: Umweltrat will Klima-Aufgaben des Staates festschreiben

von Volker Angres
27.06.2019 | 18:46 Uhr
Klima- und Umweltschutz sind Aufgaben des Staates, die künftige Generationen betreffen. Der Umweltrat will das institutionell verankern. Am Wie gibt es Kritik, der Rat hört weg.
Der Umweltrat hat das, was weltweit Hunderttausende junge Menschen seit Wochen lautstark fordern, nämlich ihr Recht auf eine intakte Umwelt und ein erträgliches Klima, in ein rechtswissenschaftliches Gutachten gegossen.Quelle: dpa
Heute hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) dem Umweltministerium ein neues Gutachten übergeben - darin schlägt er ein Bündel von Reformen vor, unter anderem soll die Gesetzgebung transparenter und die Nachhaltigkeitsstrategie verbindlicher werden.
Lamia Messari-Becker, Professorin für Gebäudetechnologie und Bauphysik an der Universität Siegen, ist seit 2016 Mitglied im Umweltrat. Sie ist gerade sehr aufgebracht über die Art, wie der Rat mit abweichenden Meinungen zum aktuellen Gutachten umgeht. "Die Darstellung des Rates ist einfach unwahr", schreibt Messari-Becker in einer von ihr heute an die Presse verschickten parallelen Stellungnahme.
"Ich habe meine inhaltlichen Bedenken in den Ratssitzungen geäußert und die betreffenden Punkte fristgerecht deutlich und kritisch hinterfragt", stellt sie fest. Die abweichende Meinung werde jedoch nur in der Langfassung von rund 270 Seiten wiedergegeben, nicht aber in der Kurzfassung. Die aber sei in der Regel die, die von Journalisten gelesen werde. Transparenz mangelhaft, kritisiert Messari-Becker. Und das ausgerechnet bei einem Gutachten, das sich mit demokratischer und ökologischer Legitimation von Umweltpolitik befasst.

Messari-Becker: Bei Grundgesetz kein Handlungsbedarf

Lamia Messari-Becker
Bei zwei Vorschlägen des Rates sieht Messari-Becker die Dinge anders. Der Rat empfiehlt eine Änderung des Grundgesetzes. Nach dem sogenannten Integrationsprinzip soll dort festgeschrieben werden, dass Belange des Umweltschutzes in allen umweltrelevanten Politikfeldern berücksichtigt werden. "Die Umweltstaatszielbestimmung (Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, Anm. d. Red.) ist bereits im Grundgesetz, Artikel 20a GG, festgeschrieben", so Messari-Becker.
"Ich sehe daher hier keinen verfassungsrechtlichen Handlungsbedarf, sondern eine Steuerungsschwäche der nachgelagerten Strukturen." Soll heißen: Es mangelt an einer zielorientierten, fachlichen Zusammenarbeit der ministeriellen Ressorts. Partei- und Lobbyinteressen drücken offenbar eigentlich sinnvolle Maßnahmen weg.

Kritik an aufschiebendem Vetorecht

Auch mit dem wohl tiefgreifendsten Vorschlag, einen neuen Sachverständigenrat für Generationengerechtigkeit einzurichten, geht Messari-Becker nicht vollständig konform. Nach Vorstellung des Umweltrats soll das neue Gremium ein externes, politisch unabhängiges und auf Expertise beruhendes Kontrollorgan sein.

Worum geht es?

In dem Gutachten, das der Umweltrat dem Bundesumweltministerium übergeben hat, schlägt er ein Bündel von Reformen vor: Die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie sollte zum Beispiel verbindlicher ausgestaltet und in ihren Zielen finanziell unterlegt werden. Zudem sollte der Gesetzgebungsprozess transparenter und die Gesetzesfolgenabschätzung im Hinblick auf die ökologische Nachhaltigkeit gestärkt werden. Das Bundesumweltministerium sollte die Möglichkeit bekommen, Gesetze auch außerhalb seines Zuständigkeitsbereiches zu initiieren, beispielsweise für Landwirtschaft oder Verkehr.

