Berichtsentwurf liegt vorKohleausstieg: Der Rauch verzieht sich

23.01.2019 10:10 Uhr

Noch steht kein Enddatum. Doch es wird immer deutlicher, wie die Kohlekommission sich den Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland vorstellt.

Hinter einer Kohlenhalde steht der Förderturm einer Zeche
Quelle: dpa

Die Kohlekommission strebt einem Berichtsentwurf zufolge den schrittweisen Kohleausstieg in Deutschland im Einvernehmen mit den Kraftwerksbetreibern an. Sollte es bis Mitte 2020 keine Einigung auf Entschädigungen geben, empfiehlt sie demnach aber staatlichen Zwang. Der 123-seitige Bericht liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Für die 2020er-Jahre dürfte das Gremium drei umfassende, unabhängige Überprüfungen vorschlagen. Ein Ausstiegsdatum enthält der Entwurf noch nicht. Die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" will am Freitag weiter beraten.

Umfassende Überprüfung geplant

In den Jahren 2023, 2026 und 2029 sollen die Maßnahmen "einer umfassenden Überprüfung durch ein unabhängiges Expertengremium" unterzogen werden, um gegebenenfalls nachzusteuern. Kontrolliert werden soll, wie der schrittweise Ausstieg aus der Stromgewinnung aus Braun- und Steinkohle sich auf das Erreichen der Klimaziele, die Strompreise, die Sicherheit der Stromversorgung, Arbeitsplätze, Strukturwandel und regionale Wertschöpfung auswirkt. Mehr als ein Drittel des Stroms in Deutschland kommt aus Kohlekraftwerken.

Für das Expertengremium empfiehlt der Entwurf Fachleute aus den Bereichen Strukturentwicklung und Regionalpolitik, Beschäftigung, Energiewirtschaft, Industrie und Klimaschutz - und regt an, "das Expertenwissen der Kommission 'Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung' weiterhin zu nutzen". In der 28-köpfigen Kommission sitzen Wirtschaft, Arbeitnehmer, Klimaschützer und Wissenschaftler an einem Tisch. Sie sind von der Bundesregierung beauftragt, ein Konzept für den Kohleausstieg vorzulegen. Es soll sicherstellen, dass Deutschland sein Klimaziel 2020 mit möglichst wenig Verspätung erreicht und die Energiewirtschaft ihr Klimaziel für 2030 sicher schafft.

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Bleibt der Hambacher Forst?

Auch ein Enddatum für den Ausstieg aus der Kohle und Vorschläge für den Strukturwandel in den Kohleregionen sind Teil der Aufgabe. Vor allem in der Lausitz, im Rheinischen und im Mitteldeutschen Revier hängen noch Zehntausende Jobs direkt oder indirekt an der Kohle. Tempo und Endzeitpunkt des Kohleausstiegs sind in dem Entwurf noch offen. Darüber könnte sich die 28-köpfige Kommission bereits an diesem Freitag einig werden. Umstritten ist noch, ob im Bericht stehen soll, dass der umkämpfte Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen und die noch bewohnten Dörfer um die Braunkohle-Tagebaue stehenbleiben können.

Um Verbraucher nicht zu sehr mit steigenden Strompreisen zu belasten, empfiehlt die Kommission laut Entwurf, "eine Reduzierung der Übertragungsnetzentgelte in angemessener Höhe zu prüfen" und dafür "gegebenenfalls die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen". Netzentgelte sind ein wichtiger Bestandteil der Stromkosten. Subventionen für energieintensive Unternehmen sollen Fortbestand haben und erweitert werden. In einem 194-seitigen Anhang werden zahlreiche Projektlisten der Bundesländer für die Strukturentwicklung aufgeführt, auch im Berichtsentwurf selbst spielt der Strukturwandel eine wesentliche Rolle. "Die Kommission hält es für sinnvoll und notwendig, für die Braunkohlereviere klare Zielgrößen für die Zahl der anzusiedelnden Arbeitsplätze in Behörden des Bundes und der Länder zu definieren. So wäre die Schaffung von insgesamt bis zu 5.000 neuen Arbeitsplätzen durch den Bund in den nächsten 10 Jahren angemessen", heißt es dort.

Entwurf für Abschlussbericht (Kernpunkte)

Entwurf für Abschlussbericht (Kernpunkte)

Die Spitzen der Kohle-Kommission haben den Entwurf für ihren Abschlussbericht fertiggestellt. Das gesamte Gremium von 28 Vertretern aus Industrie, Gewerkschaften, Wissenschaft und Umweltgruppen soll diesen am Freitag beschließen. Dabei soll auch der Pfad zum Ausstieg aus der Kohle einschließlich eines Enddatums für das letzte Kraftwerk festgelegt werden, was im 133-seitigen Kommissionsbericht noch offengelassen wird. Dafür enthält er umfassende Vorschläge für Entschädigungen der Betreiber, Entlastungen für Industrie und Verbraucher sowie Hilfen für die betroffenen Regionen.

Strompreise und Private

Strompreise und Private

Die Kommission rechnet infolge des Kohle-Ausstiegs mit steigenden Preisen. "Es ist ein Ausgleich zu schaffen, der Unternehmen und private Haushalte vom Strompreisanstieg entlastet, der durch die politisch beschleunigte Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung entsteht." Gedacht ist hier an eine Reduzierung der Netz-Gebühren, die für Private etwa ein Fünftel des Strompreises ausmachen können.

