: Recht auf Abtreibung vor Supreme Court

20.09.2021 | 22:32 Uhr
Das Recht auf Abtreibung ist in den USA hoch umstritten - auch in Mississippi. Ein Streit aus dem Bundesstaat landet nun auf der Tagesordnung des Obersten US-Gerichts.
Am 1. Dezember befasst sich der Supreme Court in Washington mit dem Rechtsstreit aus dem Bundesstaat Mississippi. Quelle: J. Scott Applewhite/AP/dpa/Archiv
Das Oberste Gericht der USA wird sich bald mit einem neuen Versuch befassen, das aktuelle Recht auf Abtreibungen zu kippen. Der Supreme Court setzte am Montag die mündliche Verhandlung zu einem entsprechenden Rechtsstreit aus dem Bundesstaat Mississippi auf die Agenda für den 1. Dezember.
In dem Fall wird versucht, die wegweisende Entscheidung des Obersten Gerichts aus dem Jahr 1973 rückgängig zu machen, mit der Abtreibungen landesweit für rechtens erklärt worden waren.

Mississippi will Abtreibungen verbieten

Ein Gesetz in Mississippi, das bisher von Gerichten blockiert wurde, verbietet Abtreibungen nach der 15. Schwangerschaftswoche. Der Bundesstaat verlangt inzwischen auch, die Supreme-Court-Entscheidung im Fall Roe v. Wade aus dem Jahr 1973 generell zurückzunehmen.
Zuvor hatte bereits ein neues Gesetz in Texas für Empörung gesorgt: Es verbietet fast alle Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt worden ist. Viele Frauen wissen zu diesen Zeitpunkt nicht, dass sie schwanger sind. Der Supreme Court hatte einen Eilantrag gegen das Gesetz abgewiesen.
In den USA wird heftig debattiert, nachdem der Staat Texas ein scharfes Abtreibungsgesetz eingeführt hat. Es verbietet jeden Schwangerschaftsabbruch ab der sechsten Woche – ohne Ausnahmen nach Vergewaltigung oder Inzest.

Grundsatzurteil erlaubt Abtreibungen

Nach dem Grundsatzurteil von 1973 sind Abtreibungen in den USA bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt - heute etwa bis zur 24. Schwangerschaftswoche.
Diese Rechtsprechung, die als Roe v. Wade bekannt ist, könnte der Supreme Court nun ändern. Sollte er entscheiden, dass das Mississippi-Gesetz verfassungsmäßig ist, wäre Roe v. Wade aufgehoben.

Oberstes Gericht wurde konservativer

Der Streit um das Recht auf Abtreibung beschäftigt die Gerichte und die Gesellschaft in den USA seit Jahrzehnten. Es ist nicht das erste Mal, dass Roe v. Wade zu kippen droht - aber jetzt scheint die Gefahr so groß wie selten zuvor. Denn unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ist der Supreme Court deutlich konservativer geworden.
Mississippi verschärfte den Kurs, nachdem im vergangenen Jahr kurz vor der Präsidentenwahl die konservative Juristin Amy Coney Barrett ans Oberste Gericht berufen wurde. Mit ihr bekamen die Konservativen eine Mehrheit von sechs zu drei Stimmen im Supreme Court.
Quelle: dpa

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