Was ist der Sachverständigenrat für Umweltfragen?

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) berät die Bundesregierung seit mehr als 45 Jahren in Fragen der Umweltpolitik. Sieben Professorinnen und Professoren verschiedener Fachdisziplinen (Naturwissenschaftler, Ökonomen, Juristen und Gesundheitswissenschaftler) sind darin vertreten. Die Zusammensetzung soll eine wissenschaftlich unabhängige und umfassende Begutachtung gewährleisten.

Quelle: ZDF, SRU

Der Generationen-Rat soll vor allem darauf hinwirken, dass die Interessen junger und künftiger Generationen bei der Gesetzgebung angemessen berücksichtigt werden, heißt es in dem Gutachten. Konkret soll das Gremium ein aufschiebend wirkendes Vetorecht erhalten. Damit könnten gesetzgeberische Entscheidungen im Bundestag zwar nicht verhindert, aber hinausgezögert werden, um eine tiefere öffentliche Debatte zu ermöglichen. Ausdrücklich erkennt der Umweltrat an, dass die letzte Entscheidung beim Bundestag bleiben muss.

Vetorecht "würde politische Prozesse lähmen"

Lamia Messari-Becker hat nichts gegen einen Rat für Generationengerechtigkeit, wohl aber gegen das aufschiebende Vetorecht. "Ein Expertenrat mit suspensivem Vetorecht würde de facto vorbei an demokratisch gewählten und legitimierten Strukturen agieren und so die Demokratie schwächen", erläutert das Ratsmitglied.
"Eine aufschiebende Wirkung würde politische Prozesse lähmen. Gerade in Zeiten der Social Media mit ihrem hohen Potential für emotionale Aufladung können Debatten auch populäre bis populistische Richtungen annehmen, die nicht zielführend sind und sogar zur Ablehnung der Umweltpolitik führen."

Der letzte Punkt ist nicht von der Hand zu weisen. In jüngster Zeit hat es viele Beispiele gegeben, wie auch gerade Äußerungen in den sozialen Medien zu Reaktionen geführt haben, so das Rezo-Video über "die Zerstörung der CDU".

Nicht die erste Studie

Natürlich hat der Umweltrat Recht, wenn er im Gutachten feststellt, dass die Zerstörung der Ökosysteme unsere Erde sehr schnell voranschreitet und dass die ökologischen Belastungsgrenzen längst als Leitplanken für staatliches Handeln hätten hergenommen werden müssen. So richtig neu aber ist das nicht. Ähnliches war schon in den Studien "Grenzen des Wachstums" (1972), "Global 2000" (1977), "Unsere gemeinsame Zukunft" (1987) und "Zukunftsfähiges Deutschland" (1996) zu lesen.
Allesamt sind irgendwie in den Archiven der umweltpolitischen Geschichte verschwunden. Nicht eine Arbeit hat zur Entschärfung der globalen Umweltsituation geführt. Solange es Regierungen nicht schaffen, viele Milliarden an privaten und staatlichen Investitionen ausschließlich für nachhaltige Industrien und Energieerzeugung zu verwenden, wird kaum mit Verbesserungen zu rechnen sein. Studien hin, Gutachten her. Was zählt, ist der gemeinsame politische Wille.
Jedenfalls ist die "Fridays for Future"-Bewegung nun auch beim renommierten Sachverständigenrat für Umweltfragen angekommen. Er hat das, was weltweit Hunderttausende junge Menschen seit Wochen lautstark fordern, nämlich ihr Recht auf eine intakte Umwelt und ein erträgliches Klima, in ein rechtswissenschaftliches Gutachten gegossen. Die Möglichkeit zum Austausch gibt es am 25. September - da hat der Rat zu einer Debatte über das Gutachten nach Berlin eingeladen.
Volker Angres leitet die ZDF-Redaktion Umwelt

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