Schlagabtausch im BundestagGeneraldebatte - die Reden in voller Länge

04.07.2018 13:50 Uhr

Kritik am "Chaos" in der Union, Rücktrittsforderung an Merkel: Die Generaldebatte im Bundestag wird zur Generalabrechnung mit der Bundesregierung. Die Reden in voller Länge.

Angela Merkel (CDU): "Diese Bundesrergierung arbeitet"

Angela Merkel (CDU): "Diese Bundesrergierung arbeitet"

Kanzlerin Angela Merkel betont in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2018 die Arbeitsfähigkeit der Großen Koalition: "Wir sind jetzt etwas mehr als hundert Tage als Regierung im Amt und wir haben vieles bereits vorangebracht." Sie verwies auf den abermals schuldenfreien Haushalt, die niedrigen Arbeitslosenzahlen, die Mindestlohnerhöhung, den erneuten Rentenanstieg, die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung sowie die Förderung von Familien und sozialem Wohnungsbau.

Volker Kauder (CDU): Etat gibt die "richtigen Antworten"

Volker Kauder (CDU): Etat gibt die "richtigen Antworten"

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagt, der vorliegende Haushalt biete die "richtigen Antworten" auf die aktuellen Herausforderungen. "Die letzten Wochen waren gerade für uns in der Union nicht einfach", räumt er ein. "Aber wir haben gezeigt, dass wir auch hier zusammenbleiben und zu Lösungen kommen."

Andrea Nahles (SPD): "Regierungsmotor ins Stottern gekommen"

Andrea Nahles (SPD): "Regierungsmotor ins Stottern gekommen"

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles rechtfertigt die Arbeit der Großen Koalition: "Das war jetzt eigentlich kein schlechter Start in diese Regierung." Im Hinblick auf den erbitterten Unionsstreit fügte sie allerdings hinzu: "Leider ist der Regierungsmotor in den letzten drei Wochen ins Stottern gekommen."

Anton Hofreiter (Grünen): "Klima moralischer Verwahrlosung"

Anton Hofreiter (Grünen): "Klima moralischer Verwahrlosung"

"Die Menschen sehen, dass diese Regierung keine Probleme mehr löst, sondern dass diese Regierung selbst das Problem ist", sagt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter in der Generaldebatte im Bundestag. Merkel habe "den Blick fürs Wesentliche verloren". Die vergangenen Wochen seien "von Chaos und Koma" geprägt gewesen.

Christian Lindner (FDP): "Antworten auf Alltagsprobleme"

Christian Lindner (FDP): "Antworten auf Alltagsprobleme"

FDP-Fraktionschef Lindner sagt bei der Generaldebatte, seit Herbst 2015 sei die Regierung Merkel vor allem mit dem Thema Flüchtlinge beschäftigt, "ohne dass das Problem nachvollziehbar gelöst wurde". Es gebe "nicht nur die Weltbühne oder die Ränder der Gesellschaft", so Lindner. Es sei "dringend nötig, dass dieses Land seine Wohlstandsstagnation überwindet". Davon habe er in der Rede der Kanzlerin nichts gehört.

Alice Weidel (AfD): ""Nichts ist gelöst"

Alice Weidel (AfD): ""Nichts ist gelöst"

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kritisiert den Unionsstreit als "unwürdiges Schauspiel". Deutschland sei unter der Regierung Merkel "vom Motor und Stabilitätsanker zum Chaosfaktor geworden". Für den Machterhalt "spalten Sie Deutschland und spalten Sie Europa", sagt Weidel an die Adresse der Kanzlerin. Sie fordert ebenso wie Ko-Fraktionschef Alexander Gauland den Rücktritt Merkels.

Dietmar Bartsch (Linke): "Humanität bleibt auf der Strecke""

Dietmar Bartsch (Linke): "Humanität bleibt auf der Strecke""

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagt, die Regierung Merkel trage die Verantwortung dafür, dass die Menschen "das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen immer weiter verlieren". Unter Merkels Kanzlerschaft sei die soziale Spaltung "gnadenlos" vorangetrieben worden. Die Zahl der Vermögensmillionäre habe sich verdoppelt, in der selben Zeit habe es auch eine Verdopplung der Kinderarmut gegeben. Die "rüde Sparpolitik" der Kanzlerin zerstöre das Gemeinwesen, so der Linken-Politiker.

Quelle: ZDF