Seehofer reagiert "einfach auf den Gegenwind"

07.08.2019 | 13:00 Uhr
Sea-Watch-Kapitänin Rackete erntete Lob und Hass. Italiens Innenminister nannte sie kriminell. Was sie von ihm und seinem deutschen Kollegen hält und was in der EU falsch läuft.
Carola Racketes Engagement in der Seenotrettung wird von vielen bewundert, stößt aber auch auf Hass. Quelle: Till M. Egen/Sea-Watch.org/dpa
heute.de: Frau Rackete, nach 17 Tagen an Bord der "Sea-Watch 3" haben Sie entschieden, ohne Erlaubnis der italienischen Regierung, den Hafen von Lampedusa anzusteuern. Nun wird gegen Sie wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung und Widerstand gegen ein Kriegsschiff ermittelt. An welchem Punkt haben Sie entschieden, dass Sie die Situation an Bord nicht mehr verantworten können?
Wir konnten nicht mehr einschätzen, wie die Leute reagieren würden.
Carola Rackete, Seenotretterin
heute.de: Wissen Sie, was mit den insgesamt 53 Menschen, die sich ursprünglich an Bord der "Sea-Watch 3" befunden haben, mittlerweile passiert ist?
Rackete: Die sind knapp einen Monat später fast alle noch auf Sizilien. Ein paar von ihnen haben jetzt Zusagen bekommen, dass sie transferiert werden. Ich weiß von neun Leuten, die nach Finnland gehen werden, Frankreich hat Gespräche geführt und auch Deutschland möchte ja aufnehmen. Aber es gibt immer noch ganz viele Leute, die noch keine konkrete Zusage haben. Vier Wochen später ist das immer noch nicht durch.

"dunja hayali" am 7. August 2019

Dunja Hayali steht in der SendungskulisseQuelle: ZDF/Svea Pietschmann
Am 7. August zu Gast in der Sendung "dunja hayali": Grünen-Chef Robert Habeck und Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete. Die Themen sind: Klimapolitik und Seenotrettung. Ab 22.45 Uhr im ZDF.

Das ist auch der Grund, warum Malta sich so lange gesperrt hat, Menschen aufzunehmen. Malta hat diese Erfahrung schon gemacht, dass andere europäische Staaten zugesagt haben, dass sie die Leute abnehmen, sie dann aber Wochen oder monatelang auf Malta nicht abgeholt haben. Da ist das Vertrauen der Malteser in die Europäische Union erschöpft.
heute.de: Können Sie das nachvollziehen?
Dublin III ist einfach wahnsinnig ungerecht für Länder wie Griechenland, Spanien und Italien.
Carola Rackete, Seenotretterin

<strong>Was besagt die Dublin-III-Verordnung:</strong>

Das Dublin-Verfahren regelt, dass jeder Asylbewerber nur in dem EU-Land einen Asylantrag stellen darf, den er als erstes betreten hat. So soll sichergestellt werden, dass jeder Asylantrag nur von einem EU-Mitgliedstaat geprüft wird. Die Dublin-III-Verordnung gilt seit 2014 in den EU-Mitgliedstaaten sowie in Norwegen, Island, der Schweiz und Liechtenstein.

Hält ein Mitgliedstaat einen anderen für zuständig, kann er ein Übernahme- beziehungsweise Wiederaufnahmeersuchen stellen. Stimmt dieser Staat zu, erhält der Antragsteller einen entsprechenden Bescheid. Er kann einen Eilantrag dagegen stellen; andernfalls vereinbaren die Mitgliedstaaten die Überstellung.
Wird sie nicht binnen sechs Monaten durchgeführt, geht die Zuständigkeit an jenen Mitgliedstaat über, der um Übernahme ersucht hat. Taucht der Antragsteller unter oder befindet er sich in Strafhaft, kann sich diese Frist verlängern. In bestimmten Fällen sieht Dublin III eine Abschiebehaft vor, etwa bei ungeklärter Identität, verspäteter Antragstellung oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit.

Die Verordnung der EU in voller Länge finden Sie hier.

Quelle: kna
heute.de: Im Fall der "Alan Kurdi" hat sich Malta ja nun zur vorübergehenden Aufnahme der Flüchtlinge an Bord bereit erklärt, auch auf Bitten der deutschen Regierung. Was hat sich Ihrer Meinung nach verändert? Glauben Sie, Ihr Handeln hatte Einfluss darauf?
Rackete: Der Druck auf die Bundesregierung ist größer geworden, daher setzt sie sich mehr für die Aufnahme in Malta ein. Es ist jetzt das dritte Mal, dass "Alan Kurdi" Flüchtlinge nach Malta bringt nach meiner Verhaftung. Ich nehme an, dass die Bundesregierung zusagen musste, die Leute bald zu transferieren und sie nicht - wie während der letzten zwölf Monate - trotz Zusage noch monatelang auf Malta warten zu lassen.
heute.de: Wie sah die Unterstützung der Bundesregierung während Ihrer Mission aus?
Rackete: Während der Mission hat man zwar über das Außenministerium und auch über das Innenministerium mit uns kommuniziert, also mit der Organisation, nicht mit uns auf dem Schiff direkt, aber es wurde effektiv keine Lösung nach vorne gebracht. Erst hinterher hat es allen leidgetan.

