Hambacher ForstDie Linkspartei ruft zum Protest auf

14.09.2018 17:15 Uhr

Drei Gerichte bestätigten die Räumung des Hambacher Forsts als rechtmäßig. Die Proteste gehen weiter. NRW-Innenminister Reul kritisiert die Aktivisten, die Linke steht dahinter.

Die Baumhäuser im Hambacher Forst sind längst ein Symbol des Widerstands gegen die Braunkohle geworden. Jetzt lassen die Behörden sie räumen. Viele Aktivisten widersetzen sich den Beamten. Welche juristischen Folgen könnte das für die Aktivisten haben? ZDF-Experte Joachom Pohl erklärt die Rechtslage:

Wenn man sich gewaltlos der Polizei widersetzt

Wenn man sich gewaltlos der Polizei widersetzt

Gewaltloses Sitzen und Wegtragen-Lassen durch die Polizei ist keine Gewaltausübung und demnach keine strafbare Nötigung und auch keine Ordnungswidrigkeit. Es ist Teil der Versammlungsfreiheit und Ausübung der Meinungsfreiheit. Sollte die Gegenwehr heftiger sein oder gibt es ein Anketten zum Beispiel an Gleisen oder ähnlichem, ist in der Regel die Grenze zur Gewaltausübung überschritten und der Widerstand kann strafbar werden. Es muss aber wenigstens ein Hindernis durch eigene Kraftentfaltung entstanden sein. Auch eine eventuelle Strafbarkeit wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte folgt diesen Maßstäben.

Wenn man bleibt - trotz Räumungsaufforderung

Wenn man bleibt - trotz Räumungsaufforderung

Was für das Sitzen auf dem Boden gilt, sollte grundsätzlich auch für das Sitzen in Bäumen gelten. Wenn also zum Beispiel passive Demonstranten auf eine Hebebühne geschoben und heruntergefahren werden. Zu beachten wäre sicher eine Gefahr für Dritte, die von den Demonstranten in den Bäumen ausgeht, beispielsweise nicht sichere Baumhäuser. Ob durch den Umstand, dass durch den jeweils nötigen Aufwand, in einem Baumwipfel Demonstranten wegzuholen, eine Unverhältnismäßigkeit entsteht, ist nicht sicher zu sagen. 

Was den Aktivisten im Ernstfall droht

Was den Aktivisten im Ernstfall droht

Kosten: Gegenüber der Staatskasse dürften keine Kosten drohen, solange es kein rechtswidriges Verhalten gibt, sonst schon. Sanktionen: Bei rechtswidrigem Verhalten droht grundsätzlich eine Anzeige wegen Nötigung oder Widerstands gegen die Staatsgewalt, was aber immer vom Einzelfall und den jeweiligen ganz konkreten Umständen abhängt. Im Falle einer Verurteilung kann das zu einer Geldstrafe und bei heftiger Gegenwehr unter Umständen zu einer Freiheitsstrafe führen.

Die Fragen beantwortete ZDF-Rechtsexperte Joachim Pohl