Vorstoß des CSU-ChefsSöder für Föderalismuskommission

02.12.2019 05:58 Uhr

Beim Geld hören viele Freundschaften auf - auch zwischen Bund und Ländern gibt es regelmäßig Streit. Aus der Sicht der Bayern muss das Thema grundsätzlich geklärt werden.

CSU-Chef Markus Söder fordert die Einrichtung einer neuen Föderalismuskommission. "Wir wollen einen Dialogprozess zum Föderalismus voranbringen. Es braucht dringend eine ehrliche und faire Debatte zwischen Bund und Ländern über die Finanzbeziehungen", sagte der bayerische Ministerpräsident in München.

Er kündigte an, das Thema in dieser Woche bei der Konferenz der Ministerpräsidenten in Berlin diskutieren zu wollen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird ebenfalls an dem Treffen teilnehmen.

CSU-Chef Söder fordert neue Föderalismuskommission. Archivbild
Quelle: Kay Nietfeld/dpa
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