: Europa muss "Sprache der Macht lernen"

08.11.2019 | 21:54 Uhr
Europa muss nach Ansicht der künftigen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen energischer in der Welt auftreten. In der Sicherheitspolitik müsse Europa "eigene Muskeln aufbauen".
Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will gesetzlich verankern, dass Europa bis 2050 klimaneutral sein soll.Quelle: Reuters
Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat von Europa einen stärkeren Führungsanspruch in der Welt gefordert. "Europa muss auch die Sprache der Macht lernen", sagte sie am Freitag in Berlin in einer Europa-Rede vor der Konrad-Adenauer-Stiftung.

"Das heißt zum einen, eigene Muskeln aufbauen, wo wir uns lange auf andere stützen konnten - zum Beispiel in der Sicherheitspolitik", sagte die frühere deutsche Verteidigungsministerin. "Zum anderen die vorhandene Kraft gezielter einsetzen, wo es um europäische Interessen geht."

Von der Leyen: EU kann Bedingungen für Geschäfte vorschreiben

Als Beispiel nannte von der Leyen die Handelspolitik. Gemeinsam seien die EU-Staaten die "größte Handelsmacht der Welt" und könnten "wirkungsvoll" über Zölle und Handelsabkommen verhandeln. China sei zwar ein wichtiger Handelspartner für Europa. Aber umgekehrt sei die EU Pekings größter Handelspartner. "Wir können die Bedingungen beeinflussen, zu denen wir Geschäfte machen", sagte von der Leyen.

Dies geschehe auch bereits. So freue man sich über jedes ausländische Unternehmen, das an Ausschreibungen in der EU teilnehme, sei es für den Bau von Autobahnen oder Stromtrassen. "Aber wir werden künftig stärker darauf achten, dass sich diese Unternehmen auch an unsere Standards halten, zum Beispiel was Arbeitsbedingungen und Umweltschutzvorschriften angeht."
Wir können die Bedingungen beeinflussen, zu denen wir Geschäfte machen.
Ursula von der Leyen
Von der Leyen rief Europa auf, sich auf seine Stärken zu besinnen. Für Verzagtheit gebe es keinen Grund. "Europa ist heute attraktiver, als wir es oft wissen oder zumindest darüber reden." Europa möge hinsichtlich seiner Bevölkerung älter und weniger werden. "Aber wir haben etwas, was unschätzbar ist: Rechtsstaat, Freiheit, Demokratie, Offenheit für viele Lebensentwürfe - das finden junge Menschen in China oder Russland nicht."
Wir haben etwas, was unschätzbar ist: Rechtsstaat, Freiheit, Demokratie.
Ursula von der Leyen
"Strategische Erweiterungspolitik"
Die neue Kommissionspräsidentin sprach sich für eine "strategische Erweiterungspolitik" aus. "Dass der Westbalkan eine europäische Perspektive hat, ist in unserem ureigensten Interesse. Wir teilen dieselbe Geschichte, denselben Kontinent, wir haben dieselbe Kultur und dieselben Herausforderungen."

Mit Nordmazedonien und Albanien müssten Beitrittsgespräche beginnen. Beide Länder hätten alle Forderungen erfüllt. "Wenn wir Europäer dem Westbalkan keine Perspektive an unserer Seite geben, dann werden andere in diese Lücke stoßen, seien es China oder Russland, die Türkei oder Saudi-Arabien", warnte von der Leyen.

Klimaziel soll in Gesetz gegossen werden

Von der Leyen will zudem rechtlich verankern, dass Europa bis 2050 klimaneutral werden soll. "Wir können und müssen es schaffen, dass Europa bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent wird." Sie kündigte an, das erste europäische Klimaschutzgesetz vorzulegen, "das dieses politische Ziel in verbindliches Recht übersetzt".
Von der Leyen sagte, es stimme zwar, dass Europa nur für neun bis zehn Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich sei. "Aber Europa kann die Führung übernehmen, zum Beispiel bei CO2-armen Technologien, es kann zeigen, dass Klima-Investitionen gewinnbringend und nachhaltig sind." Europa könne zeigen, wie durch Strukturwandel neue Fertigkeiten und Arbeitsplätze entstünden. "Es kann etwa am Beispiel der Kreislaufwirtschaft beweisen, dass beide gewinnen können: die Gesellschaft und die Unternehmen."
Quelle: dpa, AFP

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