: Wo Repressionen Alltag sind

von Marcel Burkhardt
03.05.2023 | 10:30 Uhr
Nur drei Prozent der Weltbevölkerung leben in Staaten, in denen zivilgesellschaftliche Grundfreiheiten garantiert sind. Der Trend zu Repressionen setzt sich fort - auch bei uns.
Russland, Moskau: Ein Teilnehmer einer Protestdemo wird von drei Polizisten weggetragen. (Archivbild)Quelle: ap
Von acht Milliarden Menschen auf der Welt leben nur 251 Millionen in Ländern, in denen zivilgesellschaftliche Grundfreiheiten garantiert werden. Das sind drei Prozent der Weltbevölkerung.
Dagegen ist es für 2,2 Milliarden Menschen Alltag, "dass staatliche Behörden jene inhaftieren, verletzen, misshandeln oder gar töten, die offen Kritik üben oder sich für Freiheits- und Menschenrechte starkmachen".

"Atlas der Zivilgesellschaft" zeigt Unterdrückungen auf

Mehr als ein Viertel der Weltbevölkerung lebt also in Staaten, in denen schwere Missstände und "Unterdrückungsmechanismen" herrschen, so das Ergebnis des neuen "Atlas der Zivilgesellschaft", den die Hilfsorganisation Brot für die Welt am Mittwoch in Berlin vorgestellt hat.
Zu den Staaten mit "geschlossener Zivilgesellschaft" gehören demnach unter anderem:

Was ist unter Zivilgesellschaft genau zu verstehen?

Die Zivilgesellschaft grenzt sich vom staatlichen und wirtschaftlichen Sektor sowie der Privatsphäre ab. Zivilgesellschaftliche Akteure sind zum Beispiel Vereine, Nichtregierungsorganisationen, Verbände, Kirchen und soziale Bewegungen. Ihr Engagement beruht auf Selbstorganisation, ist gemeinnützig, nicht profitorientiert und unabhängig von parteipolitischen Interessen.

Zivilgesellschaftliche Akteure haben viele Rollen: Sie leisten Hilfe für sozial Bedürftige, übernehmen aber auch wichtige demokratische Funktionen. Vereine und Initiativen können in der Öffentlichkeit Themen setzen oder auf Probleme aufmerksam machen, an die sich staatliche Stellen nicht herantrauen. Sie sind auf Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Zugang zu Informationen, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit angewiesen.

Was nutzt uns eine freie Zivilgesellschaft?

Eine unabhängige und kritische Zivilgesellschaft, die sich an Menschenrechten orientiert, soll die Rolle einer Wächterin einnehmen. Im "Atlas der Zivilgesellschaft" heißt es dazu: "Sie fordert Rechte von Benachteiligten ein, kritisiert die öffentliche Politik, setzt sich für politische Mitgestaltung ein und zieht die Regierung zur Rechenschaft. Das alles macht sie zum Motor für gerechte und nachhaltige Entwicklung."

Was will der Atlas der Zivilgesellschaft zeigen?

Der jährlich erscheinende "Atlas der Zivilgesellschaft" soll verdeutlichen, wie sich der Handlungsraum für die Zivilgesellschaft global entwickelt. Die Hilfsorganisation Brot für die Welt hat den Atlas auf der Grundlage eigener Expertise, den Einschätzungen von Partnerorganisationen sowie mit Daten von Civicus erstellt.

Civicus ist ein internationaler Zusammenschluss von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Aktivisten, die sich für die Stärkung von Bürgerinitiativen und Freiheitsrechten einsetzen. Im Jahr 2022 waren die wichtigsten Civicus-Geldgeber die schwedische Behörde für internationale Entwicklungszusammenarbeit, die Ford-Stiftung, die Außenministerien Dänemarks und der Niederlande sowie die Open Society Foundation.

Wie entstehen die Länder-Bewertungen?

Um die Daten zu erheben, kombiniert der Civicus mehrere unabhängige Datenquellen. Zu diesen zählen nach Angaben der NGO aktualisierte Bewertungen von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie etwa Reporter ohne Grenzen und Berichte von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Relevant sind hierbei die Informationen, wie in den jeweiligen Ländern die Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Gesetz, Politik und Praxis geachtet wird ‒ Rechte, die der Staat schützen muss. Daten staatlicher Stellen fließen nicht ein. Diese externen Analysen führt Civicus dann mit der eigenen Analyse zu diesen Rechten zusammen; beides fließt in die Länderbewertungen ein.

