: Heißt "Nein" jetzt wirklich "Nein"?

von Meike Hickmann
11.07.2021 | 18:09 Uhr
Vor fünf Jahren wurde das neue Sexualstrafrecht im Bundestag verabschiedet. Wie viel "Nein heißt Nein" für die sexuelle Selbstbestimmung gebracht hat - eine Bilanz.
Protestschild gegen Vergewaltigungen. ArchivbildQuelle: Oliver Mehlis/ZB/dpa
Seit fünf Jahren heißt "Nein" einfach nur "Nein" vor Gericht, wenn es um Sexualstraftaten geht: "Ein Meilenstein" wurde die Reform des Sexualstrafrechts genannt, die im Juli 2016 im Bundestag verabschiedet wurde. Seitdem ist jede sexuelle Handlung gegen den "erkennbar entgegenstehenden Willen" des Opfers strafbar, nicht nur in Verbindung mit Gewalt.
Zudem ist seit der Reform erstmals auch sexuelle Belästigung ein Straftatbestand. Die Reform wurde als ein Schritt zur selbstbestimmten Sexualität gefeiert - aber was hat sie tatsächlich bewirkt?

Die positiven Seiten der Reform

Jörg Eisele lehrt an der Uni Tübingen deutsches und europäisches Straf- und Strafprozessrecht und nennt die Reform zumindest im Bereich der sexuellen Belästigung "einen vollen Erfolg". "Der Paragraf 184i ist unproblematisch anwendbar und sorgt für mehr Sensibilität." Da die Taten häufig im öffentlichen Raum vorkommen, seien sie oft gut nachweisbar. 1.519 Verurteilungen gab es in diesem Bereich 2019 - Täter, die vor der Neuerung vermutlich straffrei geblieben wären.
Ein Flop dagegen sei der Tatbestand "Straftaten aus Gruppen", Paragraf 184j. Er entstand damals als Reaktion auf die Silvesternacht in Köln. Der sei zu kompliziert und durch andere Paragrafen schon abgedeckt, so Eisele. Nur zwei Verurteilungen gab es 2019 in diesem Bereich.

Deutlich mehr Anzeigen

Und die "Nein heißt Nein"-Regel? Schwierig zu beurteilen, sagt Eisele. Die Zahl der Verurteilungen ist zwar gestiegen: 1.559 Verurteilungen nach Paragraf 177 waren es 2019, vor der Reform, 2015, waren es noch 1.036.
Es sind aber auch mehr Anzeigen und mehr Verfahren: 2015 gab es laut Bundesjustizministerium 38.564 Ermittlungsverfahren gegen die sexuelle Selbstbestimmung, 2019 waren es 56.798. Der Anstieg könne auch das Ergebnis einer gestiegenen Anzeigebereitschaft durch ein verändertes gesellschaftliches Klima sein.   

"Nein heißt Nein"

Nach der alten Rechtslage nach eine Sexualstraftat lag ein sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung  nur dann vor, wenn Gewalt gebraucht oder angedroht wurde. Nach der Gesetzesändern durch den neuen Paragrafen 177 Absatz 1, reicht jetzt eine bloße Überwindung des "erkennbaren Willens" aus - ausgedrückt zum Beispiel durch Weinen.

Die sexuelle Selbstbestimmung muss also nicht mehr psychisch-aktiv verteidigt werden, es genügt der entgegenstehende Wille.

Überraschungstaten einbezogen

Miteinbezogen in die Neuregelung sind auch die Opfer, die nicht in der Lage ist, einen Willen zu bilden oder zu äußern. Davon umfasst sind sowohl sogenannte Überraschungstaten als auch Situationen, in denen dem Opfer ein "empfindliches Übel" droht.

Beruht die Unfähigkeit, einen Willen zu bilden oder zu äußern, auf Krankheit oder Behinderung des Opfers, ist ebenfalls eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr vorgesehen.

Sexuelle Belästigung

Neu eingeführt wurde der Straftatbestand der sexuellen Belästigung. Damit werden Taten erfasst, die bisher die vorgesehene Erheblichkeitssschwelle nicht überschreiten konnten. Laut Begründung handelt demnach strafbar, "wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt", etwa durch Begrapschen des Gesäßes.

