HandelsstreitTrump verschiebt Entscheidung über Autozölle

17.05.2019 15:15 Uhr

Die USA werden bis auf Weiteres keine Sonderzölle auf Autos und Autoteile aus Europa verhängen. US-Präsident Trump hat eine Entscheidung darüber verschoben.

Trump gibt eine Pressekonferenz im Weißen Hauses. Archivbild
Quelle: Susan Walsh/AP/dpa

Donald Trump will erst in etwa einem halben Jahr über mögliche Sonderzölle auf Autoimporte unter anderem aus der EU entscheiden. Der Aufschub gelte für 180 Tage, heißt es in einer jetzt veröffentlichten Erklärung des US-Präsidenten. Ursprünglich wollte Trump bis spätestens 18. Mai über höhere Abgaben auf Autoimporte entscheiden.

Das US-Handelsministerium hatte dem Weißen Haus Mitte Februar einen Bericht zu einer Untersuchung vorgelegt, ob Autoimporte eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA darstellen. Trump hatte daraufhin zunächst 90 Tage Zeit, um eine Entscheidung über die Einführung von Sonderzöllen zu treffen.

Sonderabgaben vor allem für deutsche Autobauer hart

Die deutschen Hersteller wären durch die Sonderzölle besonders hart getroffen. Sie haben einen großen Anteil an den EU-Exporten in die USA. Außerdem haben Hersteller wie VW, Daimler und BMW sowie Zulieferer eigene Standorte in den USA. Von denen aus beliefern sie unter anderem den chinesischen Markt. Von dort drohen als Vergeltung auf Trumps Sonderzölle gegen Einfuhren aus China weitere Strafmaßnahmen.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) forderte, die Frist von 180 Tagen müsse nun intensiv genutzt werden, um in den Verhandlungen zwischen der EU und den USA zu guten Ergebnissen zu kommen. "Beide großen Wirtschaftsräume brauchen einander", erklärte VDA-Präsident Bernhard Mattes. Ziel der transatlantischen Verhandlungen müsse es sein, "die Möglichkeiten für freien und fairen Handel auszuweiten und offene Märkte auf allen Seiten sicherzustellen". Der Erfolg der deutschen Automobilindustrie basiere "zu einem großen Teil auf dem freien Zugang zu den Märkten".

Der BDI erklärte in Berlin, "Zölle unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit würden den USA und ihren Nato-Verbündeten schaden". Dies ergäbe weder sicherheits- noch wirtschaftspolitisch Sinn. "Diese Zölle zu verhängen wäre absurd."

Handelspolitik mit der EU missfällt Trump seit langem

Trump ist die Handelspolitik mit der EU seit geraumer Zeit ein Dorn im Auge. Aus seiner Sicht können etwa europäische Autobauer einfach in die USA exportieren, während es für US-Firmen umgekehrt schwieriger ist.

In der Tat erhebt Europa im Durchschnitt etwas höhere Zölle als die USA. Der Welthandelsorganisation (WTO) zufolge liegt der EU-Schnitt bei etwa 5 Prozent, in den USA werden im Schnitt 3,4 Prozent fällig. Auch wenn man die Zollsätze für einzelne Güter mit den importierten Mengen gewichtet, liegt Europa höher. Dieser gewichtete Zollsatz beträgt für die EU in der Summe 3,0 Prozent, in den USA sind es 2,4 Prozent. Für einzelne Produktgruppen gibt es noch größere Unterschiede, auf Autos erhebt die EU etwa 10 Prozent Einfuhrzoll.

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US-Zölle würden Autobauer hart treffen

Die Sorge nimmt zu, dass US-Präsident Trump Sonderzölle auf europäische Autos verhängt. Diese könnten deutsche Autobauer besonders hart treffen.

von Anselm Stern

Die EU und die USA wollen ihren Konflikt durch ein umfassendes Handelsabkommen zu Industriegütern lösen. Die EU-Staaten hatten für die Aufnahme von Gesprächen Mitte April grünes Licht gegeben. Frankreich stimmte allerdings dagegen. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire bekräftigte am Donnerstag in Brüssel die französische Position, keine Handelsgespräche mit Ländern zu führen, die das Pariser Klimaabkommen nicht anerkennen. Zudem fürchtet Frankreich, dass Trump auf die Ausweitung des Abkommens auf Agrargüter dringen könnte.

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