Vergleiche bei Hartz-IV-KlagenNur noch selten Einigung

19.05.2019 09:59 Uhr

Bei Klagen wegen Streitigkeiten über Hartz-IV-Leistungen kommt es seltener zu einem Vergleich vor Gericht. Das beklagt der Präsident des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt.

Neue Regeln für die Jobcenter erschweren aus Sicht der Landessozialgerichte eine gütliche Einigung bei Streitigkeiten über Hartz-IV-Leistungen. Die Prozessbevollmächtigten der Jobcenter dürften nur noch eingeschränkt Vergleiche abschließen, sagte der Präsident des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt, Michael Fock.

Sie müssten sich zunächst mit ihren Vorgesetzten beraten, statt einem Vergleich noch im Gerichtssaal zuzustimmen. Viele Vergleiche kämen deshalb überhaupt nicht zustande.

Ein Gebäude der Agentur für Arbeit. Symbolbild
Quelle: Patrick Pleul/ZB/dpa
Quelle: dpa