Seehofers Abschiebe-GesetzBitte gehen? Oder: Hau ab?

von Kristina Hofmann

16.05.2019 15:05 Uhr

Bundesinnenminister Seehofer will Menschen schneller abschieben können. Sein "Geordnetes-Rückkehr"-Gesetz mag bis auf die Union niemand so recht. Einige finden es sogar gefährlich.

Nachrichten | ZDF-Mittagsmagazin

"Gesetzesentwurf muss überarbeitet werden"

Die Vizechefin der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, kritisiert das von Innenminister Seehofer geplante Geordnete-Rückkehr-Gesetz: "Der Gesetzesentwurf geht von falschen Annahmen aus."

04:50 min | 16.05.2019

"Sie haben Nerven!" Der Tadel von Grünen-Abgeordnete Filiz Polat in Richtung Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist gespielt. Ihre Empörung scheint echt. Noch am Vormittag hatte der Bundestag in einer zweistündigen Debatte das Grundgesetz gelobt und gefeiert, das vor 70 Jahren entstand. Und jetzt "schleift", so Polat, die Bundesregierung die Verfassung und werfe "Rechtsprinzipien über Bord". Jeder Flüchtling werde zum Identitätstäuscher, jeder Flüchtlingshelfer zum Kriminellen durch das neue Gesetz von Innenminister, wodurch Abschiebungen erleichtert werden sollen. Kein Wunder: Der CSU-Politiker hat einen völligen anderen Blick auf sein Gesetz als die Grünen-Politikerin.

Seehofer: Gesetz behebt Schwachstellen

Das Gesetz, das sein Ministerium den Namen "Geordnetes-Rückkehr-Gesetz" verpasst hat und heute erstmals im Bundestag debattiert wurde, habe ein Ziel: "Wer kein Bleiberecht hat, muss das Land verlassen", so Seehofer. Deswegen sollen künftig Menschen leichter abgeschoben werden können, die nach ihrem Aufenthaltsstatus prinzipiell ausreisen müssen, tatsächlich aber weiter in Deutschland leben.

Nach dem Seehofer-Gesetz sollen sie künftig leichter in Haft genommen werden können, auch in normalen Gefängnissen. Damit soll verhindert werden, dass Menschen vor der geplanten Abschiebung "abtauchen". Wer sich seine Passdokumente nicht besorgen kann, bekommt nur noch eine "Duldung-minus", wie Seehofer es nennt: Die Menschen bekommen weniger Geld, dürfen nicht Arbeiten, müssen ein Bußgeld bezahlen. Das Gesetz, ist der Minister überzeugt, behebe "eine Reihe von Schwachstellen". Nur durch diese Änderungen könnten Gefährder und Menschen ohne Bleiberecht abgeschoben und die Akzeptanz in der Bevölkerung zum Asylgrundrecht erhalten bleiben.

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180.000 von 240.000 Menschen geduldet

240.000 Menschen gelten in Deutschland derzeit als ausreisepflichtig. Gut 180.000 von ihnen haben den Status geduldet. Sie können nicht abgeschoben werden, weil ihnen in ihrem Heimatland Folter drohen, weil sie krank sind, weil sie eine Ausbildung absolvieren oder weil sie minderjährig sind. Alles Menschen also, die mit dem neuen Gesetz nicht erfasst werden. Ein echtes "Vollzugsdefizit", sagt Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke, gebe es daher nur "in der Phantasie der Bundesregierung".

Vollzugsdefizit gib es nur in der Phantasie der Bundesregierung.

Ulla Jelpke

Was geplant ist

Was geplant ist

Das Gesetz zur Durchsetzung der Ausreisepflicht sieht vor:

  • Die Hürden für den Vollzug von Abschiebungen sollen gesenkt werden. So wird es leichter, Ausreisepflichtige vor einer geplanten Abschiebung wegen Fluchtgefahr in Haft zu nehmen. Diese wird dann angenommen, wenn zum Beispiel Passdokumente nicht vorgelegt werden können, sich schon einmal einer Abschiebung entzogen wurde, Behördentermine mehr als zwei Wochen unentschuldigt versäumt wurden "erhebliche Geldbeträge" bei der unerlaubten Einreise bezahlt wurden oder wenn wegen Sozialleistungsbetrugs oder Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verhängt wurde.
  • Flüchtlinge, die bei der Identität täuschen oder ihre Passdokumente mit "zumutbaren" Engagement nicht besorgen, bekommen einen verminderten Duldungsschutz: Sie dürfen nicht arbeiten oder eine Ausbildung aufnehmen, bekommen eine Wohnsitzauflage und eine geringere Unterstützung.
  • Abschiebehäftlinge sollen künftig in regulären Haftanstalten untergebracht werden können. Sie müssen aber getrennt von Strafgefangenen untergebracht werden.
  • Wer schon in einem anderen EU-Land als Flüchtling anerkannt ist, soll nur noch eine Art Nothilfe und diese nur für zwei Wochen erhalten. Es soll auch gelten, wenn das Gerichtsverfahren gegen eine Überstellung in das andere EU-Land noch läuft.
  • Behördenmitarbeiter, die Asylbewerber vor einer Abschiebung warnen, machen sich strafbar. Relevante Informationen sind Zeitpunkte, Orte und Namen betroffener Personen, Vorhaben und geplante Behördenabläufe. Mitarbeiter von Flüchtlingsgruppen und Journalisten sind nicht, anders als vorher geplant, sollen nicht betroffen sein. , wie Seehofer betont. Wer kein Amtsträger ist, kann sich aber "wegen Anstiftung oder Beihilfe strafbar machen.