Vorgesehen ist eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe. In schweren Fällen, insbesondere wenn die Tat gemeinschaftlich begangen wird, ist ein Strafrahmen von drei Monaten bis fünf Jahren Freiheitsstrafe vorgesehen.

Folgen für Ausweisungsbestimmungen

Der neu gefasste Paragraf 177 soll auch Folgen für Ausweisungsbestimmungen im Aufenthaltsgesetz haben. Demnach soll eine Verurteilung zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe nach dem neu gefassten Paragrafen, je nach Höhe der Strafe, dazu führen, dass das Ausweisungsinteresse "besonders schwer" beziehungsweise "schwer" wiegt.

Quelle: Deutscher Bundestag

Erhöhe Anzeigemotivation

Katharina Göpner ist Referentin beim Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe und nennt die "Nein heißt Nein"-Regel "ein ganz wichtiges Signal auch auf symbolischer Ebene".
Die Sensibilität ist gestiegen und das Wissen darum, was strafbar ist.
Katharina Göpner, Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe
Das habe die Anzeigemotivation erhöht.
Zudem höre sie von Anwält*innen, dass es zu Verurteilungen kommt, die sonst eingestellt worden wären, weil keine Gewaltanwendung vorlag oder sie überraschend passiert seien.
Es wurden Schutzlücken geschlossen, man merkt, dass die Reform wirkt.
Katharina Göpner, Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe
Also, alles gut? Nein - es gibt auch negative Aspekte und ungelöste Probleme.

"Nein" heißt doch nicht immer "Nein"

Was sich als Slogan einfach anhört, ist vor Gericht weniger simpel - was ist wirklich ein "Nein"? Die Formulierung "gegen den erkennbar entgegenstehenden Willen der Person" schließe immer einen Vorsatz mit ein, erklärt Göpner. Und der sei nicht so leicht nachweisbar. Reicht das Weinen des Opfers? Oder was ist, wenn das Opfer vorher eine sexuelle Handlung mit ausgeführt hat, aber dann "Nein" sagt?
"Je enger das Näheverhältnis ist, desto seltener wird den Erfahrungen des Opfers geglaubt und der Vorsatz angenommen", beobachtet sie. Als Beweismittel bleibt häufig nur die Befragung. Dabei komme es häufig zu Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen.

Mängel bei der Akutversorgung

20.04.2021 | 06:40 min

Neue Reform, alte Probleme

Kriminologe Christian Pfeiffer forscht seit Mitte der 90er-Jahre zu Sexualstraftaten. Vor der ersten Novellierung des Gesetzes 1997 habe die Verurteilungsquote bei bis zu 22 Prozent gelegen. Es handelte sich meist um fremde Täter, die durch Spuren überführt werden konnten.
Als dann erstmals Vergewaltigung in der Ehe strafbar wurde, gelangten Täter in den Fokus, die dem Opfer häufig sehr nahe standen. Solche Täter behaupteten meist, die sexuelle Handlung sei einvernehmlich gewesen - das Gegenteil zu beweisen, sei schwierig.
Infolgedessen sei die Verurteilungsquote stark gesunken - auf 7,5 Prozent. Pfeiffer erwartet, dass die Verurteilungsquote durch die Reform noch sinkt, weil Fälle noch schwieriger nachzuweisen seien. Er arbeitet dazu gerade an einer Studie.

Besser geschultes Personal gefordert

Dabei vertritt er die Annahme: "Die Strafverfolgung funktioniert dort, wo sie technisch besser ausgestattet ist." Eine wichtige Rolle spielen bei der Beweisführung psychologische Gutachten. Diese werden aber häufig auf Basis kryptischer Polizeiberichte Jahre nach der Tat erstellt. "Die Erstbefragung muss mit Kameras aufgezeichnet werden", fordert Pfeiffer. Nur so könne wirklich die Emotionalität der Befragten beurteilt werden.
Wie auch Göpner fordert er besser geschultes Personal - und vor allem mehr, gerade angesichts der gestiegenen Zahl der Verfahren. Denn ein häufiger Grund für Einstellungen sei schlicht Überlastung. Pfeiffer kritisiert das Desinteresse der Politik an der Evaluation des Gesetzes:
Man berauscht sich an ein einem gut gelungen Gesetz und schaut zu wenig auf die Umsetzung.
Christian Pfeiffer, Kriminologe

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