: Stegner denkt über Fusion mit der Linken nach

24.12.2019 | 13:10 Uhr
Schlechte Wahlergebnisse und Umfragewerte: Wie kommt die SPD da wieder raus? Ex-Parteivize Stegner denkt nun offen über eine Fusion mit der Linken nach - die umgehend kontert.
Ex-SPD-Vize Ralf Stegner. ArchivbildQuelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hat sich für einen mittelfristigen Zusammenschluss mit der Linken ausgesprochen. "In den nächsten vier, fünf Jahren stellt sich das aber noch nicht", sagte Stegner. "Aber auf Sicht nützt die politische Spaltung der demokratischen Linken nur den Konservativen und rechtsextremen Parteien."
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, reagierte kühl: "Einmal die Woche muss Ralf Stegner vorkommen, mit irgendetwas. Diesmal mit Fusionsgerede, ohne irgendeinen Anlass", sagte Korte.
Die SPD sollte lieber wieder auf die Beine kommen, und die Linke hat selber genug zu klären. Kurz: Ein typischer Stegner halt.
Jan Korte, Linksfraktion im Bundestag

Stegner: "Vernünftige Leute" in der Linken

Stegner sagte, die Wahrscheinlichkeit einer Fusion werde steigen, je mehr sich in der Linkspartei "der Wille zum Gestalten und Regieren durchsetzt und sektiererische Positionen zu Europa und Nationalismus nicht mehr vertreten werden".
Linke-Politiker wie Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow seien "vernünftige Leute". Notwendig sei eine "zivile Debatte" über eine Fusion von SPD und Linkspartei. "Ich empfinde es nicht als Normalzustand, dass die politische Linke aufgesplittert ist."

Lafontaine hatte sich bereits offen für Fusion gezeigt

Stegner wird dem linken Flügel der SPD zugerechnet. Der langjährige Landesvorsitzende aus Schleswig-Holstein war zudem bis Anfang Dezember stellvertretender Bundesvorsitzender. Bereits Anfang Dezember hatte sich Oskar Lafontaine, bis 1999 SPD-Vorsitzender und später Mitgründer der Linkspartei, offen für eine Fusion beider Parteien gezeigt. "Ich hielte sie für wünschenswert", sagte Lafontaine im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Er glaube aber nicht, dass die Voraussetzungen in beiden Parteien gegeben seien. Es fehle an einer programmatischen Grundlage und Politikern in beiden Parteien, "die diese Vereinigung für sinnvoll erachten".
FDP-Fraktionsvize Michael Theurer erklärte: "Herr Stegners Traum einer Fusion zwischen SPD und der Linken ist ein Alptraum für die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft in Deutschland."
Quelle: dpa

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