AfD gesteht Einladung für Störer im Bundestag

19.11.2020 | 14:15 Uhr
Bei der Debatte um das Infektionsschutzgesetz sind Abgeordnete von rechten Störern bedrängt worden - eingeladen von der AfD. Die Fraktionsspitze bedauert den Vorfall nun.
Die AfD hat bestätigt, rechte Aktivisten als Gäste in den Bundestag gelassen zu haben. Diese hatten vor der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz andere Abgeordnete bedrängt.
Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion haben ihr Bedauern über das unangemessene Verhalten einiger Gäste von Abgeordneten der Fraktion ausgedrückt.
"Am Mittwoch haben sich mehrere Gäste, die über zwei Büros von AfD-Abgeordneten angemeldet worden sind, zeitweise unbegleitet im Bundestag aufgehalten", stellten Alice Weidel und Alexander Gauland am Donnerstag fest.
Dabei sei Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) "in aufdringlicher Art und Weise gefilmt" worden.
Wir bedauern das inakzeptable Verhalten.
Alice Weidel und Alexander Gauland
Die AfD-Fraktion habe zu keinem Zeitpunkt "Gäste mit dem Ziel in den Bundestag eingeladen, den parlamentarischen Ablauf zu stören oder Abgeordnete an der Ausübung ihres Mandates zu behindern", stellten die beiden weiter fest.
Am Rande der Debatte zum Infektionsschutzgesetz waren auf den Fluren des Reichstagsgebäudes am Mittwoch Abgeordnete bedrängt, gefilmt und beleidigt worden. Dies passierte unter anderem Altmaier und dem FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle.

Nach Störaktion: Aufklärung gefordert

Mittlerweile haben Abgeordnete des Bundestags in einer fraktionsübergreifenden Initiative eine lückenlose und zügige Aufklärung der Störaktionen gefordert.
In einem Schreiben an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es:
Es wäre nicht das erste Mal, dass im Reichstagsgebäude frei gewählte Abgeordnete eingeschüchtert und beeinflusst werden sollen. Die Lehren aus den dunkelsten Stunden unseres Landes müssen deshalb sein: Wehret den Anfängen.
Die Abgeordneten bitten Schäuble auch, für eine lückenlose und zügige Aufklärung der Vorfälle zu sorgen und Maßnahmen zu ergreifen, die künftig solche Situationen unmöglich machen.
Unsere Demokratie ist stark - wir haben aus der Vergangenheit gelernt. Deshalb darf nicht nur der kleinste Funke Zweifel aufkommen, dass der deutsche Rechtsstaat sich nicht gegen die durchzusetzen vermag, die ihn zersetzen wollen.
Der Ältestenrat des Bundestags befasst sich an diesem Donnerstag mit dem Vorfall. Union und SPD haben zudem eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Bedrängung von Abgeordneten verurteilen - Die parlamentarische Demokratie schützen" beantragt. Sie soll an diesem Freitagvormittag auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Wasserwerfer am Brandenburger Tor und eine hitzige Debatte im Bundestag: Die Reform des Infektionsschutzgesetz sorgt weiter für Diskussionen.

Nach Störaktion: "Besucher-Verbot" für einzelne Parlamentarier gefordert

Währenddessen herrscht auch bei den anderen Parteien Empörung. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur:
Sollte es sich erweisen, dass AfD-Abgeordnete Personen Zugang zum Reichstag verschafft haben, die gezielt Druck auf Abgeordnete ausgeübt oder daran gehindert haben, ihren Mandatspflichten nachzukommen, dann muss das ein Nachspiel haben.
Marco Buschmann, Geschäftsführer FDP-Fraktion
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Mathias Middelberg fordert zunächst ein "Besucher-Verbot" für einzelne Parlamentarier. gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er:
Wer Personen in den Bundestag einschleust, die nicht 'besuchen', sondern agitieren sollen, muss scharfe Konsequenzen spüren.
Mathias Middelberg, innenpolitischer Sprecher der Union
Den betreffenden Abgeordneten sollte daher "der Empfang von Besuchern im Bundestag bis zum Ende der Wahlperiode verboten werden". Zudem seien Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten zu prüfen.

Auch Grüne und Linke empört über Störaktion

"Es ist ungeheuerlich! Wir werden unsere Demokratie und das Parlament gegen Feinde der Demokratie verteidigen", schrieb die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, auf Twitter.
Die Vorfälle müssten "umgehend in den Gremien des Parlaments aufgearbeitet werden".
Auch die Linkspartei verurteilte die Ereignisse: "Abgeordnete dürfen nicht in ihrer Entscheidung bedrängt werden", sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau im Deutschlandfunk. Das sei mindestens eine Ordnungswidrigkeit, wenn nicht sogar eine Straftat.
In Berlin demonstrieren Gegner der Corona-Maßnahmen gegen eine Novelle des Infektionschutzgesetzes. Die Polizei löste die Demonstration auf, weil keine Masken getragen werden.
Quelle: dpa, AFP