Nach der Wahl in Brandenburg"Wir dürfen uns keine Illusionen machen"

02.09.2019 11:48 Uhr

In Brandenburg ist die AfD vor allem mit Stimmen junger Wähler erstarkt. Sie hätten bewusst "einen Rechtsextremisten gewählt", so Politologe Lühmann. Dies sei mehr als fahrlässig.

Wahlparty der AfD in Werder (Brandenburg)
Quelle: dpa

heute.de: Die SPD in Brandenburg hat ihre meisten Unterstützer in der Wählergruppe, die älter als 60 Jahre ist. Ist sie eine Rentnerpartei geworden?

Michael Lühmann: Das ist ein Erbe aus den 1990er und 2000er Jahren. Damals prägten starke Führungspersonen wie der Sozialdemokrat Manfred Stolpe in Brandenburg oder der Christdemokrat Kurt Biedenkopf in Sachsen das gesamte Parteiensystem. Es gab also durchaus politisch stabile Zeiten in Ostdeutschland.

heute.de: Die andere bisherige Regierungspartei Die Linke hat die stärksten Einbußen zu verzeichnen. Warum?

Lühmann: Es sind mehr Menschen zur Wahl gegangen als 2014. Viele dieser Wählerinnen und Wähler haben SPD gewählt, um einen Durchmarsch der AfD zu verhindern. Und wir müssen uns auch ehrlich machen: Ein Teil der Anhängerschaft der Linkspartei steht migrationspolitisch weit rechts und hat jetzt für die AfD votiert.

Michael Lühmann...

Michael Lühmann...

...ist Parteienforscher am Göttinger Institut für Demokratieforschung. Einer seiner Forschungsschwerpunkte ist der Rechtsruck in der deutschen Gesellschaft durch AfD und "Pegida".

heute.de: Sind die politisch stabilen Zeiten für immer vorbei?

Lühmann: Das ist wohl so. Überraschend ist, dass dies AfD nun vor allem von den 25- bis 59-Jährigen gewählt wurde. Das weicht von allen bisherigen Analysen ab. Bislang wurde die AfD eher von alten Männern gewählt. Dass sie nun so massiv in die jüngeren Alterskohorten einbricht, muss uns sehr nachdenklich machen. Besonders weil sie mit und durch den offenkundig rechtsextremen Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz mobilisiert wurden.

heute.de: Aber 24 Prozent der unter 30-Jährigen haben grün gewählt ...

Lühmann: Leider werden die jungen Grünwähler auf dem platten Land verschwinden. Sie werden in die Städte und liberalere Länder gehen, weil sie nicht leben wollen, dort wo eine starke rechtsextreme AfD die Alltagskultur bestimmt. Der Stadt-Land-Widerspruch wird sich vertiefen.

heute.de: Warum können die Grünen die Menschen auf dem platten Land nicht für sich gewinnen?

Lühmann: Die Grünen sind in Ostdeutschland auf dem Land strukturell schwach. In den Braunkohleregionen hat die AfD vor allem Ängste geschürt vor dem Strukturwandel, obwohl der Klimawandel wesentlich bedrohlicher ist.

heute.de: Der AfD-Spitzenkandidat Kalbitz bekennt sich ungeniert zu seiner rechtsextremen Vergangenheit und gehört zum rechten "Flügel" seiner Partei. Wird das zu einem Problem für die Parteiführung in Berlin?

Lühmann: Das würde ein Problem sein, wenn sie ein Problem mit dem "Flügel" hätte. Das hat sie aber nicht. Alexander Gauland, Bundessprecher der AfD, wird vom Verfassungsschutz zum "Flügel" gerechnet. Alice Weidel, AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, tritt auf bei den Identitären, die vom Verfassungsschutz ebenfalls als rechtsextrem eingestuft werden. Die Führung der AfD ist bereits vom "Flügel" dominiert. Andreas Kalbitz hat nicht nur eine rechtsextreme Vergangenheit, er ist ein Rechtsextremer.

heute.de: Ein knappes Viertel der Wählerinnen und Wähler in Brandenburg hat also bewusst einen Rechtsextremisten gewählt?

Lühmann: Ja. Das ist mehr als fahrlässig. Das kann man nicht mehr mit Protest erklären. Wir dürfen uns keine Illusionen machen.

heute.de: Was kann man dagegen tun?

Lühmann: Die anderen Parteien müssen zeigen, dass sie gute Politik für die Menschen machen können. Rot-Rot-Grün hat in Thüringen beispielsweise gute Arbeit geleistet. Das kann in Brandenburg auch gelingen. Und wir müssen klare Haltung gegen Rechtsextremisten zeigen. Dialog bringt nichts, weil Rechtsextremisten die Grundlagen des Dialogs - Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie - ablehnen. Man muss ihnen die Grenzen unserer Verfassung zeigen. Und ihren Wählern klar machen, dass sie sich mit ihrer Wahl ein Stück außerhalb der Rechtsordnung stellen.

heute.de: Fördern wir damit nicht den Opfermythos der AfD?

Lühmann: Wir reden seit Jahren mit der AfD. Das hat die Partei allerdings gar nicht klein gemacht. Im Osten hat sie ihren eigenen Opfermythos mit dem Opfermythos vieler Ostdeutscher verwoben. Das wird man argumentativ zerstören müssen.

Nachrichten | heute journal

SPD liegt in Brandenburg vor AfD

Die Wähler in Brandenburg haben die rot-rote Landesregierung abgestraft und die AfD zur zweitstärksten Kraft im neuen Landtag gemacht. Ministerpräsident Woidke benötigt in jedem Fall einen dritten Regierungspartner.

von Jan Meier

heute.de: Kann man das?

Lühmann: Ja, schauen wir auf die positiven Beispiele. In Rostock hat die AfD bei der Europawahl nur 12,8 Prozent bekommen. Das war weniger als in manchen westlichen Regionen. Und Rostock ist wirtschaftlich nicht besonders stark. Aber die Rostocker wehren sich erfolgreich gegen die AfD. Diese Beispiele sollten uns leiten. Und wir sollten sie immer und überall erzählen und unterstützen.

Das Interview führte Katharina Sperber.