: Czaja will Blockierer präventiv einsperren
23.07.2022 | 10:54 Uhr
CDU-Generalsekretär Czaja will radikale Klimaaktivisten, die sich etwa an Autobahnen festkleben, präventiv in Gewahrsam nehmen. Er zieht Parallelen zu Hooligans.Angesichts der Blockadeaktionen von Klimaaktivisten hat der CDU-Generalsekretär ein hartes Durchgreifen der Sicherheitsbehörden gefordert. Das erklärte Mario Czaja gegenüber der "Welt am Sonntag" (WamS):
Genau wie Hooligans sollten auch Blockierer schon vor angekündigten Aktionen konsequent und so lange wie möglich in präventiven Gewahrsam genommen werden.
Die Zeitung berichtete unter Berufung auf eigene Recherchen, dass Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" dieses Jahr bundesweit bereits mehrere hundert Straßen blockiert hätten. Zum Teil klebten sich die Aktivisten dabei fest und betonierten sich jüngst in Berlin sogar ihre Hände ein.
Mit Blockaden auf Autobahnen demonstrieren junge Aktivisten in Berlin gegen die Lebensmittelverschwendung. Aus Reihen der Grünen kommt Verständnis. FDP und SPD reagieren mit scharfer Kritik.
11.02.2022 | 02:34 minInsgesamt 149 Blockaden
Berlin registrierte laut "WamS" 149 Blockaden, Hessen 34, Baden-Württemberg 17, Bayern acht, Sachsen fünf, Brandenburg vier, Nordrhein-Westfalen und Bremen drei. Hamburg habe 213 "Aktionen" der Gruppe registriert, worunter allerdings auch Versammlungen fallen. Allein in Berlin seien 310 Männer und Frauen in Gewahrsam genommen und 67 Strafverfahren eingeleitet worden.
In der vergangenen Woche hatte die Letzte Generation angekündigt, ihre Straßenblockaden über den Sommer ruhen zu lassen. Für den Herbst kündigte die Gruppe aber wieder Aktionen an. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte der "WamS", das Ressort nehme die Ankündigung von neuen Aktionen im Herbst sehr ernst.
Verfassungsschutz sieht Einfluss von Linksextremisten
Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachte zudem einen größer werdenden Einfluss von Linksextremisten auf die Klimabewegung.
Linksextremisten aus verschiedenen Teilen der Szene versuchen, demokratische Diskurse zu verschieben, sie um ihre eigenen ideologischen Positionen zu ergänzen, gesellschaftlichen Protest zu radikalisieren und den Staat und seine Institutionen zu delegitimieren.
Gewaltorientierte Linksextremisten nähmen auch mithilfe von Aktionsbündnissen Einfluss auf die Proteste, erläuterte er neue Formen des Klimaprotests.
Quelle: dpa