: Geliefert, aber nicht bezahlt: Firma klagt

von Dominik Müller-Russell
25.09.2020 | 08:00 Uhr
Im Frühjahr bestellte das Gesundheitsministerium wegen Corona jede Menge Schutzmasken: 700 Unternehmen lieferten, 60 davon klagen nun - denn sie haben nie Geld gesehen.
Ein zweigeschossiges Bürohaus im Westen von Hannover. Hier sitzt ein kleines Unternehmen, das sich auf den Import ganz unterschiedlicher Güter aus China spezialisiert hat: Lebensmittel, elektronische Bauteile und auch Atemschutzmasken. Diese liegen nun allerdings in einem Lagerhaus in Thüringen - und sorgen für gehörigen Streit.

Verträge in Höhe von sechs Milliarden Euro

Als im April klar war, dass viel zu wenige Schutzmasken in Deutschland vorrätig sind, entschied Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, dass es nun schnell gehen müsse. In einem sogenannten "Open-House-Verfahren" garantierte das Ministerium jedem Lieferanten, FFP-2-Masken zum Stückpreis von 4,50 Euro und OP-Masken zu jeweils 60 Cent abzunehmen, in einer beliebigen Menge, ab 25.000 Stück.
Im ZDF-Interview räumt Spahn ein, nicht alle per Mail eingegangenen Hinweise zum Coronavirus bearbeitet zu haben. Hinweise zu einem Schutzmasken-Engpass wurden so übersehen.
Die Preise waren hoch, das Ministerium wurde mit Angeboten überschüttet und schloss mit mehr als 700 Lieferanten Verträge ab. Gesamthöhe: Mehr als sechs Milliarden Euro.

60 Unternehmen klagen

Zu den Lieferanten zählt auch die Firma aus Hannover - das erste von mittlerweile rund 60 Unternehmen, die die Bundesrepublik Deutschland verklagt haben, weil sie zwar Ware lieferten, aber kein Geld sahen. Um 110.000 Masken geht es, die die Firma- wie vereinbart - in das Lagerhaus schickte, im Wert von knapp 590.000 Euro.
"Es gab keine Beanstandungen. Unser Partner in China ist seit 20 Jahren im Geschäft. Und falls es nachweislich Mängel gibt, sind wir sofort bereit, kostenlos nachzuliefern", sagt Norbert Nutt, Mitarbeiter der Hannoveraner Firma. Doch das Ministerium zahlte nicht - und ließ zunächst auch nichts von sich hören.

Viel zu viele Mund-Nasen-Schutze bestellt?

Schließlich meldete es sich doch: Man habe stichprobenartig einige Masken geprüft, sie seien mangelhaft, so die Mitteilung - das Ministerium dürfe vom Vertrag zurücktreten. Doch die Firma aus Hannover weiß: Andere Lieferanten haben dem Ministerium Masken des selben Typs geliefert, diese gingen anstandslos durch.
"Die Prüfberichte lesen sich kryptisch und sind nicht nachvollziehbar", sagt Rechtsanwalt Hans-Daniel Terner, der das Unternehmen vor dem Landgericht Bonn vertritt. "Es wirkt vielmehr so, als wollte das Ministerium auf Biegen und Brechen aus den Verträgen raus, nachdem sie bemerkt haben, dass sie viel zu viel bestellt haben".

Längere Frist zum Prüfen der Schutzmasken

Das Mannheimer Büro von Ernst & Young Law, das das Ministerium vor Gericht vertritt, teilt mit, man äußere sich nicht zu laufenden Verfahren. Das Landgericht Bonn könnte im heute beginnenden Zivilprozess nun selbst einen Sachverständigen beauftragen, zu prüfen, ob die gelieferten Masken Mängel aufweisen oder nicht.
Vermutlich wird es sich auch mit der Frage beschäftigen müssen, ob der Kaufvertrag nach Handelsgesetzbuch oder Bürgerlichem Gesetzbuch zustande kam - so argumentiert Ernst & Young Law. Dem Ministerium hätte eine deutlich längere Frist eingestanden werden müssen, die Masken zu prüfen, so die Anwälte in ihrer Klageerwiderung an das Unternehmen aus Hannover.

Einkaufstour aus "dem Ruder gelaufen"

Den Prozess werden viele aufmerksam beobachten: nicht nur die weiteren 60 Maskenlieferanten, die das Ministerium ebenfalls verklagt haben, weil sie kein Geld erhalten haben. Bei einigen Prozessen wird es um ganz andere Größenordnungen als heute gehen, eine Düsseldorfer Unternehmerin etwa hat 24 Millionen Masken in China besorgt. Ihre Rechnung an das Ministerium: 87 Millionen Euro.
Doch auch die Art und Weise, wie das Ministerium von Jens Spahn damals die Aufträge vergab, wird nun noch einmal nachgezeichnet werden – und Angriffsfläche bieten: Die Einkaufstour des Ministeriums sei "völlig aus dem Ruder gelaufen", sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katja Dörner.
Das Unternehmen aus Hannover hofft, doch noch voll bezahlt zu werden. "Da wir der erste Kläger sind, rechnen wir nicht mit einem Vergleich", so Rechtsanwalt Terner.
Dominik Müller-Russell ist Redakteur im ZDF-Landesstudio Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf

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