Interview

: Gendersternchen und Lifestyle nicht zentral

20.06.2021 | 23:18 Uhr
Gendersternchen und auch "Lifestyle-Linke" seien keine Politik, die die Partei wirklich nach vorne stelle oder gar mache, sagt die Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow im Interview.
Es muss eine Partei geben, die die gesellschaftlichen Verhältnisse kritisiert, sagte Linken-Vorsitzende Hennig-Wellsow im heute-journal. Die Abschaffung der Schaumweinsteuer sei ein "Orchideenthema".
Im Interview mit Marietta Slomka äußert sich die Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow nach dem zweitätigen Parteitag unter anderem zu Sahras Wagenknechts Zuschreibung der "Lifestyle-Linken" und damit verbunden den Themen Gendersternchen oder Nato-Austritt. Die Aussagen der Parteichefin im Überblick:

... zu den zuletzt schlechten Wahlergebnissen der Partei

In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg habe man gewusst, dass der Einzug in den Landtag schwierig werden würde. "Das war die erste Enttäuschung in unserer wenigen Wochen alten Amtszeit." Was Sachsen-Anhalt angeht, sei es eine besondere Situation. "Wenn Sie aber nach Thüringen schauen, da zeigen wir ja, wenn eine Linke regiert, dass wir durchaus eine hohe Anerkennung haben." Das sei auch ein Fingerzeig Richtung Sachsen-Anhalt, was der Partei dort fehle.
Dietmar Bartsch, Co-Vorsitzender der Linksfraktion, ist froh darüber, dass die Linke drittstärkste Kraft im Landtag geworden ist. Sie hatten mit mehr Stimmen gerechnet.
Gerade bei Sachsen-Anhalt sehe man, dass Politik wirklich komplex sei. Ein Aspekt sei, dass ältere Wählerinnen und Wähler "wegsterben" würden. "Dazu kommt aber die Polarisierung zwischen CDU und AfD, die Sicherheitswahl vieler Menschen in Sachsen-Anhalt mit der CDU, damit die AfD nicht in die Regierung kommt oder stärkste Kraft wird." Das habe der Linken massiv Stimmen gekostet. Hinzu komme im Osten die Wendeerfahrung, damit habe man durchaus noch immer eine Situation, dass Menschen Angst davor hätten, gesellschaftliche Veränderungen erneut durchzumachen. "Was wir faktisch aber mit der sozialen Frage und der ökologischen Frage durchaus in Betracht ziehen müssen."

... zum Vokabular mancher Parteivertreter

"Ich kann Ihnen sagen, dass wir nicht innerhalb der nächsten vier Jahre den Kapitalismus abschaffen. Das ist uns wohl bewusst." Aber es müsse auch eine Partei geben, die die gesellschaftlichen Verhältnisse kritisiere.
Angesichts schlechter Umfragewerte und innerparteilicher Diskussionen hat Linke-Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow beim Parteitag zu mehr Geschlossenheit aufgerufen.
Und dass sich aus den gesellschaftlichen Verhältnissen - nämlich dem kapitalistischen Wirtschaftssytem - Brüche, Armut, schwierige Arbeitsverhältnisse und schwierige Lebenslagen ergeben, das sei völlig klar. "Und das gehört aber auch zusammen und man muss es sagen dürfen. Wir tun das auch."

... zum Thema "Lifestyle-Linke"

Gendersternchen und Nato-Austritt seien nicht das, was den Wähler im Osten umtreibe. "Ganz nebenbei haben ja alle Parteien in Deutschland die Situation, dass es Wähler im Osten und im Westen gibt und der Osten ist natürlich noch ein ganz besonderes Pflaster." Die Nachwendeerfahrung, die immer noch gefühlte Missachtung, das immer noch vorhandene Ungerechtigkeitsgefühl, trage natürlich auch zu Wahlentscheidungen bei.
Auf ihrem Parteitag hat sich die Linke auf ein Wahlprogramm geeinigt. Ihr Credo: Umverteilung. Zudem will man mehr Geschlossenheit in den eigenen Reihen zeigen - und: Mitregieren.
Sahra Wagenknecht stelle eine richtige Frage, warum die Linke oder die gesellschaftliche Linke zwischen sechs und acht Prozent stehenbleibe im Moment. "Das finde ich ja richtig, nur beantworte ich die Frage anders als sie und glaube, dass Gendersternchen und auch Lifestyle-Linke keine Politik ist, die die Linke wirklich nach vorne stellt oder gar macht."
Linke Politik sei es, das Leben von Menschen zu erleichtern. "Und wir haben gesetzlich definiert 24 Urlaubstage." Das sei - wenn man es mal genau betrachte - mit Schulferien und allem anderen extrem wenig, was an Urlaubstagen gesetzlich zugesagt werde.
"Wir haben uns jetzt für 36 Tage Urlaub entschieden. Ich würde mal sagen, das ist ein Wahlprogramm, in Verhandlungen würden wir dann sehen, wie weit wir kommen." Die Schaumweinsteuer habe ein bisschen was "Putziges", aber auch einen wahren Kern.
Sahra Wagenknecht über heuchlerische "Lifestyle-Linke", über Denk- und Sprachverbote und die Verharmlosung des Begriffs Rassismus
Die Linke habe aber viele weitere Themen - wie 13 Euro Mindestlohn oder eine gesetzliche Krankenversicherung, eine Bürgerversicherung. "Wir reden darüber, dass wir eine Rente mit 65 wollen und 53 Prozent vom letzten Lohn." Man stelle schon die soziale Frage und es gehe darum, ein soziales Fundament zu schaffen, damit man bei den Veränderungen, die man als Gesellschaft gemeinsam meistern müsse, garantieren können, dass jeder sozial agbesichert sei.
Quelle: ZDF

Mehr zur Linkspartei