Für diese 180.000 würden ihre verbliebenen Rechte "zur Unkenntlichkeit verstümmelt", durch die Kürzung der Unterstützung "ausgehungert" und damit das Klima gegen diese Menschen "vergiftet". Eine Sichtweise, die wiederum die Union im Bundestag empört. "Unsäglich" nennt CDU-Abgeordnete Mathias Middelberg die Sichtweise der Linken und Grünen. Das Gesetz trage, gerade an diesem Gedenktag für die Verfassung, zu Erhaltung des Asylgrundgesetzes bei. Es diene dem "Rechtsfrieden und dem politischen Frieden", so Middelberg.

Das Gesetz dient dem Rechtsfrieden.

Mathias Middelberg

Widerstand in den Ländern

Bis dahin könnte es allerdings ein weiter Weg sein. Denn nicht nur die Opposition ist gegen das Seehofer Gesetz. Auch die Länder, selbst die CDU-regierten, kritisieren es. Ihnen geht es vor allem um die Unterbringung von Abschiebehäftlingen oder Menschen in Abschiebegewahrsam in Gefängnissen. Selbst wenn sie in verschiedenen Gebäudeteilen erfolgt, berufen sich die Länder auf den Europäischen Gerichtshof, der eine Trennung vorschreibt. Denn Flucht, aus welchen Gründen auch immer, ist prinzipiell keine Straftat. Deswegen, sagt Hessens CDU-Innenministerin Eva Kühnel-Hörmann, sei das Seehofer-Gesetz vermutlich verfassungswidrig. Seehofer habe da praktisch alle 16 Bundesländer gegen sich, so die Ministerin.

Eine Kritik, die Seehofer eher Anlass zum Spott gibt. Noch im Dezember hätten die Ministerpräsidenten der Länder die Bundesregierung aufgefordert, das Trennungsgebot im Strafvollzug zu lockern. Jetzt habe man das getan, und nun sei es auch wieder nicht recht. Dabei gehe es nur um 500 zusätzliche Plätze für die Abschiebehäftlinge in den Gefängnissen. "500 durch 16. Das sollte in einem hochentwickelten Land wie die Bundesrepublik Deutschland möglich sein", findet Seehofer.

500 durch 16, das sollte möglich sein.

Horst Seehofer

Pro Asyl: Sie wollen, sie können aber nicht

Der Bundesinnenminister muss aber mit noch mehr Widerstand rechnen. Von der AfD sowieso, die das Gesetz völlig ablehnt und glaubt, es konterkariere das erst kürzlich in den Bundestag eingebrachte Frachkräfteeinwanderungsgesetz. Somit werde Abschiebung nicht befördert, sondern verhindert. "Untertauchen war gestern, irgendwo findet sich schon ein Ausbildungsplatz", glaubt AfD-Abgeordneter Gottfried Curio. Die Bundesregierung wolle die Bevölkerung "kurz vor fünf wichtigen Wahlen" täuschen.

Anders, aber ebenso heftig ist auch die Kritik der Zivilgesellschaft. Von den ausreisepflichtigen Menschen hielten sich die allermeisten "völlig rechtmäßig in Deutschland auf", sagt Diakonie-Vorstandsmitglied Maria Loheide. Es werde von der Koalition ein "Abschiebedruck" aufgebaut, der tatsächlich gar nicht bestehe. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl spricht deswegen von einem "Hau-ab-Gesetz". Zehntausende Menschen würden somit "permanent in Angst vor Haft und Abschiebung in menschenunwürdigen Zuständen leben", sagt Geschäftsführer Günter Burkhardt. Für viele Menschen sei es unmöglich der Passbeschaffungspflicht nachzukommen, eben weil sie auch Unrechtsregimen geflohen seien. "Nicht weil sie nicht wollen, sondern weil sie nicht können", sagt Burkhardt.

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"Wir müssen endlich wirksame Konsequenzen aus dem Jahr 2015 ziehen", fordert Teuteberg. Gerade erst habe Iran damit gedroht, die drei Millionen Afghanen in ihrem Land nach Europa zu schicken. "Das ist blanke Erpressung", so Teuteberg. "Aber durch eigene Versäumnisse ist Europa auch erpressbar."

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