Das, was vorher passiert ist, während dieser 17 Tage, war nicht effektiv, das waren nur Sympathiebekundungen. Schon am dritten Tag hatten sich ja die ersten Städte dazu bereit erklärt, Rottenburg zum Beispiel, dass sie Leute aufnehmen würden, und das wurde vom Bundesinnenminister nicht erlaubt. Die Unterstützung habe ich auf dieser Mission wirklich nicht als besonders groß empfunden.
heute.de: Horst Seehofer scheint seine Haltung zur Seenotrettung mittlerweile geändert zu haben. Er forderte den italienischen Innenminister Salvini jüngst dazu auf, die Häfen zu öffnen und bot auch von sich aus die Aufnahme von Geflüchteten an. Nun lobte er die schnelle Lösung im Fall des Rettungsschiffes "Alan Kurdi". Ist diese Änderung für Sie glaubhaft?
Rackete: Herr Seehofer hat ja lange eine Obergrenze gefordert. Ich habe eher den Eindruck, dass er sein Fähnchen so ein bisschen in den Wind hängt, da es ja gerade in Deutschland massive Solidaritätsbekundungen gab. Es war scheinbar für viele Leute ein Schock, dass man jetzt für Menschenleben retten verhaftet werden kann. Und ich denke, dass Horst Seehofer einfach auf den Gegenwind der Gesellschaft reagiert, auf den Druck, der von dort kam.

Ich glaube nicht unbedingt, dass er jetzt wahnsinnig einsichtig ist diesbezüglich, aber ich denke, er hat festgestellt, wie viele Menschen eben kein Problem damit haben, diese jetzt im Moment wirklich extrem geringen Zahlen an Menschen, die noch ankommen, aufzunehmen.
heute.de: Gegen den italienischen Innenminister Salvini haben Sie Anzeige erstattet - wegen Verleumdung und Anstachelung zu Hass. Was hat er zu Ihnen oder über Sie gesagt?
Und ich denke, dass Horst Seehofer einfach auf den Gegenwind der Gesellschaft reagiert, auf den Druck, der von dort kam.
Carola Rackete, Seenotretterin
heute.de: Vor ein paar Wochen erst haben Sie gefordert, dass Europa etwa eine halbe Million Menschen, die unter anderem in den Händen von Schleppern, aber vor allem auch in den libyschen Flüchtlingslagern sind, aufnehmen sollte. Dafür haben Sie viel Kritik geerntet. Halten Sie Ihre Forderung für realistisch?
Rackete: Ich denke, dass Deutschland und auch andere Länder, eine Verantwortung aus der Kolonialzeit haben. Viele Länder, die wir jetzt als Drittweltländer bezeichnen, hängen in diesen Machtstrukturen fest. Wir sind häufig dafür verantwortlich, dass die Menschen keine wirtschaftliche Lebensgrundlage haben. Jetzt wird auch noch das Klima zerstört. Das heißt, es gibt viele Umweltschäden, die diese Menschen auch erleiden, weil wir mit unseren Konzernen diese Länder ausbeuten.

Was Libyen angeht: Laut UNHCR gibt es angeblich nur 3.300 Menschen, die direkt in diesen Detention Centern um Tripolis herum sind. Das sind sieben Stück, die direkt an der Front sind. Hier könnte man relativ leicht evakuieren. Auch Angela Merkel hat schon gesagt, dass sie das gut finden würde, sie hat nur nicht gesagt wie. Hier wäre die praktische Möglichkeit, die Leute vermutlich über den Niger nach Europa mit dem Flugzeug zu bringen.
heute.de: Warum ist es wichtig, dass die Menschen dort rausgeholt werden?
Die Küstenwache ist verwickelt in Menschenhandel, Versklavung, Prostitution, Vergewaltigung, Folter und Kidnapping.
Carola Rackete, Seenotretterin
Rackete: Das beantworten wir seit vier Jahren immer wieder. Zum einen sind die zivilen Seenotretter als Reaktion auf die Schiffsuntergänge entstanden, die es schon gab. Auch die italienische Rettungsmission "Mare Nostrum" ist als Reaktion darauf entstanden, dass es 2013 vor Lampedusa einen extrem großen Schiffsuntergang gab mit über 500 Toten. Sea-Watch und andere Organisationen wurden als Reaktion auf weitere Unglücke 2014 gegründet. Es war erst das eine und dann das andere.

Das zweite ist, dass es wissenschaftliche Studien dazu gibt, ob die Zahl der Boote, die ablegen, in irgendeinem Verhältnis steht zu den Rettungsschiffen, die draußen sind. Bisher hat sich da statistisch nichts erweisen lassen, es gibt keinen Zusammenhang. Wir sehen das jetzt auch in den letzten Wochen und Monaten, wo praktisch kein Schiff draußen ist oder vielleicht nur ein Schiff, und trotzdem legen Leute ab.
heute.de: Wie sehen die nächsten juristischen Schritte aus? Gibt es konkrete nächste Termine?
Die Beihilfe zur illegalen Einreise wird auf jeden Fall eingestellt, da sind wir uns extrem sicher.
Carola Rackete, Seenotretterin
Das Interview führte Luise Hermann.

Seenotrettung im Mittelmeer