: Schwesig und Ramelow: DDR kein "Unrechtsstaat"

07.10.2019 | 10:45 Uhr
Die Ministerpräsidenten Manuela Schwesig und Bodo Ramelow wollen die DDR nicht mehr "Unrechtsstaat" nennen. Der Begriff sei für viele ehemalige DDR-Bürger herabsetzend.
Laut Manuela Schwesig (Archivbild) sei der Begriff "Unrechtsstaat" für viele herabsetzend.Quelle: DPA
Manuela Schwesig (SPD) und Bodo Ramelow (Linke) haben sich dagegen ausgesprochen, den Begriff "Unrechtsstaat" für die DDR zu verwenden. Das sagten die beiden Ministerpräsidenten zum 70. Jahrestag der DDR-Gründung am 7. Oktober 1949.
"Die DDR war eine Diktatur", so Manuela Schwesig gegenüber der Funke-Mediengruppe am Montag. "Es fehlte alles, was eine Demokratie ausmacht: Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Demonstrationsfreiheit, freie Wahlen, das Recht auf Opposition".
Wir brauchen aber mehr Respekt vor ostdeutschen Lebensleistungen.
Manuela Schwesig, SPD
Der Begriff "Unrechtsstaat" werde aber von vielen Menschen, die in der DDR gelebt hätten, als herabsetzend empfunden, sagt die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns. "Er wirkt so, als sei das ganze Leben Unrecht gewesen. Wir brauchen aber mehr Respekt vor ostdeutschen Lebensleistungen."

Begriff für Ramelow mit Nazi-Herrschaft verbunden

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Archivbild).Quelle: DPA
Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte den Funke-Zeitungen, die DDR habe viel Unrecht zu verantworten, sie sei "eindeutig kein Rechtsstaat" gewesen.

Für ihn sei der Begriff "Unrechtsstaat" aber unmittelbar und ausschließlich mit der Nazi-Herrschaft "und dem mutigen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer und seiner Verwendung des Rechtsbegriffs "Unrechtsstaat" in den Auschwitz-Prozessen verbunden", so Ramelow.
Quelle: dpa, epd

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