Österreichs Vize-Kanzler Strache legt alle Ämter nieder

18.05.2019 | 12:26 Uhr
Nach Bekannntwerden eines skandalösen Videos hat Österreichs Vize-Kanzler und FPÖ-Chef Strache den Rücktritt von allen Ämtern angeboten. Kanzler Kurz werde das Angebot annehmen.
Wegen des Skandals um ein Enthüllungsvideo ist Österreichs Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache von allen Ämtern zurückgetreten. Hier seine Erklärung.
Heinz-Christian Strache verknüpfte seine Erklärung mit einer Entschuldigung: "Es war dumm, es war unverantwortlich, und es war ein Fehler", sagte Strache. Vor allem aber versuchte er, sich zu rechtfertigen. Bei dem heimlich gedrehten Video von 2017 hätten die Macher "mit allen Mitteln und Methoden" versucht, Strache in einem schlechten Bild darzustellen. Dabei sei auch der "Ehrenkodex der Presse" verletzt worden.

Entschuldigung bei Ehefrau

Es war dumm, es war unverantwortlich, und es war ein Fehler.
Heinz-Christian Strache
Auf dem heimlich gedrehten Video sieht man Strache mit einer angeblichen russischen Oligarchin. Dieser bietet er im Gegenzug für Wahlkampfhilfe öffentliche Aufträge an. Das Video wurde von "Spiegel" und "Süddeutsche Zeitung" verbreitet und löste so am Freitababend die Regierungskrise in Österreich aus.

Bauaufträge für Wahlkampfhilfe

Das mit versteckter Kamera gefilmte Video war im Juli 2017 in einer Villa auf Ibiza aufgenommen worden. Neben Strache ist auch der heutige FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus zu sehen, der als Übersetzer fungierte. Das Treffen war offenbar als Falle für die FPÖ-Politiker organisiert worden. Wer dahinter steckt, ist unklar.
Es gibt ein paar sehr Vermögende. Die zahlen zwischen 500.000 und anderthalb bis zwei Millionen. Der Verein ist gemeinnützig, der hat auch nichts mit der Partei zu tun. Dadurch hast du keine Meldungen an den Rechnungshof.
FPÖ-Chef Strache in dem Video
"Der Verein ist gemeinnützig, der hat auch nichts mit der Partei zu tun. Dadurch hast du keine Meldungen an den Rechnungshof." Strache und Gudenus nennen in dem Video demnach mehrere Namen angeblicher Großspender, die bereits bezahlt oder zumindest eine Zusage gegeben hätten. Diese dementierten auf Anfrage von SZ und Spiegel, direkt oder indirekt an die FPÖ gespendet zu haben.

Staatsanwaltschaft prüft Video

Das Video wird laut Zeitung "Kurier" von der Staatsanwaltschaft auf juristische Konsequenzen hin geprüft. Es stelle sich die Frage, ob es sich nur um Gerede gehandelt habe oder es konkrete Hinweise auf ein strafbares Verhalten gebe, zitiert das Blatt einen Sprecher des Justizministeriums. Die Justiz werde bei den beiden Medien um das gesamte, ungeschnittene Videomaterial bitten und dann die erforderlichen Schritte setzen, sagte der Sprecher weiter. Ob Ermittlungen eingeleitet würden, sei deshalb noch offen. Die Prüfung des Videos sei der erste Schritt.

Heinz-Christian Strache: Der Übervater der FPÖ

Bis zu seinem Rücktritt am 18. Mai 2019 infolge des Skandals um das so genannte Ibiza-Videos, war Heinz-Christian Strache die Seele der Freiheitlichen Partei Österreich (FPÖ). Seit 2005 stand er an der Spitze der vor allem durch ihre Kritik an der Zuwanderung bekannten FPÖ. Der 50-jährige gelernte Zahntechniker hat sich im Dezember 2017 seinen politischen Traum erfüllt: Die Regierungsbeteiligung der FPÖ. Er selbst wurde Vizekanzler und Sportminister. Seine Parteikarriere startete Strache mit 21 Jahren als jüngster Bezirksrat in Wien-Landstraße. Später angelte er sich ein Mandat im Wiener Landtag und galt rasch als Hoffnungsträger der traditionell starken Landesgruppe, deren Chef er seit eineinhalb Jahrzehnten ist.