Die Staaten werden in fünf Kategorien eingeteilt: "offen", "beeinträchtigt", "beschränkt", "unterdrückt" oder "geschlossen".

Globaler Trend zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft

Weitere 3,3 Milliarden Menschen leben in Staaten, in denen Freiheitsrechte stark eingeschränkt sind. Das heißt: Dort werden Demonstranten mit scharfer Munition beschossen und unabhängige Stimmen drangsaliert.
Insgesamt leben fast neun von zehn Erdenbürgern in Staaten, in denen die Zivilgesellschaft "beschränkt, unterdrückt oder geschlossen" ist. Global nehme der Trend zur "Unterdrückung" zu, zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume schrumpften unter staatlichem Druck zusammen.

Pruin: Zivilgesellschaft wehrt sich gegen Repression

Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt, sieht dennoch starke Zeichen von Akteuren, die gegen staatliche Repression aufbegehren - im Iran wie in vielen anderen Ländern. Pruin bezeichnete 2022 als "Jahr des Protests" der Zivilgesellschaft. Die Reaktionen aber fielen oft brutal aus:
Polizei und Militär schlugen auf Demonstranten und Journalistinnen ein. Menschen wurden verhaftet oder sogar getötet.
Dagmar Pruin, Präsidentin Brot für die Welt
Das Ziel autokratischer Regime sei es, ein Umfeld der Angst zu erzeugen und zivilgesellschaftliche Organisationen in ihrer Arbeit zu behindern.

Kritik an EU-Staaten wegen Repression gegen Seenotretter

Viele dieser Organisationen litten "immer stärker unter Repressionen", berichtet Pruin. "Unzählige" Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien im vergangenen Jahr "drangsaliert, diffamiert, kriminalisiert, verhaftet, getötet worden", so Pruin.
Einen besonderen Fokus legte sie auf Menschen, die sich mit ihrer Arbeit für die Rechte von Geflüchteten und Migrantinnen einsetzen. Pruin beobachtet zunehmend:
Wer sich für Menschen einsetzt, die Schutz und Unterstützung am dringendsten brauchen, wird kriminalisiert, an der Arbeit gehindert oder bedroht.
Dagmar Pruin, Präsidentin Brot für die Welt
Mit Blick auf die Europäische Union ergänzte sie:
Die Regierungen blockieren die Seenotrettung im Mittelmeer massiv. Der Tod dient als Abschreckung. Das ist ein zynisches Spiel mit Menschenleben.
Dagmar Pruin, Präsidentin Brot für die Welt
Pruin verwies dabei auf Recherchen, wonach seit 2016 zivile Rettungsschiffe durch EU-Staaten mehr als 1.100 Wochen blockiert worden seien. Das entspreche fast einem Drittel der möglichen Einsatzwochen.

Zivile Helfer unter Druck

Im Atlas der Zivilgesellschaft heißt es dazu: "Etwa 40 Schiffe haben private NGOs seit 2014 zur Seenotrettung ins Mittelmeer entsandt - eine Mobilisierungsleistung der Zivilgesellschaft. Ohne sie wären wohl weit mehr als die seither rund 26.000 Menschen ertrunken."
Unter "fadenscheinigen Begründungen" seien Schiffe immer wieder beschlagnahmt, Crews in Gewahrsam oder mit "Gerichtsverfahren überzogen" worden. Das vermeintliche Kalkül: "Wenn weniger gerettet wird, kommen irgendwann auch weniger Flüchtlinge."

Forderungen an Bundesregierung

Belege für diese "zutiefst unmoralische Haltung" gebe es zwar nicht, allerdings seien systematische behördliche Attacken, Schikanen und Diffamierungen gegen die Helfer seit Jahren gut dokumentiert.
In dem Zusammenhang fordert Brot für die Welt von der Bundesregierung, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass künftig kein Mitgliedsstaat die zivile Seenotrettung mehr behindere. Um Menschenleben zu retten, solle zudem eine "Such- und Rettungsmission" der EU eingesetzt werden.

Das Flüchtlingslager sei "stark überfüllt", die Zustände seien "schwer gewesen" und Italien versuche jetzt, Platz zu schaffen, so ZDF-Korrespondent Andreas Postel über die Flüchtlingssituation in Lampedusa.

05.04.2023 | 03:26 min
Außerdem fordert Brot für die Welt, dass die Zivilgesellschaft in der EU "freien Zugang hat zu Schutzsuchenden an Grenzen, in Haft- und Aufnahmeeinrichtungen, in Sperrzonen und auf See".
Das war der Atlas der Zivilgesellschaft 2022:

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