: Kanada will Verbrechen auf dem Mond verfolgen

29.04.2022 | 08:28 Uhr
Kanada weitet das Strafrecht für Taten auf dem Mond aus. Welche Regeln gelten bislang im Weltall und auf der Raumstation ISS?
Straftaten im All: Bei kanadischen Missionen können Straftaten auf dem Mond geahndet werden.Quelle: dpa
Das kanadische Parlament hat am Donnerstag eine Änderung des Strafgesetzbuches verabschiedet, die die Verfolgung von Verbrechen auf dem Mond ermöglicht.
Demnach könnten sowohl kanadische als auch ausländische Astronauten belangt werden, wenn sie bei kanadisch unterstützten Missionen zu einer geplanten Mond-Raumstation oder auf der Mondoberfläche Taten begehen, die nach kanadischem Recht strafbar wären.

Kanada wahrscheinlich erstes Land mit Rechtslage

"Der Vorstoß von Kanada zielt nun darauf ab, dass auf dem Mond kanadisches Recht gelten soll, wenn Opfer oder Täter Kanadier sind oder wenn es einen Bezug zu einem Projekt gibt, an dem Kanada beteiligt ist", sagte Stephan Hobe, Direktor des Instituts für Luftrecht, Weltraumrecht und Cyberrecht an der Universität Köln, der Deutschen Presse-Agentur.
Seines Wissens sind die Kanadier die ersten, die ihr Strafrecht explizit auf den Mond ausweiten.

Die NASA will zum ersten Mal seit 50 Jahren Menschen auf den Mond schießen. Und das soll erst der Anfang eines gigantischen Vorhabens sein.

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Auf dem Mond herrschen bestimmte Grundlagen

Gab es also bislang gar keine Regelungen für Straftaten auf dem Mond? Rechtswissenschaftler Hobe geht davon aus, dass die von den Kanadiern nun beschlossenen Regeln auch bislang schon gegriffen hätten. "Die wollten das jetzt aber noch mal klipp und klar festhalten."
Der Mond sei ein sogenannter Internationaler Gemeinschaftsraum, so wie auch die Hohe See. "Auf dem Mond gelten bestimmte Grundregeln, die im UN-Weltraumrecht geregelt sind. Das Strafrecht kommt darin aber nicht vor."
Aber jeder Astronaut nimmt vereinfacht gesagt sein nationales Recht mit in den Weltraum.
Rechtswissenschaftler Stephan Hobe

Neue Regeln angesichts kanadischer Mondmission 2024

Bislang galt kanadisches Strafrecht bereits für Taten, die kanadische Astronauten auf der Internationalen Raumstation (ISS) in der Erdumlaufbahn begehen. Diese Regelung weitete die Regierung nun angesichts einer für 2024 geplanten, mit einem kanadischen Astronauten bemannten Mondmission aus.
2026 soll zudem eine weitere Raumstation den Mond umkreisen. Das Projekt wird federführend von der US-Raumfahrtagentur Nasa vorangetrieben; Kanada, Japan und die Europäische Weltraumagentur (ESA) sind daran beteiligt.

Rechtliche Situation auf Raumstation ISS strenger

Und wie ist die allgemeine rechtliche Situation auf der Raumstation ISS, auf der gerade der deutsche Astronaut Matthias Maurer seine vorerst letzten Tage im All verbringt?
Anders als für den Mond gibt es für die ISS festgeschriebene Regeln, beispielsweise für Straftaten.
Rechtswissenschaftler Stephan Hobe
Nach welchem Recht ein Vorfall verhandelt wird, hänge unter anderem davon ab, zu welchem Staat das Modul gehört, in dem der Tatort liegt. Aber auch die Staatsangehörigkeit von Opfer und Täter spielen eine Rolle. "Im Einzelfall müssen sich die betroffenen Staaten dann einigen."
Quelle: AFP, dpa

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