Verbände üben KritikZu viel Migrationsabwehr mit Entwicklungshilfe-Mitteln

04.04.2019 17:44 Uhr

Hilfsorganisationen kritisieren zunehmend die deutschen Anstrengungen in der Entwicklungshilfe. Es gehe zu sehr um Flüchtlingsabwehr als um den Kampf gegen Hunger und Armut.

Armer Junge im Senegal
Quelle: ap

Deutsche Hilfsorganisationen fordern in der Entwicklungszusammenarbeit eine stärkere Fokussierung auf die Hunger- und Armutsbekämpfung. Im Jahr 2017 seien von den 22,18 Milliarden Euro an deutschen Entwicklungsgeldern (Official Development Assistance/ODA) fast ein Viertel (24 Prozent) für Flüchtlinge in Deutschland ausgegeben worden, heißt es in dem am Donnerstag in Berlin vorgestellten "Kompass" zur Wirklichkeit der Entwicklungspolitik der Welthungerhilfe und der Kinderhilfsorganisation "terre des hommes". Mit der voraussichtlichen Verringerung dieser Ausgaben, werde auch die deutsche ODA-Quote wieder sinken, befürchten die beiden Organisationen.

Die Geberländer haben sich verpflichtet, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklung der ärmeren Länder auszugeben. Deutschland lag 2017 bei 0,67 Prozent, weil die Bundesregierung die 5,37 Milliarden Euro an Flüchtlingskosten mithineingerechnet hat. Dagegen flossen nur 3,62 Milliarden Euro der Mittel in am wenigsten entwickelte Länder - sogenannte Least Developed Countries (LDC).

Kritik an Verknüpfung von Entwicklungspolitik mit Migrationsabwehr

Beide Organisationen kritisieren die zunehmende Verknüpfung von Entwicklungs- und Afrikapolitik mit Migrationsabwehr. "Wir sehen mit Sorge, dass die Entwicklungszusammenarbeit zunehmend mit der Rücknahme von Migranten gekoppelt wird", sagte der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Mathias Mogge. Im Mittelpunkt des Handelns der Bundesregierung stünden nicht mehr die Länder, wo die Not am größten ist, sondern die Herkunftsstaaten der Flüchtlinge, "auch wenn es da sicherlich einige Schnittmengen gibt". Der Fokus deutscher Entwicklungspolitik sollte aber auf der Hunger- und Armutsbekämpfung liegen unter Einbeziehung der Zivilgesellschaften vor Ort.

Wir sehen mit Sorge, dass die Entwicklungszusammenarbeit zunehmend mit der Rücknahme von Migranten gekoppelt wird.

Mathias Mogge, Generalsekretär der Welthungerhilfe

"In den am wenigsten entwickelten Ländern sind Hunger und Armut besonders hoch, aber die Zuwendungen dorthin stagnieren seit Jahren", kritisierte Mogge. "Wir fordern deshalb einen finanziellen Stufenplan für die kommenden Jahre, um die Lebensbedingungen von benachteiligten Familien insbesondere auf dem Land langfristig zu verbessern."

Minister Müller verweist auf fehlende Mittel

Zustimmung kommt aus dem Bundesentwicklungsministerium. Völlig zu Recht mahne der Bericht an, dass die Ärmsten am meisten auf Unterstützung angewiesen seien, erklärte Minister Gerd Müller (CSU).

"Wir müssen unsere Armuts- und Hungerbekämpfung daher insbesondere in den am wenigsten entwickelten Staaten weiter ausbauen." Aber all das gehe nur mit ausreichenden finanziellen Mitteln. Die derzeitigen Planungen für den Entwicklungshaushalt 2020 sowie die Finanzplanung für die Folgejahre reichten dafür nicht aus, sagte Müller. Er setze sich aber für weitere Mittel ein.

Entwicklungshilfe als Anreiz für Investoren

Unter den Top-Zehn-Hauptempfängern deutscher Entwicklungsgelder ist laut Mathias Mogge als einziges wirkliches Entwicklungsland nur Afghanistan. Alle anderen Länder hätten ein mittleres Einkommen oder seien Schwellenländer wie Indien, China, die Türkei oder Mexiko. So bekam Indien im Jahr 2017 aus Deutschland 1,1 Milliarden US-Dollar Entwicklungshilfe, China 710 Millionen und die Türkei 657 Millionen Dollar. Die Mittel für die Türkei hingen mit der Krise in Syrien zusammen, aber die Gelder für China, Marokko oder Mexiko würden eingesetzt, um private Investitionen zu mobilisieren.

Ein großes Manko sehen beide Organisationen auch in der fehlenden Kohärenz der deutschen Entwicklungspolitik. Es sei nicht plausibel, 249 Millionen Euro an Entwicklungsgeldern in den kriegsgeplagten Jemen zu pumpen, wenn gleichzeitig für Milliarden Euro Saudi-Arabien als Aggressor in dem Konflikt mit deutschen Rüstungsgütern aufgerüstet werde, sagte der Vorstandssprecher von "terre des hommes", Albert Recknagel. Recknagel forderte auch ein größeres und entschiedeneres Engagement der Bundesregierung bei der Unterstützung von Kindern und Jugendlichen. Das Leben jedes fünften Kindes weltweit sei durch bewaffnete Konflikte gefährdet.

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