: Ärztin Hänel legt Verfassungsbeschwerde ein

19.02.2021 | 21:41 Uhr
Ärztin Kristina Hänel wurde aufgrund des Paragrafen 219a verurteilt, weil sie über Schwangerschaftsabbrüche informiert hat. Jetzt zieht sie vor das Bundesverfassungsgericht.
Kristina Hänel im Gerichtssaal: Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hatte ihre Revision zurückgewiesen.Quelle: Axel Heimken/dpa
Die Ärztin Kristina Hänel zieht gegen ihre Verurteilung wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. "Ich habe heute Verfassungsbeschwerde gegen meine Verurteilung und den Paragrafen 219a eingereicht", teilte Hänel am Freitagnachmittag auf Twitter mit.
Hänel kündigt Verfassungsbeschwerde an
Beim Verfassungsgericht liegt bereits eine Verfassungsbeschwerde der Berliner Ärztin Bettina Gaber, die ebenfalls wegen des Verstoßes gegen den Paragrafen 219a verurteilt worden war. Die Norm untersagt das Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen von Schwangerschaftsabbrüchen aus finanziellem Vorteil heraus oder wenn dies in grob anstößiger Weise geschieht.

OLG hat Revision zurückgewiesen

Vergangenen Monat hatte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main Hänels Revision zurückgewiesen. Die Medizinerin wurde erstmals 2017 vom Amtsgericht Gießen verurteilt, weil sie auf ihrer Website über Abtreibungen informierte, die sie in ihrer Praxis vornimmt.
Die Berufung dagegen wurde verworfen, das OLG hob das Urteil jedoch auf und verwies die Sache mit Verweis auf die inzwischen geänderte Gesetzeslage zurück an das Landgericht.
Zur Begründung hatte das Gericht mitgeteilt, dass die Angeklagte auf ihrer Homepage nicht nur darüber informiert, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehme. Ihre Homepage enthalte auch ausführliche Informationen und Beschreibungen über das "Wie" der angewandten Methoden, so das OLG.

Paragraf 219a ergänzt

Union und SPD hatten monatelang über eine Reform des Paragrafen 219a, dem Werbeverbot für Abtreibungen, gestritten. Während die SPD auf eine Streichung des Paragrafen drängt, wollte die Union die Beibehaltung. Schließlich einigten sich die Koalitionsfraktionen Ende 2018 auf eine gewisse Lockerung der Regeln. Danach dürfen Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen öffentlich darüber informieren, dass sie Abtreibungen durchführen.
Das Landgericht setzte das Strafmaß für Hänel in seinem neuen Urteil im Dezember 2019 um 3.500 Euro auf 2.500 Euro herab und kritisierte die "widersprüchliche" Gesetzgebung. Das OLG Frankfurt verwarf dann ihre Revision.
Quelle: AFP, KNA

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