FAQ
: Was der Haftbefehl gegen Putin bedeutet
17.03.2023 | 20:30 Uhr
Den Haags Haftbefehl gegen Putin: Die Rechtsexpertin Stefanie Bock spricht im ZDF über eine mögliche Festnahme Putins, schwierige Ermittlungen und die große Bedeutung für Kiew.Der Internationale Strafgerichtshof hat wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Putin sei mutmaßlich verantwortlich für die Deportation ukrainischer Kinder aus besetzten Gebieten nach Russland.
Es ist der erste Haftbefehl, den das Gericht im Zusammenhang mit mutmaßlichen Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen hat. Strafrechtsexpertin Professorin Stefanie Bock von der Philips-Universität Marburg sieht darin ein "großes Symbol", da "mit aller Konsequenz gegen die Verbrechen in der Ukraine vorgegangen werden soll, und zwar unabhängig von Status des Beschuldigten."
Was folgt nach dem Haftbefehl gegen Putin?
"Das Nächste wäre jetzt natürlich optimalerweise die Festnahme der Beschuldigten, also von Putin und seiner Kinderrechtsbeauftragten", sagt Stefanie Bock. Dass es so weit komme, sei allerdings unwahrscheinlich: "Das wird erst mal faktisch daran scheitern, dass niemand ihn festnehmen kann - Russland selber erkennt den Internationalen Strafgerichtshof nicht an, deshalb wird keine russische Behörde Putin festnehmen."
Die Mitgliedsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofes seien "grundsätzlich verpflichtet, den Haftbefehl zu vollstrecken, also die Person festzunehmen". Allerdings haben die Länder, die ihn anerkennen, in Russland keinerlei Befugnisse, so Bock. "Das heißt, eine Festnahme kommt eigentlich nur in Betracht, wenn er das Land verlässt."
Welche Strafe droht Putin?
Zwar gelte generell, dass "Staatsoberhäupter wie Putin eine sogenannte absolute Immunität genießen" und "grundsätzlich nicht festgenommen werden können". Der Internationale Strafgerichtshof allerdings kann diese absolute Immunität aufheben. "Das bedeutet, dass Putin festgenommen werden muss von den Mitgliedsstaaten des Internationalen Staatsgerichtshofs - also, wenn er sich beispielsweise in ein Land der EU (…) begibt"
Ein konkretes Strafmaß nennt die Expertin nicht: "Das müssten dann die Beweise im Einzelfall ergeben."
Typischerweise spricht der Internationale Strafgerichtshof sehr hohe Freiheitsstrafen aus.
Stefanie Bock...
...ist Professorin und Expertin für internationales Straf- und Strafprozessrecht an der Philipps-Universität Marburg. Gemeinsam mit ihrem Team befasst sie sich insbesondere mit der zunehmenden Internationalisierung und Europäisierung der Strafrechtspflege. Bock ist zudem Direktorin des Internationalen Forschungs- und Dokumentationszentrums Kriegsverbrecherprozesse der Universität Marburg.
Quelle: Philipps-Universität Marburg
Was bedeutet der Haftbefehl, auch wenn Putin vorerst nicht festgenommen wird?
Der Haftbefehl führe schon jetzt zu einer Beschränkung der Reisefreiheit Putins, so die Expertin. Putin könne "als amtierender Staatschef eines großen Landes nicht mehr unbehelligt durch die Welt reisen".
Er muss in dem Augenblick, in dem er ein Mitgliedsland des Internationalen Strafgerichtshofs betritt, damit rechnen, festgenommen zu werden.
Bock sieht in dem Haftbefehl auch einen Akt der Solidarität mit der angegriffenen Ukraine: "Für die Ukraine ist das sicherlich ein ganz großes Zeichen der Unterstützung, dass hier wirklich mit allen Mitteln gegen Kriegsverbrechen von russischer Seite vorgegangen wird, und zwar bis an höchster Stelle."
Warum kam der Haftbefehl erst ein Jahr nach Kriegsbeginn?
"Weil natürlich Beweise gesammelt, gesichtet und bewertet werden müssen", so die Expertin. Der Angriff auf die Ukraine selbst könne "nicht durch Den Haag verfolgt werden" - hier sei der Internationale Strafgerichtshof nicht zuständig.
Außerdem gestalte sich die Beweisführung bei Kriegsverbrechen schwierig: "Der Ankläger muss die Beweise dafür finden, dass Putin selbst für Kriegsverbrechen verantwortlich ist." Diesen Nachweis zu führen sei umso schwerer, je größer die Distanz zwischen der Tat und dem Beschuldigten sei. Dafür habe es Zeit gebraucht.
Warum werden die Kinderdeportationen angeführt - nicht etwa die Massaker von Butscha?
Gräueltaten wie in Butscha seien schwierig nachzuweisen, weil nachgewiesen werden müsse, dass Putin in die Begehung der Taten involviert war oder dass er sie angeordnet habe - oder dass er die Möglichkeit hatte, die Taten zu verhindern, erklärt Bock. Bei den Kinderdeportationen sei dies anders: "Es spricht viel dafür, dass das Verbrechen sind, die vergleichsweise gut nachweisbar sind."
Die Taten, die der Chefermittler jetzt in den Fokus gerückt hat, sind Taten die eng verknüpft sind mit der Gesamtstrategie Russlands.
Die Kinderdeportationen könnten deswegen "deutlich leichter zur russischen Führung zurückverfolgt werden". Die Individuelle Verantwortung Putins sei hier leichter nachzuweisen, so Bock.
Was bedeutet der Haftbefehl für mögliche Friedensverhandlungen?
"Das ist immer die generelle Frage: In welchem Verhältnis steht Völkerstrafrecht zu Friedensschaffung", so Bock. Man müsse immer überlegen, ob es gut sei, "Ermittlungen einzuleiten, gerade wenn sie sich gegen Personen richten, die man möglicherweise noch für Friedensverhandlungen brauchen kann."
Generell würde ich sagen, einen langfristigen, dauerhaften Frieden kann man nicht ohne Gerechtigkeit schaffen. Das heißt, irgendwann braucht man Mechanismen, um begangenes Unrecht aufzuarbeiten.
Bock weiter: "Da wir jetzt keine große Bereitschaft sehen konnten, dass die russische Seite diesen Konflikt durch Verhandlungen lösen möchte, glaube ich, dass hier keine negativen Auswirkungen auf Friedensprozesse zu erwarten sind - wahrscheinlich aber auch keine positiven. Also die russische Seite wird sich wahrscheinlich jetzt noch mehr abschotten und das als Angriff des Westens sehen."
Das Gespräch wurde zusammengefasst von ZDFheute-Redakteur Silas Thelen.
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Quelle: ZDF, dpa