Warnung an neue SPD-SpitzeBrinkhaus gegen Linksruck in GroKo

02.12.2019 16:11 Uhr

Welche Auswirkungen hat die Wahl der neuen SPD-Spitze für die Koalition in Berlin? Unionsfraktionschef Brinkhaus schickt eine deutliche Warnung an den Koalitionspartner.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die designierte neue SPD-Spitze vor dem Versuch gewarnt, in der Großen Koalition eine Orientierung nach links zu versuchen. "Eine Verschiebung der Koalition nach links kommt für uns nicht in Frage", sagte er.

Die Unionsfraktion im Bundestag stehe zum Koalitionsvertrag und zur Bundesregierung. Der Vertrag enthalte "die Inhalte unserer Politik und er war für alle ein Kompromiss". Er sei "nicht von Einzelpersonen, sondern von Parteien und Fraktionen geschlossen worden".

Ralph Brinkhaus ist Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion. Archivbild
Quelle: Kay Nietfeld/dpa

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