: Gesetz zu Kinderehen ist verfassungswidrig
29.03.2023 | 09:49 Uhr
Der Bundestag muss sein Gesetz zu Kinderehen nachbessern. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen mit dem Grundgesetz unvereinbar sei.
Der Bundestag muss sein Gesetz zu Kinderehen nachbessern. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen mit dem Grundgesetz unvereinbar sei.
29.03.2023 | 02:03 minDas pauschale Verbot von Kinderehen verstößt gegen das Grundgesetz. Dem Gesetzgeber sei es zwar nicht von vornherein verwehrt, ohne Prüfung des Einzelfalls die Nichtigkeit solcher Ehen anzuordnen, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit.
Änderung bis 2024 notwendig
Allerdings vermissen die Richterinnen und Richter derzeit die Möglichkeit, die Ehe nach Erreichen der Volljährigkeit auch nach deutschem Recht als wirksame Ehe führen zu können. Die Vorschrift muss bis Mitte 2024 überarbeitet werden.
Bis zum 22. Juli 2017 waren Hochzeiten mit 16 in Deutschland möglich. Auch drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen Kinderehen wurden nur zehn davon aufgehoben.
22.07.2020 | 02:20 minDie beanstandete Regelung sieht vor, dass eine im Ausland geschlossene Ehe automatisch unwirksam ist, wenn einer der Partner noch keine 16 Jahre alt war. Die Regelung war Teil des "Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen", das die schwarz-rote Bundesregierung 2017 vor dem Hintergrund gestiegener Flüchtlingszahlen auf den Weg gebracht hatte.
Damals waren vermehrt sehr junge Verheiratete nach Deutschland gekommen. Die Behörden und Gerichte waren damit unterschiedlich umgegangen.
Quelle: dpa, AFP