-Hoffnung auf eine absolute Mehrheit gibt, dann doch nur in der jetzigen Konstellation: mit einer geschwächten FPÖ. Aber wie gesagt: wenn Neuwahlen, dann werden sie nicht so bald stattfinden. Und "nicht so bald" ist eine halbe politische Ewigkeit - und das wiederum wäre ein gewichtiges politisches Argument dagegen.

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