Terminsuche in WienÖsterreich bereitet Neuwahl vor

19.05.2019 06:49 Uhr

Ein heimlich aufgenommenes Video lässt die Koalition in Wien platzen. Österreich steht vor einer spannenden Neuwahl.

Nach dem Bruch der rechtskonservativen Koalition bereitet sich Österreich auf eine Neuwahl vor. Bundespräsident Alexander Van der Bellen will heute Vormittag Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) empfangen, um über die weiteren Schritte zu beraten.

Nur mit einer Neuwahl könne neues Vertrauen im Land aufgebaut werden, sagte Van der Bellen. Auslöser des Koalitionsbruchs war ein Video, das zeigt, wie FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache öffentliche Aufträge für Wahlkampfhilfe in Aussicht stellt.

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
Quelle: Georg Hochmuth/APA/dpa

"Genug ist genug"

Das von "Spiegel" und "Süddeutscher Zeitung" verbreitete Video aus dem Jahr 2017 zeigt Strache im Gespräch mit einer vermeintlichen Nichte eines russischen Oligarchen. Dabei geht es unter anderem um die Idee, die Frau solle die auflagenstärkste Zeitung Österreichs, die "Kronen Zeitung", erwerben, die FPÖ publizistisch fördern und im Gegenzug öffentliche Aufträge erhalten.

Strache trat am Samstag als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurück. Kurz reichte das nicht aus. "Genug ist genug", sagte der Kanzler. Die FPÖ schade dem Reformprojekt seiner Regierung. "Sie schadet auch dem Ansehen unseres Landes." In den Gesprächen, die er mit der FPÖ geführt habe, habe er nicht den Eindruck gewonnen, dass die Partei zu grundlegenden Veränderungen bereit sei. Damit steht das rechtskonservative Bündnis schon rund 18 Monate nach dem Start wieder am Ende.

Kurz möchte nach eigenen Worten eine Neuwahl "zum schnellstmöglichen Zeitpunkt". Van der Bellen verlangte eine "klare, schonungslose, vollständige Aufklärung" der Vorfälle durch Regierung und Justiz. Er sprach mit Blick auf das Skandal-Video von Bildern, die ein verstörendes Sittenbild zeigten. "So ist Österreich einfach nicht", sagte der Bundespräsident. Ausdrücklich lobte er die Rolle der Medien, die Strache seinerseits scharf kritisiert hatte.

Quelle: dpa