Strompreise für Industrie

Strompreise für Industrie

Die energieintensive Industrie soll zusätzlich dauerhaft von Kosten entlastet werden, die durch den Preis der CO2-Verschmutzungsrechte entstehen, die Kohle- und Gaskraftwerke kaufen müssen. Eine Kompensation dieser indirekten Kosten gibt es bereits, sie läuft aber 2020 aus. Die Regierung will eine Verlängerung bei der EU beantragen. Zuletzt betrugen die Entlastungen knapp 300 Millionen Euro pro Jahr. Da die CO2-Rechte sich aber deutlich verteuert haben, wird die Summe künftig höher ausfallen.

Versorgungssicherheit

Versorgungssicherheit

Um die Gefahr eines Blackouts zu bannen, soll die Sicherheit der Stromversorgung genauer beobachtet werden. Zudem soll die Genehmigung von umweltfreundlicheren Gaskraftwerken beschleunigt werden. Zusätzlich werden Investitionsanreize geschaffen.

Entschädigung für Kraftwerksbetreiber

Entschädigung für Kraftwerksbetreiber

Die Kommission empfiehlt vertragliche Regelungen mit den Kraftwerksbetreibern und Entschädigungen bei Stilllegungen. Je älter ein Braunkohle-Kraftwerk ist, desto weniger wird gezahlt. Die Entschädigungen sollen "angemessen" sein und Stilllegungen bis 2030 einschließen. Profitieren kann davon auch das Großkraftwerk Datteln von Uniper, das noch im Bau ist, aber nicht mehr ans Netz soll. Sollte es bis Juli 2020 zu keiner vertraglichen Einigung mit den Betreibern kommen, soll der Ausstieg über das Ordnungsrecht verfügt werden. Auch hier werden dem Bund aber Kompensationen nahegelegt. Die Kommission regt an, sich bei der Höhe der Entschädigung an bereits in der Vergangenheit gezahlten Beträgen zu orientieren. Schon einmal wurden Braunkohle-Anlagen für den Klimaschutz vom Netz genommen und in eine Reserve überführt. Damals wurden rund 600 Millionen Euro pro Gigawatt Leistung bezahlt. Am Netz sind noch Kohlekraftwerke mit über 40 Gigawatt.

Steinkohle-Kraftwerke

Steinkohle-Kraftwerke

Wie für Braunkohle-Kraftwerke soll es auch für Steinkohle-Meiler eine Kompensation geben. Da diese Kraftwerke aber weniger Rendite abwerfen, ist eine Stilllegungsprämie über eine Ausschreibung geplant. Dies könnte vereinfacht so funktionieren: Der Bund gibt vor, wie viel Kapazität stillgelegt werden soll. Darauf bewerben sich Kraftwerksbetreiber mit Forderungen nach einer Entschädigung. Wer die geringsten Entschädigungen verlangt oder das meiste CO2 durch die Abschaltung einspart, erhält den Zuschlag.

Enddatum

Enddatum

Das Enddatum für den letzen Meiler ist im Bericht offengelassen. Allerdings wird eine zweite Option vorgeschlagen, der zufolge nach einem Enddatum weiter Kohlekraftwerke für Notfälle als Reserve in Bereitschaft bleiben. Offen lässt der Entwurf zudem, ob der Hambacher Forst für die Erweiterung eines Tagebaus noch gerodet werden darf oder ob er erhalten wird. Der Forst gilt als Symbol für den Widerstand gegen die Kohleverstromung.

Strukturhilfen

Strukturhilfen

Die Kommission schlägt für die betroffen Kohleregionen im Rheinland und besonders in der ostdeutschen Lausitz milliardenschwere Hilfen vor. Eine Gesamtsumme wird jedoch nicht genannt. Neben zahlreichen Verkehrsprojekten wird auch die Ansiedlung von Bundesbehörden angeregt, mit denen in den nächsten zehn Jahren rund 5.000 neue Arbeitsplätze in die Region kämen. Zudem wird eine Investitionszulage für Unternehmer ebenso angeregt wie eine gesetzliche Grundlage für die Hilfen. Diese können sich an das "Bonn-Berlin-Gesetz" anlehnen, mit denen der Hauptstadt-Umzug für Bonn abgefedert wurde.

Private Investoren willkommen

Es geht zum Beispiel um schnelles Internet, neue Verkehrswege wie Bahnstrecken oder die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen etwa der Max-Planck- und der Fraunhofer-Gesellschaft sowie Bundesbehörden. In einem Gesetz soll das Engagement des Bundes beim Strukturwandel verbindlich festgeschrieben werden. In dem Entwurf wird außerdem an die Verantwortung der Bundesregierung appelliert, die die Strukturentwicklung in den Kohleregionen "kurz-, mittel- und langfristig" unterstützen solle. Dies sei "unerlässlich, um die Akzeptanz der Menschen in den Revieren für den Strukturwandelprozess zu stärken". Auf Druck vor allem der ostdeutschen Kohleländer Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt hatte die Kommission in die Verlängerung gehen müssen. Den Ministerpräsidenten war das Thema Strukturwandel nicht konkret genug angegangen worden.

Die Bundesländer sollen sich laut Berichtsentwurf mit dem Bund zeitnah einigen, welche konkreten Maßnahmen bis Ende 2021 umgesetzt werden können. Die Kommission könnte empfehlen, für den Zeitraum 2019 bis 2021 ein Sofortprogramm als ersten Investitionsanreiz für die Kohlereviere aufzulegen. Bestandteil könnte eine Investitionszulage sein, um private Investoren anzulocken.

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Quelle: dpa