Empörung im US-KongressTrump verweigert ungeschwärzten Mueller-Report

08.05.2019 18:17 Uhr

Mueller-Report und kein Ende: US-Präsident Trump will dem Kongress den Zugang zum ungeschwärzten Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre verweigern. Die Demokraten sind empört.

Der bearbeitete Mueller-Bericht zur Russland-Affäre
Quelle: dpa

Der Streit zwischen der Regierung von US-Präsident Donald Trump und dem von der Opposition dominierten Repräsentantenhaus um den Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre spitzt sich weiter zu. Trump ließ am Mittwoch mitteilen, dass er dem Kongress den Zugang zu dem kompletten Report von Sonderermittler Robert Mueller verweigern will. Der Ausschuss des Repräsentantenhauses hat die Übergabe des Berichts ohne die in der veröffentlichten Version zahlreichen geschwärzten Stellung verlangt.

Berufung auf "Exekutivprivileg"

Präsidentensprecherin Sarah Sanders erklärte, Trump wolle sich bei der Verweigerung des kompletten Berichts sowie anderer von dem Ausschuss angeforderter Materialien auf sein sogenanntes Exekutivprivileg berufen. Laut diesem Privileg hat der Präsident das Recht, dem Kongress oder auch Gerichten bestimmte Informationen oder Materialien vorzuenthalten. Wie weit diese Befugnis des Präsidenten geht, war allerdings in der Vergangenheit immer wieder heftig umstritten.

Sanders kündigte an, weder der Präsident noch Justizminister Bill Barr würden den "rechtswidrigen und verwegenen" Anforderungen des Ausschussvorsitzenden Jerry Nadler nachkommen. Dessen "verzweifelte Machenschaften" hätten lediglich das Ziel, von der "historisch erfolgreichen" Politik des Präsidenten abzulenken. Die Erklärung des Weißen Hauses wurde veröffentlicht, während das von Nadler geleitete Gremium über die Einleitung eines parlamentarischen Verfahrens gegen den Justizminister beriet.

Barr: Keine hinreichenden Belege gefunden

Dem Ausschuss lag ein Resolutionsentwurf zur Abstimmung vor, durch den Barr formell wegen "Missachtung" des Kongresses beschuldigt worden sollte. Der Text bezog sich auf die Weigerung des Ministers, trotz verbindlicher Aufforderung den vollständigen Mueller-Report auszuhändigen. Barr interpretiert den Bericht als vollkommene Entlastung Trumps. Der Sonderermittler hatte keine hinreichenden Belege für illegale heimliche Absprachen des Trump-Teams mit Russland während des Wahlkampfs 2016 gefunden. Vom Vorwurf, später die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten in strafbarer Weise behindert zu habe, entlastete Mueller den Präsidenten jedoch ausdrücklich nicht.

Fakten rund um den Mueller-Report

Was hat Mueller ermittelt?

Was hat Mueller ermittelt?

Der 74 Jahre alte Ex-FBI-Chef hat mutmaßlich russische Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 untersucht. Er übernahm dabei im Mai 2017 eine bereits bestehende FBI-Ermittlung. US-Geheimdienste beschuldigen Moskau, sich mit Hackerangriffen in den Wahlkampf eingemischt zu haben, um Trump zu helfen und seiner demokratischen Konkurrentin Hillary Clinton zu schaden - was der Kreml zurückweist.
Mueller untersuchte, ob es geheime Absprachen zwischen Trumps Wahlkampflager und Moskau gab und ob Trump mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey im Mai 2017 die Justiz behindert hat.

Zu welchem Schluss kam Mueller? 

Zu welchem Schluss kam Mueller? 

Beim Vorwurf der Geheimabsprachen entlastet Mueller Trump und sein Umfeld tatsächlich. Barr zitiert aus dem Bericht, dass die Untersuchungen nicht ergeben hätten, dass Angehörige von Trumps Wahlkampfteam in die russische Einflussnahme auf die Wahl verwickelt gewesen seien. Nicht so klar sind Muellers Ergebnisse zum zweiten Punkt, ob Trump die Justiz behindert habe. Dort heißt es in dem Bericht laut Barr: "Obwohl dieser Bericht nicht zu dem Schluss kommt, dass der Präsident ein Verbrechen begangen hat, entlastet er ihn auch nicht." Barr schrieb an den Kongress, Mueller habe stattdessen Indizien aufgeschrieben, die jeweils dafür oder dagegen sprächen.

Wieso sieht sich Trump dann entlastet? 

Wieso sieht sich Trump dann entlastet? 

Barr argumentiert, nachdem Mueller keine rechtliche Schlussfolgerung gezogen habe, sei es an ihm - Barr - gewesen, das zu tun. Er habe sich beraten und sei gemeinsam mit seinem Stellvertreter Rod Rosenstein zu dem Schluss gekommen, dass Muellers Untersuchungen keine Beweise zutage gefördert hätten, die Trump eine Behinderung der Justiz nachweisen würden. Damit ist nach Ansicht Trumps und Barrs dieser Vorwurf ebenfalls vom Tisch.

