Putin billigt Mediengesetz zu "Agenten"

02.12.2019 | 23:17 Uhr
Russlands Präsident Putin billigt ein Gesetz zur Einstufung von Journalisten als "ausländische Agenten". Das Gesetz gilt ab sofort und auch für Blogger.
Russlands Präsident Wladimir Putin (Archiv).Quelle: Alexei Druzhinin/AP/dpa
In Russland können Journalisten und Blogger ab sofort als "ausländische Agenten" eingestuft werden. Präsident Wladimir Putin erließ offiziell ein Gesetz. Jetzt kann das Justizministerium Einzelpersonen, die für Medien arbeiten, als "ausländische Agenten" bezeichnen.

Schon seit 2012 werden politisch tätige ausländische Organisationen gezwungen, sich als "Agenten" registrieren zu lassen. Das neue Gesetz greift nun für Einzelpersonen. Menschenrechtsorganisationen äußerten sich besorgt.
Amnesty International bezeichnete das Gesetz kürzlich in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Reporter ohne Grenzen und anderen NGOs als "weiteren Schritt zur Einschränkung freier und unabhängiger Medien" in Russland. Sie warnten vor einem "mächtigen Instrument", das dazu genutzt werden könne, "oppositionelle Stimmen zum Schweigen zu bringen".

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