Straches politischer Ziehvater war der Rechtspopulist Jörg Haider (1950 bis 2008), mit dem er sich bei weitem nicht immer einig war. Als Haider 2005 die FPÖ verließ und das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) gründete, war der Weg für Strache frei. Auch immer wiederkehrende Vorwürfe aus der Vergangenheit - etwa eine zeitweilige Nähe zu Neonazi-Gruppen - stoppten Straches Weg nach oben nicht. Kritik, die FPÖ sei zumindest in Teilen antisemitisch, versuchte Strache in den vergangenen Jahren mehr und mehr zu entkräften. Strache wurde früh Vater von zwei Kindern mit seiner damaligen Ehefrau, die einer prominenten Wiener Gastronomen-Familie entstammt. Inzwischen ist der starke Raucher erneut verheiratet und wurde zum dritten Mal Vater.

Quelle: dpa
Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache.Quelle: Reuters
Die "Süddeutsche Zeitung" betonte allerdings schon, dass sie die Originalaufnahmen nicht zur Verfügung stellen werde. Die Aufnahmen seien SZ und etwas später dem Spiegel zugespielt worden. Aus Gründen des Quellenschutzes mache man keine Angaben über die Herkunft. Leila Al-Serori von der "Süddeutschen Zeitung" erklärte im ORF-Fernsehen, dass man das Video bereits vor Monaten angeboten bekommen habe.

Das Material sei dann vor einigen Wochen in einem verlassenen Hotel auf USB-Sticks übergeben worden. Laut "Süddeutscher Zeitung" wussten offenbar schon einige Personen von dem Skandalvideo, darunter der Satiriker Jan Böhmermann. Es wird aber ausgeschlossen, dass Jan Böhmermann selbst hinter dem Video steckt. Strache verglich seine Situation mit der "Silberstein-Affäre".

Silberstein-Affäre

Die "Silberstein-Affäre" war eine politische Affäre zum Ende des Wahlkampfes zur Nationalratswahl in Österreich 2017. Dabei geht es um Tal Silberstein, ein damaliger Wahlkampfberater des SPÖ-Chefs Christian Kern. Dieser habe Negativkampagnen gegen Sebastian Kurz organisiert. Unter anderem sind dubiose Facebook-Fanseiten veröffentlicht worden, mit den Namen "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" und "Wir für Sebastian Kurz" mit mehr als 10.000 Followern. Auf diesen Seiten wurde der heutige österreichische Bundeskanzler Kurz in verschiedener Art und Weise lächerlich dargestellt. Später wurden auf den Seiten auch rassistische und antisemitische Inhalte geteilt.

Indes wurde Tal Silberstein in Israel verhaftet, weil er in eine Geldwäsche-Affäre verwickelt gewesen sein soll. Daraufhin trennte sich die SPÖ vom Wahlkampfberater. Silberstein gesteht, dass er hinter den Facebook-Seiten steckt und diese mit seinem Beraterhonorar finanziert habe.

Strache: "Rein privates Treffen"

Da das Video ganz offensichtlich illegal aufgenommen wurde, bereiten wir auch entsprechende Rechtsschritte vor.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker
Bisher hatten sich die Österreichische Volkspartei (ÖVP) und die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) seit ihrem Regierungsantritt im Dezember 2017 bemüht, den Eindruck einer harmonischen Partnerschaft zu erwecken. Doch schon in der Vergangenheit gab es mehrfach Unstimmigkeiten, die aber schnell heruntergespielt wurden. Dazu gehörten antisemitische Vorfälle im FPÖ-Umfeld, die Kurz - ein glühender Anhänger Israels - zuletzt immer schärfer kritisierte. Jüngst hatte es zudem Spannungen zwischen Kurz und Strache über das Verhältnis der FPÖ zu den ausländerfeindlichen Identitären gegeben.

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