Wie reagierte Trump auf die Ergebnisse? 

Wie reagierte Trump auf die Ergebnisse? 

Trump äußerte sich zunächst auf Twitter. "Keine geheimen Absprachen, keine Behinderung, vollständige und totale Entlastung", schrieb er am Sonntag. Vor seinem Rückflug aus Palm Beach in Florida nach Washington gab Trump ein kurzes Statement ab. "Es ist eine Schande, dass unser Land das durchmachen musste", sagte er. "Es ist eine Schande, dass Ihr Präsident das durchmachen musste." Er hatte die Untersuchungen wiederholt als "Hexenjagd" bezeichnet.

Was bedeuten die Ergebnisse für Trump?

Was bedeuten die Ergebnisse für Trump?

Trump sieht sich nun bestätigt. Er hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und die Untersuchungen als eine Art Verschwörung gegen sich und seine Präsidentschaft dargestellt. Am Sonntag nannte er die nun abgeschlossenen Ermittlungen einen erfolglosen Versuch, ihn illegal aus dem Amt zu drängen. Trump wird nun versuchen, den Mueller-Bericht auch mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2020 zu seinem politischen Vorteil zu nutzen. Denjenigen Demokraten, die auf ein Amtsenthebungsverfahren aus Basis der Mueller-Ermittlungen hofften, ist erst einmal der Wind aus den Segeln genommen.

Wie reagierten die Demokraten?

Wie reagierten die Demokraten?

Die Demokraten im US-Kongress wollen nun Justizminister Barr befragen. Das kündigte der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, am Sonntag auf Twitter an. Es gebe "sehr besorgniserregende Unstimmigkeiten", deswegen werde er Barr auffordern, in "naher Zukunft" vor dem Ausschuss auszusagen. Nadler verwies darauf, dass Mueller Trump nicht entlastet habe. Mueller habe 22 Monate zu der Frage ermittelt, Barr hingegen habe innerhalb von zwei Tagen entschieden, dass man Trump keine Behinderung der Justiz vorwerfen könne.

Wie ist Mueller vorgegangen? 

Wie ist Mueller vorgegangen? 

Akribisch. Seine Arbeit hat zu mehr als 30 Anklagen geführt, darunter gegen mehrere russische Geheimdienstoffiziere, die sich aber wohl nie vor einem US-Gericht verantworten werden müssen. Muellers Team erwirkte nach Barrs Angaben fast 500 Durchsuchungsbefehle, stellte 13 Anfragen an ausländische Regierungen und befragte rund 500 Zeugen, darunter Trumps ehemalige Kommunikationschefin Hope Hicks. Den Präsidenten befragte Mueller allerdings nicht persönlich. Trump beantwortete die Fragen des Sonderermittlers schriftlich.

Wurde Trumps Umfeld bei den Untersuchungen belastet? 

Wurde Trumps Umfeld bei den Untersuchungen belastet? 

Ja. Muellers Ermittlungen haben zu Anklagen gegen sechs Personen aus Trumps Umfeld geführt - unter anderem gegen seinen ehemaligen Wahlkampfmanager Paul Manafort, seinen langjährigen Vertrauten Roger Stone und seinen Ex-Anwalt Michael Cohen. Allein diese Anklagen setzten Trump unter Druck - auch wenn der Republikaner stets bemüht war, sich von den Anschuldigungen zu distanzieren.

Was passiert als nächstes?

Was passiert als nächstes?

Justizminister Barr hatte entscheiden müssen, welche Informationen er aus dem vertraulichen Mueller-Bericht an den Kongress geben wollte. Er hat dem Parlament nun zunächst eine vierseitige Zusammenfassung der Ergebnisse übermittelt. Die Demokraten fordern, dass Barr den gesamten Bericht der Öffentlichkeit zugänglich macht - sie argumentieren, die Amerikaner hätten ein Anrecht auf die Wahrheit.

Sind nun alle Ermittlungen beendet?

Sind nun alle Ermittlungen beendet?

Nein. Nur Muellers Untersuchungen sind abgeschlossen. Es gibt aber noch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in New York. Die Behörde stand hinter den Durchsuchungen bei Trumps langjährigem Anwalt Michael Cohen. Dieser bekannte sich später schuldig, im Auftrag Trumps Schweigegeld an zwei Frauen gezahlt zu haben, die sagen, sie hätten vor Jahren eine Affäre mit dem Republikaner gehabt. Außerdem nehmen die Ermittler des südlichen Distrikts laut Medienberichten die Finanzen von Trumps Komitee zur Amtseinführung unter die Lupe.
Daneben stehen in mehreren Fällen noch Gerichtsverfahren aus - etwa im Fall von Trumps langjährigem Vertrauten Roger Stone.

Quelle: Maren Hennemuth und Can Merey, dpa

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