Nur noch selten Einigung

19.05.2019 | 09:59 Uhr
Bei Klagen wegen Streitigkeiten über Hartz-IV-Leistungen kommt es seltener zu einem Vergleich vor Gericht. Das beklagt der Präsident des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt.
Ein Gebäude der Agentur für Arbeit. SymbolbildQuelle: Patrick Pleul/ZB/dpa
Neue Regeln für die Jobcenter erschweren aus Sicht der Landessozialgerichte eine gütliche Einigung bei Streitigkeiten über Hartz-IV-Leistungen. Die Prozessbevollmächtigten der Jobcenter dürften nur noch eingeschränkt Vergleiche abschließen, sagte der Präsident des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt, Michael Fock.

Sie müssten sich zunächst mit ihren Vorgesetzten beraten, statt einem Vergleich noch im Gerichtssaal zuzustimmen. Viele Vergleiche kämen deshalb überhaupt nicht zustande.
Quelle: dpa